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   BGH, 26.10.1966 - Ib ZR 140/64   

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https://dejure.org/1966,842
BGH, 26.10.1966 - Ib ZR 140/64 (https://dejure.org/1966,842)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1966 - Ib ZR 140/64 (https://dejure.org/1966,842)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1966 - Ib ZR 140/64 (https://dejure.org/1966,842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinterlegung eines gewerblichen Musters beim Amt für die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle - Entstehung eines inländischen Geschmacksmusterschutzes - Verbreitung eines nach einem Geschmacksmuster gefertigten Erzeugnisses im Ausland - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Myoplastic

    § 7 Abs. 2 GeschmMG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 499
  • MDR 1967, 109
  • GRUR 1967, 533
  • DB 1966, 1964
  • DB 1966, 1966
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

    ICE

    Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 66 GeschmMG ergab sich diese Rechtsfolge aus Art. 7 Abs. 1 Haager Abkommen vom 28. November 1960 (BGBl. 1962 II S. 774; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1966 - Ib ZR 140/64, GRUR 1967, 533, 535 - Myoplastic zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Haager Abkommen, Londoner Fassung; Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08 Rn. 25 - Schreibgeräte).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 66 GeschmMG ergab sich diese Rechtsfolge aus Art. 7 Abs. 1 Haager Abkommen vom 28. November 1960 (BGBl. 1962 II S. 774; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1966 - Ib ZR 140/64, GRUR 1967, 533, 535 - Myoplastic, zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Haager Abkommen, Londoner Fassung, RGBl. 1937 II S. 606).
  • OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1977/03

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen

    Insbesondere bedarf die Frage, ob im Streitfall die materiellrechtlichen Voraussetzungen des deutschen Geschmacksmustergesetzes für ein im Inland wirksames Geschmacksmusterrecht gegeben sind (vgl. zu den Rechtwirkungen der internationalen Hinterlegung BGH GRUR 1967, 533, 535 - Myoplastic), möglicherweise aufwändigerer Klärung.
  • OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 134/02

    Nachahmung aus geschmacksmusterrechtlicher Sicht

    Denn diese Hinterlegung ersetzt nur die für den Rechtsschutz erforderlichen formellen Erfordernisse nach den betreffenden nationalen Rechtsordnungen (vgl. - für die frühere Fassung des HMA - BGH GRUR 67, 533, 535 - "Myoplast").
  • OLG Nürnberg, 10.11.1998 - 3 U 3219/98

    Die aus einem Pachtvertrag nachwirkende Treuepflicht; Nutzung einer Telefonnummer

    Die Rechtsprechung hat hieraus z.B. den Schluß gezogen, daß es dem Pächter eines Unternehmens untersagt ist, nach Vertragsbeendigung für sich eine Marke eintragen zu lassen, die mit der Marke verwechselt werden kann, die bisher von ihm und in Zukunft vom Verpächter in dem früher verpachteten Unternehmen verwandt wurde (BGH, LM Nr. 2 zu § 2 GeschmMG [Bl. 3 ff.] = NJW 1967, S. 499 = MDR 1967, S. 109 = BB 1967, S. 54 "Myroplastik").
  • VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 CE 02.2931

    Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Unterlassungsanspruch;

    Zur Klarstellung der vom Erfinder bezeichneten Aufgabe kann bei der Prüfung auch auf die Aussagen in der Beschreibung über die behaupteten Vorteile der Erfindung gegenüber den Nachteilen bereits bekannter Maßnahmen zurückgegriffen werden (BGH vom 27.10.1966 MDR 1967, 109/110; Ullmann in: Benkard, Patentgesetz, 9. Aufl. 1993, § 14 PatG Rdnr. 107; Keukenschrijver in: Busse, Patentgesetz, 5. Aufl. 1999, § 1 PatG Rdnr. 76).
  • BGH, 13.02.1970 - I ZR 51/68

    Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche - Bestehen einer engen Zusammenarbeit

    Da sonach das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr rechtsirrtumsfrei bejaht hat, erübrigt sich die Prüfung, ob im Streitfall zusätzlich die Verletzung einer nachvertraglichen Unterlassungspflicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 1967, 533, 536 - Myoplastic).
  • BGH, 26.06.1972 - KZR 37/71

    Frage der Wirksamkeit eines Vertrages bei unwirksamer fristloser Kündigung -

    Nach Ermittlung des Inhalts des Vertrages ist zu prüfen, ob die Beklagten aufgrund einer nachvertraglichen Pflicht zur Unterlassung der Benutzung der Bezeichnungen in ihren Firmennamen, auf den Geräten und beim Vertrieb von nicht nach dem Vertrage gefertigten Heiz- und Warmwasserkostenverteilern bzw. nicht vom Kläger bezogenen Wasserzählern verpflichtet sind (vgl. BGH GRUR 1967, 533, 536 - Myoplastic) oder ob dem Kläger kraft Gesetzes ein Unterlassungsanspruch zusteht.
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