Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63   

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https://dejure.org/1966,190
BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63 (https://dejure.org/1966,190)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1966 - Ib ZR 150/63 (https://dejure.org/1966,190)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1966 - Ib ZR 150/63 (https://dejure.org/1966,190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Haftung eines Frachtführers aus unerlaubter Handlung bei schuldhaft rechtswidriger Eigentumsverletzung - Beschränkung der Vertragshaftung eines Frachtführers für Verlust und Beschädigung des Frachtgutes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 140
  • NJW 1967, 42
  • MDR 1967, 26
  • DB 1966, 2019
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Die Frage, ob entsprechende Haftungsbeschränkungen auf deliktische Ansprüche zu erstrecken sind, muss aber unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betroffenen Regelungen beurteilt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. März 1966 - Ib ZR 150/63, BGHZ 46, 140, 142 ff zur dort verneinten Übertragung der Haftungsbeschränkung des § 430 HGB a.F. auf Ansprüche aus § 823 BGB und Urteil vom 20. Dezember 1966 aaO, S. 316 f).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Ansprüche aus Vertrags- und aus Deliktsrecht sind jeweils nach ihren Voraussetzungen, ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgen ihren eigenen Regeln (BGHZ 46, 140, 141; 101, 337, 344; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172, unter 2).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die gesetzliche Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt mit der Folge, daß wegen derselben Handlung nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet (RGZ 66, 363; 88, 317; BGHZ 46, 140, 145; 46, 313, 316; 55, 392, 396; 93, 23, 29) [BGH 20.11.1984 - IVa ZR 104/83].
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Spediteur für Fehler in seiner Betriebsorganisation auch der deliktischen Haftung unterliegt, weil er mit der Entgegennahme des Gutes - unabhängig von vertraglichen Verpflichtungen - auch die allgemeine Fürsorgepflicht übernommen hat, die ihm anvertrauten fremden Güter vor Schaden zu bewahren (BGHZ 46, 140, 146; BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, VersR 1988, 244, 246; MünchKommHGB/Dubischar, § 429 Rdn. 67; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 407 HGB Rdn. 43).
  • BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 104/83

    Kartoffelpülpe

    Die Haftungsmilderung des § 521 BGB muß, soweit sie dem Schenker bei Verletzung seiner vertraglichen oder vorvertraglichen Schutzpflichten zugute kommt, auch auf Ansprüche des Beschenkten aus unerlaubter Handlung durchschlagen (Anschluß an BGHZ 46, 140, 145 [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63]; BGH NJW 1954, 145).

    Die Haftungsmilderung des § 521 BGB muß, wenn und soweit sie der Beklagten bei der Verletzung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Schutzpflichten zugute kommt, auch auf Ansprüche des Klägers aus unerlaubter Handlung durchschlagen (BGHZ 46, 140, 145 [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63]; BGH, Urteil vom 20.10.1953 - I ZR 125/52 = NJW 1954, 155).

  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

    Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, handelt es sich bei dem Zusammentreffen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung einer vertraglich begründeten Pflicht mit einem Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz, die sich aus dem gleichen Rangverhältnis von Delikts- und Vertragsrecht ergibt (z.B. BGHZ 46, 140).

    Sie sind bejaht worden, wenn einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragshaftung zu entnehmen ist, daß hierdurch ein Sachverhalt erschöpfend geregelt sein soll, oder wenn die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluß mit seinem vertraglichen Schadensersatzanspruch auf den aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch auszuweichen, jedenfalls den Zweck einer für den vertraglichen Schadensersatzanspruch geltenden gesetzlichen Vorschrift vereiteln und diese gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (z.B. BGHZ 46, 140; 46, 313; 47, 53; 66, 315; 96, 221), wie es etwa der Fall sein kann, wenn die Anerkennung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs die durch ein gesetzliches Erfordernis einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eröffnete Möglichkeit des Unternehmers vereitelte, zunächst selbst für die Beseitigung eines Werkmangels Sorge zu tragen.

  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70

    Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers

    Ist das zu bejahen, so ist nicht nur seine Haftung aus §§ 677 ff BGB, sondern auch die aus § 823 BGB beschränkt (BGHZ 46, 313, 316 [BGH 20.12.1966 - VI ZR 53/65] ; 46, 140, 145) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] .
  • BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70

    Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen

    Verstößt ein Verhalten sowohl gegen eine allgemeine Rechtspflicht als auch gegen eine vertraglich begründete Pflicht, so sind die Rechtsfolgen sowohl den Vorschriften des Deliktsrechts als auch den für den Vertrag maßgebenden Bestimmungen zu entnehmen (BGHZ 9, 301, 302 [BGH 28.04.1953 - I ZR 47/52] ; 17, 214, 217 [BGH 13.05.1955 - I ZR 137/53] ; 24, 188, 191 [BGH 09.05.1957 - II ZR 327/55] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140, 141) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] .

    Freilich kann eine gesetzliche Einschränkung der Vertragshaftung auf die Haftung aus unerlaubter Handlung zurückwirken (BGHZ 46, 140, 141) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] .

    Eine solche Einschränkung der Haftung aus unerlaubter Handlung ist aber vom Bundesgerichtshof für einen bedeutsamen Zweig des Werkvertragsrechts, der besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt, nämlich für die gewerbsmäßige Güterbeförderung auf Schiene und Straße, gerade nicht angenommen worden (BGHZ 24, 188; 32, 194 [BGH 13.04.1960 - IV ZR 259/59] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .

  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des

    Für eine solche Überlegung fehlt es im Streitfall bislang schon deshalb an einer tragfähigen Grundlage, weil nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts davon ausgegangen werden muß, daß die J. KG gegenüber der Z. GmbH nicht nur vertraglich, sondern gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB auch deliktisch gehaftet hat (vgl. BGHZ 46, 140, 141 ff) und sich deshalb auch ihrerseits nicht auf eine vertragliche Haftungsbegrenzung nach § 17 Abs. 2 a AGNB hätte berufen können.
  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit

    Dies gilt dann, wenn der gesetzlichen Regelung der Vertragshaftung aufgrund ausdrücklicher Vorschrift oder nach ihrem Zweck zu entnehmen ist, daß sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend auch die Haftung aus unerlaubter Handlung ganz ausschließen oder in bestimmter Hinsicht beschränken will (vgl. BGHZ 46, 140, 141; 64, 355, 358 [BGH 04.06.1975 - VIII ZR 55/74]; 100, 190, 201).

    Umgekehrt ist die Deliktshaftung auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt; die Haftungsbeschränkungen des § 430 Abs. 1 und 2 HGB gelten für sie nicht (BGHZ 46, 140).

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 163/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72

    Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd -

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

    Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 97/12

    Haftung des Auslobenden für Mängel einer verlosten Reise

  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85

    Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer;

  • BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74

    Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

  • BGH, 15.12.1994 - I ZR 196/92

    Grobe Fahrlässigkeit bei Umsetzung einer Maschine mittels eines Krans

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69

    Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung

  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung

  • AG Grevenbroich, 10.01.1990 - 11 C 196/89

    Schadensersatzpflicht auf Grund der Weitergabe einer elektrisch unsicheren

  • OLG Nürnberg, 13.07.2000 - 8 U 699/00

    Erlöschen von Schadensersatzansprüchen gegen den Frachtführer und Hilfspersonen

  • BGH, 27.11.1981 - I ZR 167/79

    Versendung des Gutes aufgrund eines über eine Sammelladung geschlossenen

  • BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67

    Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei teilweisem Verlust oder bei teilweiser

  • BGH, 22.04.1977 - I ZR 18/76

    Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen

  • BGH, 29.10.1971 - I ZR 151/69

    Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Abtretung der Ansprüche - Bechränkung des

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