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   BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 105/65   

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https://dejure.org/1967,498
BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 105/65 (https://dejure.org/1967,498)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1967 - Ib ZR 105/65 (https://dejure.org/1967,498)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1967 - Ib ZR 105/65 (https://dejure.org/1967,498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Unterlassen der Verwendung eines Firmennamens oder auf Änderung eines Firmennamens - Fehlende Unterscheidbarkeit der Firmennamen - Vorliegen einer Verwechselungsgefahr

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Heilige / Hellige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 349
  • MDR 1968, 210
  • GRUR 1968, 212
  • BB 1968, 143
  • DB 1968, 125
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von

    Auch bei einer kennzeichnungsrechtlichen Gleichgewichtslage sind grundsätzlich demjenigen klarstellende Zusätze am ehesten zumutbar, der eine irgendwie geartete Änderung der bestehenden Kennzeichnung vornimmt (BGH - Underberg aaO.; Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll; Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; vgl. auch BGHZ 19, 23, 29 - Magirus; BGHZ 45, 246, 250 - Merck).
  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 105/95

    "Dr. St. ... Nachf."; Fortführung einer sog. Doktorfirma durch einen nicht

    Jedoch ist anerkannt, daß auch im Fall der Verwendung des bürgerlichen Namens in einer Firma ohne gesetzlichen Zwang, also gewillkürt, die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen Anwendung zu finden haben (BGH, Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 f. - WRP 1968, 95 - Hellige).
  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 85/91

    Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger

    Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um einer bestehenden Verwechslungsgefahr bei Gleichnamigen zu begegnen, ist jeweils aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1956 - I ZR 199/55, GRUR 1957, 342, 346 - Underberg; BGH, Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 f. - Hellige; BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 [BGH 14.12.1989 - I ZR 1/88] - Baelz).
  • BGH, 03.07.1986 - I ZR 77/85

    "Stoll"; Wegfall des ohne Verpflichtung geführten Zusatzes zum Familiennamen

    Ob ein solcher Anspruch besteht und ob die Einhaltung jedenfalls eines solchen Abstandes in der Firmierung verlangt werden kann, wie er vor der Firmenänderung bestanden hat, kann regelmäßig nur auf Grund einer umfassenden Abwägung der beiderseits in Frage stehenden Verhaltensweisen und Interessen beurteilt werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1956 - I ZR 199/55, GRUR 1957, 342 346 - Underberg; Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 = WRP 1968, 95 Hellige; Urt. v. 26.3.1971 - I ZR 84/69, GRUR 1971, 309, 311 - Zamek !! ; siehe auch BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 148/81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984; 376 - Hotel Krone).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 27/89

    "Ärztliche Allgemeine"; Verwechslungsfähigkeit zweier Firmenbezeichnungen

    Bei Ansprüchen auf Unterlassung von Firmenbezeichnungen, die wegen eines in ihnen enthaltenen verwechslungsfähigen Bestandteils eine Verwechslungsgefahr mit der Klagekennzeichnung begründen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich die Firma in ihrer konkreten Form zu verbieten, da regelmäßig nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der verwechslungsfähige Firmenbestandteil innerhalb einer anderen Bezeichnung, der er nicht das bestimmende Gepräge gibt, nicht mehr erfolgreich angreifbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 195 - Zeiss; BGH, Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige; BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 64 - Sitex).
  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 69/78

    Anspruch auf Untersagung des firmenrechtlichen oder warenzeichenrechtlichen

    Wird die Verwechslungsgefahr nur durch einen Bestandteil der angegriffenen Firma begründet, so hat der bisher berechtigte Firmeninhaber im allgemeinen keinen Anspruch darauf, daß jedwede Benutzung des streitigen Firmenbestandteils verboten werde; denn es ist in der Regel die Möglichkeit nicht auszuschließen, den streitigen Bestandteil in eine aus sonstigen Bestandteilen zusammengesetzten Firmenbezeichnung derart einzufügen, daß die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren Firma ausscheidet (BGH GRUR 1968, 212, 213 - "Hellige" m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 25/89

    "Erneute Vernehmung"; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß bei Ansprüchen auf Unterlassung von Firmenbezeichnungen, die wegen eines in ihnen enthaltenen verwechslungsfähigen Bestandteils ihrerseits eine Verwechslungsgefahr mit der Klagekennzeichnung begründen, grundsätzlich die Firma in ihrer konkreten Form zu verbieten ist, da regelmäßig nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der verwechslungsfähige Firmenbestandteil innerhalb einer anderen Bezeichnung, der er nicht das bestimmende Gepräge gibt, nicht mehr erfolgreich angreifbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 195 f. unter I., 2. - Zeiss m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige; BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 64 - Sitex).
  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

    Ein Rest von Verwechslungsgefahr ist dabei in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige).
  • OLG Köln, 29.04.1983 - 6 U 201/82

    Voraussetzungen des Ausschließlichkeitsrechtes des § 16 Abs. 1 Gesetz gegen den

    Dies ergibt eine vom Prioritätsprinzip ausgehende wettbewerbskonformel Güter- und Interessenabwägung (vgl. BGH GRUR 1968, 212 - Hellige; 1971, 303 - Zamek II), die den Besonderheiten des Streitfalles Rechnung trägt.

    Dabei kann offen bleiben, ob dem persönlichkeitsrechtlichen Interesse der Geschäftsführer der Beklagten, ihren Namen in der Firma zu verwenden, soweit Rechnung zu tragen ist, daß die Klägerinnen einen durch die willkürlich gewählte Kennzeichnung der neugegründeten Beklagten herbeigeführten Rest von Verwechslungsgefahr zu dulden haben (vgl. hierzu BGH GRUR 1968, 212, 214 - Hellige; von Staudinger (Coing-Habermann) 12. Aufl., zu § 12 Rdz. 139).

  • OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86

    Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines

    Auch den Beklagten zu 2) und 3) kann daher nicht schlechthin untersagt werden, ihren bürgerlichen Namen bei der Bildung einer Firma für einen neuen Geschäftsbetrieb zu benutzen, von ihnen kann insbesondere nicht verlangt werden, eine bestimmte Rechtsform für ihre geschäftliche Tätigkeit zu wählen, bei der sich der Gebrauch ihres Namens vermeiden ließe (vgl. BGH, GRUR 1966, 623 - Kupferberg; GRUR 1968, 212 - Hellige).
  • BGH, 27.06.1980 - I ZR 70/78

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Firmenbezeichnung - Vorliegen

  • BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74

    Sonnenhof

  • LG Hamburg, 29.07.2010 - 327 O 569/09

    Markenrecht: Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Unternehmen

  • LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96

    Net-Com

  • BGH, 06.06.1973 - I ZR 121/72

    Verletzung eines Warenzeichens und Verstoß gegen die Regeln des lauteren

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