Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1966

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - Annahme der erforderlichen Erfindungshöhe - Auffindbarkeit des Erfindungsgedankens seitens eines praktisch experimentierenden Durchschnittsfachmanns ohne überdurchschnittliche Überlegungen - Patenversagung ohne Erlass eines Zwischenbescheids als Verfahrensverstoß - Fehlen einer Anordnung auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Geltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1318
  • MDR 1966, 738
  • GRUR 1966, 583



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01

    Stretchfolienhaube

    Von einem Fachmann wird zwar erwartet, dass er die auf seinem Fachgebiet üblichen Routineversuche durchführt, so dass Lösungen, die auf diesem Wege gefunden werden, die erfinderische Tätigkeit nicht begründen können (BGH Beschl. v. 28.4.1966 - Ia ZB 9/65 , BlPMZ 1966, 234, 235 - Abtastverfahren, insoweit nicht in GRUR 1966, 583 abgedruckt).
  • BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96

    "Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch

    Das ist von den Prüfungsstellen vergleichsweise leicht festzustellen, weil auf Verfahrenshandlungen in einem gerichtsähnlichen Verwaltungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.166 - Ia ZB 9/65, GRUR 1966, 583, 584 - Abtastverfahren) abgestellt werden kann.
  • BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93

    "Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der

    Es ist kein Grund erkennbar, hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des justizförmig ausgestalteten, dem gerichtlichen Streitverfahren angenäherten Einspruchsverfahrens (vgl. §§ 59 ff. PatG; BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; Benkard aaO., § 59 PatG Rdn. 47 ff.) strengere Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

    Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren -

    Wenn das Patentamt auch eine Verwaltungsbehörde ist (BVerwGE 8, 350 = GRUR 1959, 435), so ist doch das strengen Regeln unterworfene Erteilungs- und insbesondere das Einspruchsverfahren einem justizmäßigen Verfahren weitgehend angenähert (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren), so daß etwaige Formerleichterungen, wie sie im Verwaltungsverfahren zugelassen sein mögen, nicht übertragbar sind.

    Eine Anwendung von Grundsätzen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbietet sich, weil es sich beim Einspruchsverfahren um ein quasikontradiktorisches Verfahren handelt, das der streitigen Gerichtsbarkeit nahesteht (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren; so auch für das Beschwerdeverfahren BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse).

  • BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68

    Waschmittel

    Der erkennende Senat - damals noch als I a-Zivilsenat bezeichnet - hat die Frage in dem Beschluß vom 28. April 1966 (GRUR 1966, 583) dahin entschieden, daß für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das Beschwerde- und nicht die über das Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden seien und daß sich daher die Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Patentamt unter entsprechender Anwendung des § 575 ZPO regele.
  • BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

    Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines

    Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht sind deshalb auch, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. den in GRUR 1966, 583 abgedruckten Beschluß Ia ZB 9/65 vom 28. April 1966 - "Abtastverfahren" - und den zum Abdruck in BGHZ 51, 131 bestimmten Beschluß X ZB 1/68 vom 18. Oktober 1968 - "Waschmittel" -), gemäß § 41 o Abs. 1 PatG ergänzend die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das "Beschwerdeverfahren" anzuwenden.
  • BGH, 02.06.1977 - X ZB 11/76

    Anforderungen an die Bekanntmachung einer Patentanmeldung - Voraussetzungen für

    Dieser Grundsatz ist zwar im Gesetz in bezug auf das Erteilungsverfahren nur in den §§ 28 Abs. 3 Satz 2 und 29 Satz 2 PatG zu Gunsten des Anmelders ausdrücklich erwähnt; er gilt jedoch auch im Verhältnis zu den übrigen Verfahrensbeteiligten (BGH GRUR 1966, 583, 585 - Abtastverfahren).
  • BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

    Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung

    Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG für das Gericht und in sinngemäßer Anwendung auch für das Deutsche Patent- und Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 - Ia ZB 9/65 - GRUR 1966, 583 f. - Abtastverfahren), bedeutet, dass Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG NJW 96, 3202).
  • BPatG, 01.08.2011 - 20 W (pat) 16/06
    Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG nur für das Gericht und nur in sinngemäßer Anwendung für das Deutsche Patentund Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 -Ia ZB 9/65 -GRUR 1966, 583 f. -Abtastverfahren), bedeutet, dass den Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 -2 BvR 2600/95, NJW 1996, 3202; BGH, Beschluss vom 12. April 2001 -X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 6 -Modularer Fernseher, mit weiteren Nachweisen).
  • BPatG, 14.03.2011 - 20 W (pat) 2/08

    Kein Patent für ein "Energieversorgungsgerät für eine

    Hierbei kann zur Überzeugung des Senats, dem Fachmann zugemutet werden, dass er den für den jeweiligen Verwendungszweck in Frage kommenden optimalen Spannungsbereich des Spannungsschwellwerts für die Erfassung des Entladungszustands in praktisch orientierten, einfachen Versuchen empirisch ermittelt und in Relation zu der jeweils erforderlichen Entladungsversorgungsspannung setzt (BGH, Beschluss vom 28. April 1966 -Ia ZB 9/65, BIPMZ 1966, 234, 235 -Abtastverfahren) (Merkmal M1dRest).
  • BPatG, 06.04.2005 - 15 W (pat) 10/05
  • BPatG, 13.03.2003 - 11 W (pat) 19/02
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1966 - Ia ZB 9/65   

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1967, 94



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

    IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL

    Zwar könnte der Sinn und Zweck des § 99 ZPO, der verhindern soll, dass eine Anfechtung allein im Kostenpunkt erfolgt und über diesen Umweg eine Nachprüfung auch in der (nicht angefochtenen) Hauptsacheentscheidung erforderlich wird (vgl. BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst), gleichermaßen für das Widerspruchsverfahren gelten, da es nicht wünschenswert erscheint, dass die höhere Instanz die Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muss und u. U. eine Kostenentscheidung getroffen wird, die in ihren Gründen im Widerspruch zur unabänderlich gewordenen Hauptsacheentscheidung stehen würde.

    Dementsprechend hält der Bundesgerichtshof im Markenrecht jedenfalls eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Rechtsbeschwerde für unzulässig und verweist insoweit auf den Grundsatz des § 99 ZPO (BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst; BGH GRUR 2001, 139 (140) - Parkkarte m. w. N.).

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04

    Porsche 911

    Der Umstand, dass die Eintragung als durchgesetzte Marke erfolgt, begründet - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - keine Beschwer der Anmelderin (zur Voraussetzung der Beschwer im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschl. v. 19.10.1966 - Ia ZB 9/65, GRUR 1967, 94, 95 - Stute).
  • BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

    Anschlußbeschwerde nach FGG

    Im Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht hält der Bundesgerichtshof die unselbständige Anschlußbeschwerde gemäß § 41 o Patentgesetz, 556 ZPO für zulässig, obgleich die Anschließung für die Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung im Gegensatz zur Berufung und Revision nicht ausdrücklich vorgesehen ist (BGH Beschluß vom 19. Oktober 1966 - Ia ZB 9/65 = LM WZG § 13 Nr. 6 = GRUR 1967, 94, 95).
  • BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00

    Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das

    So ist sie unstatthaft, wenn eine als Nebenentscheidung ergangene Kostenentscheidung des Beschwerdesenats isoliert angefochten werden soll (BGH, Beschl. v. 19.10.1966 - Ib ZB 9/65, GRUR 1967, 94, 96 - Stute; vgl. BPatGE 12, 238 = GRUR 1972, 669).
  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09

    Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus

    Zwar könnte der Sinn und Zweck des § 99 ZPO, der verhindern soll, dass eine Anfechtung allein im Kostenpunkt erfolgt und über diesen Umweg eine Nachprüfung auch in der (nicht angefochtenen) Hauptsacheentscheidung erforderlich wird (vgl. BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst), gleichermaßen für das Widerspruchsverfahren gelten, da es nicht wünschenswert erscheint, dass die höhere Instanz die Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muss und u. U. eine Kostenentscheidung getroffen wird, die in ihren Gründen im Widerspruch zur unabänderlich gewordenen Hauptsacheentscheidung stehen würde.

    Dementsprechend hält der Bundesgerichtshof im Markenrecht jedenfalls eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Rechtsbeschwerde für unzulässig und verweist insoweit auf den Grundsatz des § 99 ZPO (BGH GRUR 1967 94 (96) - Stute/Hengst; BGH GRUR 2001, 139 (140) - Parkkarte m. w. N.).

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09

    Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit

    Zwar könnte der Sinn und Zweck des § 99 ZPO, der verhindern soll, dass eine Anfechtung allein im Kostenpunkt erfolgt und über diesen Umweg eine Nachprüfung auch in der (nicht angefochtenen) Hauptsacheentscheidung erforderlich wird (vgl. BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst), gleichermaßen für das Widerspruchsverfahren gelten, da es nicht wünschenswert erscheint, dass die höhere Instanz die Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muss und u. U. eine Kostenentscheidung getroffen wird, die in ihren Gründen im Widerspruch zur unabänderlich gewordenen Hauptsacheentscheidung stehen würde.

    Dementsprechend hält der Bundesgerichtshof im Markenrecht jedenfalls eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Rechtsbeschwerde für unzulässig und verweist insoweit auf den Grundsatz des § 99 ZPO (BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst; BGH GRUR 2001, 139 (140) - Parkkarte m. w. N.).

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09

    REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE

    Zwar könnte der Sinn und Zweck des § 99 ZPO, der verhindern soll, dass eine Anfechtung allein im Kostenpunkt erfolgt und über diesen Umweg eine Nachprüfung auch in der (nicht angefochtenen) Hauptsacheentscheidung erforderlich wird (vgl. BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst), gleichermaßen für das Widerspruchsverfahren gelten, da es nicht wünschenswert erscheint, dass die höhere Instanz die Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muss und u. U. eine Kostenentscheidung getroffen wird, die in ihren Gründen im Widerspruch zur unabänderlich gewordenen Hauptsacheentscheidung stehen würde.

    Dementsprechend hält der Bundesgerichtshof im Markenrecht jedenfalls eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Rechtsbeschwerde für unzulässig und verweist insoweit auf den Grundsatz des § 99 ZPO (BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst; BGH GRUR 2001, 139 (140) - Parkkarte).

  • BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

    Ziegelsteinformling

    Auch für das Beschwerdeverfahren nach §§ 73 ff. PatG, § 10 GebrMG wird die unselbständige Anschließung an die Hauptbeschwerde vom Patentgericht und der Literatur einhellig anerkannt (vgl. u.a. Benkard aaO, § 10 GebrMG, Rdn. 25 und § 73 PatG, Rdn. 20 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts; Schulte, Patentgesetz 3. Aufl. § 73 PatG Rdn. 45 m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung; ferner für § 13 Abs. 5 WZG: BGH GRUR 1967, 94, 95 - Stute; Kirchner GRUR 1968, 682 ff.).
  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04

    Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils

    Der Umstand, dass die Eintragung als durchgesetzte Marke erfolgt, begründet - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - keine Beschwer der Anmelderin (zur Voraussetzung der Beschwer im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschl. v. 19.10.1966 - Ia ZB 9/65, GRUR 1967, 94, 95 - Stute).
  • BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von

    Ferner kann sie nur an solchen Problemen orientiert werden, die durch die Erfindung tatsächlich gelöst werden (vgl. BGH GRUR 1967, 94 - Hohlwalze; BGH GRUR 1981, 186, 188 - Spinnturbine II; BGH GRUR 1991, 811 - Falzmaschine; BGH GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BPatG GRUR 2004, 317 - Programmartmitteilungen sowie BGH GRUR 2009, 382, 387 [51] - Olanzapin).
  • BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00
  • BGH, 23.06.1967 - Ib ZB 18/66

    Annahme der gesetzlichen Vertretung eines Prozessbeteiligten - Gesetzliche

  • BPatG, 26.09.2018 - 35 W (pat) 401/17
  • BPatG, 20.08.2018 - 35 W (pat) 417/15
  • BPatG, 11.06.2018 - 35 W (pat) 404/17
  • BPatG, 05.04.2001 - 34 W (pat) 51/99
  • BPatG, 14.11.2000 - 33 W (pat) 180/00
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