Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren - Telegraphische oder fernschriftliche Einlegung eines Einspruchs - Handschriftliche Unterschrift unter einen Einspruchsschriftsatz im Patenterteilungsverfahren - Unterzeichnung mittels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1967, 2114
• GRUR 1967, 586

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im …

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  (Ebenso BGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse - für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren.).

  Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Rechtsprechung in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit dem Grundsatz folgt, daß Rechtsmittelschriften die eigenhändige Unterschrift der für die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zeichnenden natürlichen Person tragen müssen (für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vgl. RGZ 126, 257; 151, 82, 84/85; für das Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1962, 453; für das Beschwerdeverfahren in Patenterteilungssachen vgl. BGH GRUR 1966, 50, 280; für das Sozialgerichtsverfahren vgl. BSG 1, 243; für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. BVerwG 2, 190).

  Diese Grundsätze sind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, unter anderem auch für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren maßgebend (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse; GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter m.zust.Anm. Pietzcker GRUR 1966, 282).

  Eine Anwendung von Grundsätzen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbietet sich, weil es sich beim Einspruchsverfahren um ein quasikontradiktorisches Verfahren handelt, das der streitigen Gerichtsbarkeit nahesteht (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; so auch für das Beschwerdeverfahren BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

  Dies nachzuprüfen, ist das Rechtsbeschwerdegericht in der läge (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

  Es sei hier auf die Entscheidung BGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse - verwiesen, in der der Senat für einen anderen bestimmenden Schriftsatz des Erteilungsverfahrens, nämlich für die Beschwerde, bereits das Entstehen eines Gewohnheitsrechts, welches von dem Formerfordernis der Unterschrift befreie, verneint hat,, Auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterschriftsleistung beim Einspruch ist keine abweichende rechtliche Beurteilung möglich.

  Es fehlt aber auch angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung, wie sie sich in den Entscheidungen BPatGerE 4, 16; BGH GRUR 1966, 50 und BGH GRUR 1966, 280 abzeichnet, an einem Vertrauenstatbestand: Es war erkennbar, daß die Rechtsprechung zum Patenterteilungsverfahren nunmehr der generellen Formstrenge zuneigte; und daß auch eine Änderung in der Auslegung der Vorschrift des § 32 PatG bevorstehe, war für die Rechtsbeschwerdeführerin nicht unvorhersehbar.

• BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

  Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte …

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Diese Grundsätze sind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, unter anderem auch für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren maßgebend (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse; GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter m.zust.Anm. Pietzcker GRUR 1966, 282).

  Die Vorschrift des § 126 BGB, die zur näheren Bestimmung dessen, was mit Schriftlichkeit gemeint ist, vielfach herangezogen wird (…Busse 3. Aufl. 1964, Anm. 2 A zu § 32 PatG;… Reimer 2. Aufl. 1958, Anm, 5 zu § 32 PatG), führt nicht weiter, da diese Vorschrift sich nur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bezieht, nicht jedoch auf prozessuale Erklärungen, zu denen der Einspruch gehört (…Reimer a.a.O., Anm. 20 zu § 32 PatG; für die Beschwerde in Patenterteilungsverfahren BGH GRUR 1966, 509 51 - Hinterachse; 1966, 280, 281 - Stromrichter).

  Insgesamt wäre es schwer verständlich, wollte man hinsichtlich der Formerfordernisse den Einspruch anders behandeln als die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren, da doch beide Erklärungen bezüglich ihrer prozessualen Bedeutung einander nahestehen und jedenfalls keine so wesentlichen Unterschiede aufweisen, daß es gerechtfertigt sein könnte, bei der Beschwerde die Unterzeichnung mittels Firmenschlagworte für nicht ausreichend zu halten (BGH GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter), bei dem Einspruch dagegen eine solche Unterzeichnung für genügend zu erachten.

  Es fehlt aber auch angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung, wie sie sich in den Entscheidungen BPatGerE 4, 16; BGH GRUR 1966, 50 und BGH GRUR 1966, 280 abzeichnet, an einem Vertrauenstatbestand: Es war erkennbar, daß die Rechtsprechung zum Patenterteilungsverfahren nunmehr der generellen Formstrenge zuneigte; und daß auch eine Änderung in der Auslegung der Vorschrift des § 32 PatG bevorstehe, war für die Rechtsbeschwerdeführerin nicht unvorhersehbar.

  Da sie sich am deutschen Patenterteilungsverfahren beteiligt, ist sie den dafür geltenden Vorschriften und ebenso der Auslegung, die ihnen die Patentbehörden und Gerichte geben, unterworfen (BGH GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter).

• RG, 01.03.1933 - I 12/33

  Ist es zulässig, im Patentstreitverfahren Berufung durch Telegramm einzulegen?

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Die Rechtsprechung hat nun allerdings telegraphische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung zugelassen (RGZ 129, 45, 47; 140, 72, 74; BVerwG 2, 190; BVerwG NJW 1956, 605 = BlPMZ 1956, 230; BGH GRUR 1955, 29; BSG 1, 243), obwohl es nach der Beschaffenheit dieser Nachrichtenübermittlungsverfahren ausgeschlossen ist, daß die dem Gericht zugehenden Rechtsmittelschriften eine eigenhändige Unterschrift tragen.

  Im Hinblick auf die Unterschrift bei einer Berufungsschrift ist dann später noch die Entscheidung RGZ 140, 72 = Bl. 1933, 156 ergangen, welche in dem Einspruchs-Beschluß Mitt.

 
• BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65

  Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Wenn das Patentamt auch eine Verwaltungsbehörde ist (BVerwGE 8, 350 = GRUR 1959, 435), so ist doch das strengen Regeln unterworfene Erteilungs- und insbesondere das Einspruchsverfahren einem justizmäßigen Verfahren weitgehend angenähert (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren), so daß etwaige Formerleichterungen, wie sie im Verwaltungsverfahren zugelassen sein mögen, nicht übertragbar sind.

  Eine Anwendung von Grundsätzen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbietet sich, weil es sich beim Einspruchsverfahren um ein quasikontradiktorisches Verfahren handelt, das der streitigen Gerichtsbarkeit nahesteht (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; so auch für das Beschwerdeverfahren BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

• BVerwG, 30.07.1955 - I B 25.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Rechtsprechung in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit dem Grundsatz folgt, daß Rechtsmittelschriften die eigenhändige Unterschrift der für die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zeichnenden natürlichen Person tragen müssen (für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vgl. RGZ 126, 257; 151, 82, 84/85; für das Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1962, 453; für das Beschwerdeverfahren in Patenterteilungssachen vgl. BGH GRUR 1966, 50, 280; für das Sozialgerichtsverfahren vgl. BSG 1, 243; für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. BVerwG 2, 190).

  Die Rechtsprechung hat nun allerdings telegraphische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung zugelassen (RGZ 129, 45, 47; 140, 72, 74; BVerwG 2, 190; BVerwG NJW 1956, 605 = BlPMZ 1956, 230; BGH GRUR 1955, 29; BSG 1, 243), obwohl es nach der Beschaffenheit dieser Nachrichtenübermittlungsverfahren ausgeschlossen ist, daß die dem Gericht zugehenden Rechtsmittelschriften eine eigenhändige Unterschrift tragen.

• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Rechtsprechung in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit dem Grundsatz folgt, daß Rechtsmittelschriften die eigenhändige Unterschrift der für die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zeichnenden natürlichen Person tragen müssen (für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vgl. RGZ 126, 257; 151, 82, 84/85; für das Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1962, 453; für das Beschwerdeverfahren in Patenterteilungssachen vgl. BGH GRUR 1966, 50, 280; für das Sozialgerichtsverfahren vgl. BSG 1, 243; für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. BVerwG 2, 190).

  Das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift folgt, wie in RGZ 151, 82, 84 zutreffend ausgeführt ist, aus der Bedeutung, die die Rechtsmittelschrift als für den Gang des Verfahrens bestimmender Schriftsatz besitzt.

• BSG, 13.10.1955 - 1 RA 65/55

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Rechtsprechung in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit dem Grundsatz folgt, daß Rechtsmittelschriften die eigenhändige Unterschrift der für die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zeichnenden natürlichen Person tragen müssen (für das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vgl. RGZ 126, 257; 151, 82, 84/85; für das Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1962, 453; für das Beschwerdeverfahren in Patenterteilungssachen vgl. BGH GRUR 1966, 50, 280; für das Sozialgerichtsverfahren vgl. BSG 1, 243; für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. BVerwG 2, 190).

  Die Rechtsprechung hat nun allerdings telegraphische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung zugelassen (RGZ 129, 45, 47; 140, 72, 74; BVerwG 2, 190; BVerwG NJW 1956, 605 = BlPMZ 1956, 230; BGH GRUR 1955, 29; BSG 1, 243), obwohl es nach der Beschaffenheit dieser Nachrichtenübermittlungsverfahren ausgeschlossen ist, daß die dem Gericht zugehenden Rechtsmittelschriften eine eigenhändige Unterschrift tragen.

• BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

  Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf …

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Dem Schriftsatz - der im übrigen zwei eigenhändige Unterschriften trägt - kann auch keine den Formmangel des Einspruchsfernschreibens heilende Wirkung zugemessen werden, da eine Behebung des Mangels allenfalls durch einen bis zum Ablauf der Frist eingehenden Schriftsatz hätte eintreten können (BGHZ 22, 254, 257) [BGH 29.11.1956 - III ZR 235/55].
• BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 2/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Auch der Gedanke der Rechtsicherheit kann nicht dazu führen, daß eine Behörde davon entbunden wird, abweichend von einer langjährigen Spruchpraxis zu entscheiden, wenn diese sich nach ihrer rechtlichen Überzeugung als nicht haltbar erweist (BGH GRUR 1963, 524, 525 - Digesta).
• BVerwG, 08.08.1959 - I B 45.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

  Es kann zwar davon ausgegangen werden, daß das Patentamt in jahrzehntelanger Praxis den Begriff der Schriftlichkeit in § 32 PatG (§ 24 PatG a.F.) so ausgelegt (PA Mitt. 1930, 58; 1932, 61; 1934, 111)und für den Sonderfall der Einspruchseinlegung mittels Fernschreibens die postalische Kurzbezeichnung der Einsprechenden als ausreichende Kennzeichnung angeachen hat (vgl. die bei Benkard 4. Aufl. Rdn. 6 zu § 32 PatG mitgeteilte Entscheidung des Patentamts vom 3.7.1959-1 B 45/59).
• BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 189/57

  Konstitutive Schriftform bei Vertragsschluss - Nichtigkeit des Vertrages ex nunc
• BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 42/64

  Unterschied zwischen der Kündigungsvollmacht und dem der Erteilung dieser …
• BVerwG, 13.06.1959 - I C 66.57
• BGH, 07.05.1954 - I ZR 168/52

  Rechtsmittel
• RG, 13.05.1930 - II 448/29

  Über die Ausschließung eines Genossen aus einer eingetragenen Genossenschaft mit …
• RG, 27.11.1929 - I 195/29

  1. Muß im Patentstreitverfahren der Berufungsschriftsatz handschriftlich …

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Vorausgesetzt wird allerdings, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Prozeßordnung an bestimmende Schriftsätze, z. B. an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung, stellt, und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84; DB 1987, 183 ).
• LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Email

  Das Formerfordernis der Schriftlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit den Vorgaben des § 126 BGB; Formvorschriften des bürgerlichen Rechts sind wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen anzuwenden (BVerfGE 15, 288; BGH, NJW 1967, 2114).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).

 
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof als dem für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes seit geraumer Zeit zugelassen (…vgl. BGH, NJW 1966, S. 1077; BGH, NJW 1967, S. 2114; BGHZ 65, 10 [11]; 87, 63 [65]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung, ja sogar hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 (41) m. w. N.;… BAG, NJW 1984, S. 199 f.;… BAG, DB 1987, S. 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [65]).
• BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

  Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die …

  Der angefochtene Beschluß geht, wogegen die Rechtsbeschwerde keine Einwände erhebt, zu Recht davon aus, daß die Beschwerdeschrift im Patenterteilungsverfahren (§ 36 I Abs. 2 PatG) der eigenhändigen Unterschrift bedarf (EGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse; GRUR 1966, 280 - Stromrichter; BGH Beschl. v. 27.4.1967 - Ia ZB 19/66 - Rohrhalterung; BPatGerE 4, 16, 22; 70, 72).

  Dem ist schon deshalb zuzustimmen, weil, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66 - Rohrhalterung - ausgeführt hat, diese Vorschrift auf den Privatrechtsverkehr zugeschnitten ist und auf Prozeßerklärungen nicht angewendet werden kann.

• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

  Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …

  Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. für den Zivilprozeß; RGZ 139.45; 151, 82, 86; RG WaraLRspr. 1937 Nr. 122; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO = JR 1955, 266; BGHZ 24, 297, 299; BGH NJW 1962, 1505, 1507; BGH VersR 1965, 852; BGH LM Nr. 63 zu § 519 ZPO = MDR 1971, 576; BGH NJW 1976, 966, 967; BGH VersR 1977, 1101; BGHZ 75, 340, 349 [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78]; BGH NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]; BGH VersR 1980, 331; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG NJW 1971, 2190; BAG DB 1973, 2148; BAG DB 1974, 1244; BAG NJW 1976, 1285; BAG NJW 1979, 233, 234; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192; 3, 56; BVerwG NJW 1962, 555; BVerwG NJW 1964, 831, 832; BVerwG NJW 1978, 2110; OVG Münster MDR 1970, 1042; BayVGH BB 1977, 568; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFH BStBl. 1954 III S. 27; BFH BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 Abs. 1 Satz 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit: BGH LM Nr. 1 zu § 31 LVO; BGH LM Nr. 1 zu § 5 Abs. 1 LVR = JZ 1953, 179; OLG Neustadt NJW 1952, 271; für den gewerblichen Rechtsschutz: BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BPatGE 17, 244, 250; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; BayVerfGHE 17, 104).

  Dieselben Grundsätze müssen gelten, wenn die Revision nicht durch Telegramm, sondern mittels Fernschreiben begründet worden ist (für die Gleichbehandlung auch BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGH NJW 1974, 1090; BGHZ 65, 10; BGH VersR 1980, 331; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; OLG Stuttgart MDR 1960, 930; OLG Hamm NJW 1961, 2225 [OLG Hamm 24.07.1961 - 3 Ws 392/61]; …

  2 St 39/81">NJW 1981, 2591), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Strafprozeßordnung an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung stellt (vgl. § 344 StPO; BGHSt 8, 174, 177) und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlich-technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGHSt 8, 174, 177; EGH NJV 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; …

• BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88

  "Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …

  § 130 Nr. 6 ZPO, der für vorbereitende Schriftsätze die Unterzeichnung verlangt, gilt für den Zivilprozeß, nicht für das registerrechtliche Verfahren des Warenzeichengesetzes, und der Bestimmung des § 126 BGB unterfallen materiell-rechtliche Willenserklärungen, nicht Verfahrenshandlungen (BGH, Beschl. v. 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, GRUR 1967, 586, 588 - Rohrhalterung; GmS-OGB BGHZ 75, 340, 348) [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78].

  Daß der Widerspruch nicht an das Gericht, sondern an das Deutsche Patentamt als eine Verwaltungsbehörde zu richten ist, spielt dafür keine Rolle (BGH, Beschl. v. 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, a.a.O. - Rohrhalterung).

• BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

  Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

  Es war lediglich von der Eigenhändigkeit "befreit" worden; denn es wurde an der Notwendigkeit der namentlichen Bezeichnung der Person, die die Erklärung verantwortet, festgehalten (BVerwG Urteil vom 14. Dezember 1955 - V C 138/55 - NJW 1956, 605; BFH Urteil vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69 - BB 1973, 1517; BGH Beschluß vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66 - NJW 1967, 2114; BGH Beschluß vom 23. Juni 1988 - X ZB 3/87 - NJW 1988, 2788 [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]) "als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen, Unterschrift".
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …

  Auch der BGH zieht, obwohl er hinsichtlich der handschriftlichen Unterzeichnung von bestimmenden Schriftsätzen einen formstrengen Standpunkt einnimmt, zur Begründung seiner Auffassung § 126 BGB nicht heran (z. B. BGH-Beschluß vom 27. April 1967 Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114).
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 424/81

  Berufungsschrift
• BPatG, 23.11.2004 - 11 W (pat) 41/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch vor dem Patentgericht; …
• OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines bei dem Rechtsmittelgericht …