Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 119/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1565
BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 119/65 (https://dejure.org/1967,1565)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1967 - Ib ZR 119/65 (https://dejure.org/1967,1565)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1967 - Ib ZR 119/65 (https://dejure.org/1967,1565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verbot der Herstellung von Fertigschlüsseln - Vertragliche Verpflichtung des Besteller gegenüber dem Schlüsselhersteller bei Ersatzschlüsseln für Zentralschlossanlagen - Bedeutung eines für eine Schließanlage aufgestellten Schließplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 817
  • GRUR 1968, 49
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

    Die Tatsache allein, daß sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 50 = WRP 1968, 54 - Zentralschloßanlagen; Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 f. = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung; Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 278/88, WM 1990, 1839, 1841 - Kreishandwerkerschaft II; Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 133/89, GRUR 1991, 764, 765 f. = WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV, insoweit nicht in BGHZ 113, 282; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 122/90, GRUR 1992, 627, 630 = WRP 1992, 553 - Pajero; GroßKomm/Köhler, Vor § 13 UWG Rdn. 79; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 10 Rdn. 10, 12; Borck, WRP 1984, 583, 587).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Im Übrigen ließe sich aus einer zum Zwecke der Verteidigung geäußerten Rechtsauffassung nicht schließen, dass die Beklagte sich auch entsprechend verhalten werde (vgl. BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 8 UWG Rn. 1.19).
  • BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94

    Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung

    Zur Verdeutlichung des Verwendungszwecks von Ersatzteil und Zubehör darf der Drittanbieter sachliche Hinweise geben; er kann selbst auf die Herstellermarke hinweisen, sofern diese allein beschreibend zur Klarstellung des Verwendungszwecks benutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1957 - I ZR 44/56, GRUR 1958, 343, 344 - Bohnergerät; Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 51 - Zentralschloßanlagen; vgl. jetzt auch § 23 Nr. 3 MarkenG).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90

    Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

    Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zweck des Obsiegens im laufenden Prozeß dienen, so ist es nach der auch insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 50 = WRP 1968, 54 - Zentralschloßanlagen; BGH, Urt. v. 5.11.1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313 = WRP 1988, 359 - Auto F. GmbH; BGH aaO. - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

    Sommerpreiswerbung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, begründet nicht jede in einem Rechtsstreit erklärte Berühmung die ernstliche Gefahr erstmaliger Begehung der als rechtmäßig bezeichneten Handlung (BGH, Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschloßanlagen m.w.N.).
  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 278/88

    Kreishandwerkerschaft II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Die Äußerung der Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, stellt für sich genommen aber noch keine Berühmung dar (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1962 - I ZR 162/60, GRUR 1963, 218, 220 - Mampe Halb und Halb II; BGH, Urt. v. 31.5.1967 - Ib ZR 119/65, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschloßanlagen).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06

    Plasma-Erzeuger

    Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 1987, 45, 46 f. - Sommerpreiswerbung; GRUR 1991, 764, 765 f. - Telefonwerbung IV, GRUR 1992, 627, 630 - Pajero; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe, m. w. Nachw.).
  • BGH, 24.02.1978 - I ZR 112/76
    Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin begründet nicht jede Berühmung eine Erstbegehungsgefahr; vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend (vgl. z.B. BGH GRUR 63, 218, 220 - Mampe Halb und Halb II, GRUR 68, 49, 50 - Zentralschloßanlage).
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