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   BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 145/62   

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https://dejure.org/1964,6429
BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 145/62 (https://dejure.org/1964,6429)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1964 - Ib ZR 145/62 (https://dejure.org/1964,6429)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1964 - Ib ZR 145/62 (https://dejure.org/1964,6429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Haftungsausschluss gegenüber Dritten bei Veräußerung eines Handelsgeschäfts - Befugnis zur Verwendung eines einem Dritten zur Benutzung überlassenen gesetzlich geschützten Kennzeichnungsmittels nach Beendigung des Vertrages - ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.10.1966 - Ib ZR 140/64

    Hinterlegung eines gewerblichen Musters beim Amt für die Internationale

    Es läßt sich deshalb zwar nicht mit Sicherheit feststellen, daß hinsichtlich der Warenbezeichnung M. ein echtes Lizenzverhältnis vorgelegen hat, das den Beklagten zur Verwendung des Zeichens für selbst hergestellte Waren oder zur Anbringung des Zeichens an fremden Waren ermächtigte, und bei dessen Beendigung in aller Regel die Befugnis des Lizenznehmers zur Benutzung des Zeichens auch dann ihr Ende findet, wenn dieser die Kosten der Werbung für das Zeichen getragen und für dasselbe Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH GRUR 1963, 485 ff - Mickey-Maus-Orangen; Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juni 1964 - Ib ZR 145/62 - Sectolin; BGH GRUR 1959, 87, 89 - Fischl).

    Für die aus dem aufgelösten Vertragsverhältnis herzuleitende Pflicht zur Unterlassung der Bezeichnung M. ist es unerheblich, ob der Kläger für diese den besonderen Schutz des Warenzeichenrechts in Anspruch nehmen kann (Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juni 1964 - Ib ZR 145/62 - Sectolin).

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