Rechtsprechung
   BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,7953
BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63 (https://dejure.org/1966,7953)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1966 - Ia ZR 135/63 (https://dejure.org/1966,7953)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1966 - Ia ZR 135/63 (https://dejure.org/1966,7953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutz des allgemeinen Erfindungsgedanken mangels erforderlicher Erfindungshöhe - Verletzung des Streitpatentes im Hinblick auf kennzeichnende und erfindungswesentliche Merkmale

Papierfundstellen

  • GRUR 1966, 386
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03

    Unbegründete Abnehmerverwarnung

    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien; BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann.
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