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   BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 80/64   

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https://dejure.org/1967,7303
BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 80/64 (https://dejure.org/1967,7303)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1967 - Ia ZR 80/64 (https://dejure.org/1967,7303)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1967 - Ia ZR 80/64 (https://dejure.org/1967,7303)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran).
  • BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93

    "Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Patentinhaber sein Schutzrecht im Nichtigkeitsverfahren beschränken (vgl. BGHZ 21, 8, 16 - Spritzgußmaschine; BGH, Urt. v. 23.2.1965 - Ia ZR 63/63, GRUR 1965, 480 - Harnstoff; Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967, 1968, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 17.9.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 - Abschlußblende; s.a. BGH, Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer - für das Einspruchsverfahren), sofern sich die Änderung im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung hält, insbesondere also weder der Schutzbereich erweitert noch die unter Schutz gestellte Lehre durch eine andere ersetzt wird (BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine).
  • BGH, 20.03.1970 - X ZR 59/68

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die

    Die weitere Frage dagegen, ob die erfindungsgemäße Lehre patentfähig ist, ob also der geänderte Anspruch 1 neu, fortschrittlich und erfinderisch ist, und ob die beiden anderen Ansprüche zumindest als sog. echte Unteransprüche haltbar sind, ist bereits deswegen der Nachprüfung durch das Berufungsgericht entzogen, weil die Klägerin die Abweisung ihrer auf vollständige bzw. teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents gerichteten Klage durch das Bundespatentgericht hingenommen hat (vgl. hierzu BGHZ 21, 8, 10 f [BGH 30.05.1956 - I ZR 43/55] = GRUR 1956, 409, 410 - Spritzgußmaschine -, BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran -, BGHZ 41, 13, 14 ff [BGH 08.01.1964 - Ia ZR 95/63] = GRUR 1964, 308, 309 - Dosier- und Mischanlage für Baustoffe -, BGH-Urteil vom 31. Oktober 1967 - Ia ZR 80/64 - Mehrkammer-Filterpresse -, sämtliche für den Fall, daß der Beklagte das Patent nur noch in beschränktem Umfange verteidigt und der Kläger seine Nichtigkeitsklage nicht mehr weiter verfolgt; vgl. ferner Benkard, Kommentar zum Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz 5. Aufl., § 13 PatG Rdn. 37).
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