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   BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 151/63   

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https://dejure.org/1964,772
BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 151/63 (https://dejure.org/1964,772)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1964 - Ib ZR 151/63 (https://dejure.org/1964,772)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63 (https://dejure.org/1964,772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 585
  • MDR 1965, 362
  • VersR 1965, 289
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90

    Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages

    Eine einseitige Erklärung reicht auch für einen Schuldbeitritt nicht aus (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63 = WM 1965, 361 unter II 1 der Gründe).
  • BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

    Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf

    Abweichend hat der BGH aus besonderen Gründen lediglich in einem Fall entschieden, in dem Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt war, das Armenrecht aber erst seitens des BGH gewährt wurde (Urteil vom 4. Dezember 1964 Ib ZR 151/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1965, 585); im Hinblick auf diese Entscheidung hat er später offengelassen, ob im Revisionsverfahren der Antrag auf Fristverlängerung die Revisionsbegründung ersetzen könne (Beschlüsse vom 22. Mai 1984 VI ZR 49/84, VersR 1984, 761; vom 31. Oktober 1985 V ZB 5/85, VersR 1986, 166).
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 596/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, der Bundesgerichtshof habe in der Vergangenheit Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen, daß "nachzuholende Prozeßhandlung" nur die Rechtsmittelbegründung sein kann, mag dies zutreffen (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 4. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63, NJW 1965, 585; Beschl. v. 7. Juni 1999 aaO).

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 1964 (aaO) betrifft - wie in den Entscheidungsgründen ausdrücklich hervorgehoben wird - Besonderheiten einer beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegten Revision, die hier ersichtlich nicht vorliegen.

  • BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei

    Ob von diesem Rechtsgrundsatz in Sonderfällen zur Vermeidung unzumutbarer Härten Ausnahmen zulässig sind (so BGH, Urt. v. 4. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63, NJW 1965, 585; offengelassen von BGH, Beschl. v. 22. Mai 1984 - VI ZR 49/84, VersR 1984, 761), braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden.
  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZB 32/77

    Einreichung der Berufungsbegründung mit dem Wiedereinsetzungsantrag - Nachholung

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings, um unzumutbare Härten zu vermeiden, in dem Sonderfall, daß eine Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt wurde und daß der Bundesgerichtshof im Armenrechtsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist einen Rechtsanwalt beiordnete, einen Antrag auf Fristverlängerung genügen lassen (BGH Urteil vom 4. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63 = VersR 1965, 289).

    Ob es, um unzumutbare Härten zu vermeiden, abgesehen von dem mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 1964 (a.a.O.) entschiedenen Sonderfall geboten sein kann, anstelle der Berufungsbegründung einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist genügen zu lassen, bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BGH, 16.10.1986 - III ZB 30/86

    Abweisung einer Berufung wegen unterbliebener Begründung - Wiedereinsetzung in

    Ein Härtefall, der wegen besonderer Umstände eine Ausnahme rechtfertigen könnte, wie die Beschwerde unter Hinweis auf BGH VersR 1965, 289 (Urt. v. 4. Dezember 1964 - 1b ZR 151/63) und VersR 1968, 992 (Urt. v. 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66) geltend macht, liegt jedenfalls nicht vor.
  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 303/87

    Nachholung der Revisionsbegründung

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings zur Vermeidung unzumutbarer Härten in dem hier nicht vorliegenden Sonderfall, daß eine Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt wurde und daß der Bundesgerichtshof im Armenrechtsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist einen Rechtsanwalt beiordnete, einen Antrag auf Fristverlängerung genügen lassen (BGH, Urteil vom 4.12.1964 - Ib ZR 151/63 - NJW 1965, 585).
  • BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dafür nehme er auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1965, 585 Bezug.

    Unter diesen besonderen Umständen könnte ein Sachverhalt vorliegen, der dem vom Fundesgerichtshof in NJW 1965, 585 = LM Nr. 2 zu § 236 (D) ZPO (vgl. dazu auch BGH VersR 1968, 992) entschiedenen vergleichbar wäre.

  • BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der

    Ob von diesem Grundsatz für den Bereich der Revisionsbegründung allgemein (offengeblieben in den BGH Entscheidungen vom 21. Dezember 1973, I ZR 57/73, VersR 1974, 656 und vom 22. Mai 1984, VI ZR 49/84, VersR 1984, 761) oder unter ganz besonderen Umständen (BGH Beschl. v. 4. Dezember 1964, Ib ZR 151/63, LM ZPO § 236 (D) Nr. 2 = VersR 1965, 289) bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes abgewichen werden kann, mag offenbleiben.
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 49/84

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bloßem Antrag auf

    Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Antrag ausnahmsweise dann für ausreichend gehalten, wenn die Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt und dem Revisionskläger auf ein vor Ablauf der Begründungsfrist gestelltes Armenrechtsgesuch erst nach Ablauf dieser Frist ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt als Armenanwalt beigeordnet worden war (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1964 - Ib ZR 151/63 - LM § 236 (D) ZPO Nr. 2 - VersR 1965, 289; Beschl. v. 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 - VersR 1968, 992).
  • BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66

    Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers

  • BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68

    Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Wiedereinsetzung in vorigen

  • BGH, 28.09.1989 - IX ZB 53/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73

    Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

  • BVerwG, 06.04.1967 - II C 102.67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Antrag auf

  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 234/87

    Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfrist - Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • BGH, 01.12.1994 - VII ZB 16/94

    Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 28.04.1981 - IX ZB 55/81

    Nachholung der Prozesshandlung innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag

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