Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.1963

Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62   

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https://dejure.org/1963,621
BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62 (https://dejure.org/1963,621)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1963 - Ib ZR 21/62 (https://dejure.org/1963,621)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - Ib ZR 21/62 (https://dejure.org/1963,621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als abschließende Regelung für den zivilrechtlichen Schutz technischer Zeichnungen umfassenden Tatbestände - Verstoß gegen UWG i.R.e. auf einem Vertrauensverhältnis basierenden Überlassung von technischen Zeichnungen bzgl. einer unmittelbaren Benutzung solcher Zeichnungen in ihrer konkreten Gestalt zur Herstellung entsprechender Werkzeuge für Wettbewerber - Wille und Geheimhaltung als Vorraussetzung für das Merkmal "Anvertrauen" i.S.d. UWG - Schadensersatzpflicht i.R.e. fahrlässig wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Prozessbeteiligten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Petromax II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 2120
  • MDR 1963, 908
  • GRUR 1964, 31
  • BB 1963, 953
  • DB 1963, 1213
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Betriebsgeheimnisse technischer Natur sind insbesondere Konstruktionen, Konstruktionszeichnungen, Rezepte, Herstellungsverfahren, technische Zusammensetzungen sowie die Funktionsweise einer Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - Ib ZR 21/62, GRUR 1964, 31, 32 [juris Rn. 16] = WRP 1963, 333 - Petromax II; Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 180 [juris Rn. 11] = NJW 1984, 239 - Stapel-Automat; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 17 Rn. 12a mwN).

    BGH, GRUR 1964, 31, 33 [juris Rn. 26] - Petromax II; GRUR 2003, 356, 358 [juris Rn. 38] - Präzisionsmessgeräte).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

    Küchentiefstpreis-Garantie

    Eine entsprechende Abrede oder vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen zur Überlassung von Unterlagen kommt (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1963 - Ib ZR 21/62, GRUR 1964, 31, 32 - Petromax II; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 379 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 Rdn. 203; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 9.62).
  • BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

    Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17

    Von dem Geheimhaltungswillen der Klägerin ist bei Entwicklungsarbeiten für ein so kompliziertes Gerät, wie es ein Prozeßrechner darstellt, ohne weiteres auszugehen (vgl. auch RGZ 149, 329, 333 - Stiefeleisenpresse; BGH GRUR 1964, 31, 32 - Petromax II).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf

    Die Information braucht zwar nicht geheim zu sein, sie darf aber auch nicht offenkundig sein (BGH GRUR 1964, 31, 33 - Petromax II ; Ohly a.a.O. 9/72).
  • BGH, 17.12.1981 - X ZR 71/80

    Straßendecke II

    Das Urteil des Ib-Zivilsenats vom 10. Juli 1963 (Ib ZR 21/62, abgedruckt in GRUR 1964, 31 - Petromax II) läßt die Frage ausdrücklich offen (a.a.O. S. 32).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 12 O 492/00
    (vgl. BGH, GRUR 1964, 31, 33 - Petromax II).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,547
BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62 (https://dejure.org/1963,547)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1963 - Ib ZB 21/62 (https://dejure.org/1963,547)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1963 - Ib ZB 21/62 (https://dejure.org/1963,547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer Käse" - Rechtswirksamkeit der Käseverordnung (KäseVO) - Zulässigkeit der Verwendung des Wortes "Schweizer"in einem Warenzeichen für Käse - Ansehen jeder unter Strafdrohung gestellten Gesetzesverletzung als ärgerniserregend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 987
  • GRUR 1964, 136
  • DB 1963, 1495
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11

    READY TO FUCK

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18. September 1963 - Ib ZB 21/62, GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - I ZR 91/93, BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG BPatG, MarkenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG, Urteil vom 5. Oktober 2011 - T526/09, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI).
  • BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (BGH 2013, 729 Rdnr. 9 - READY TO FUCK; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher).
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham-

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68

    Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen -

    Die in dem Abkommen enthaltenen Kennzeichnungsverbote für Waren bestimmter örtlicher Herkunft sind im patentamtlichen Eintragungsverfahren zu beachten (im Anschluß an BGH GRUR 1964, 136 - Schweizer).

    Zwar hätte bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens das Abkommen berücksichtigt werden müssen (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).

  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes

    Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02

    Die Eintragung der angemeldeten Marke "Ficke" verstößt nicht gegen die guten

    Zur Begründung hat sie ausgeführt, ein Verstoß gegen die guten Sitten sei nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer) dann anzunehmen, wenn die Marke geeignet sei, einen beachtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirke oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalte.

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).

  • BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05

    DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt

    Gegen die guten Sitten verstoßen, wie bereits die Markenstelle im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, solche Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken, und nicht mehr nur geschmacklos sind (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; GRUR 1995, 592, 593 f. - Busengrapscher).
  • BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01
    Gegen die guten Sitten verstoßen ua Marken, die geeignet sind, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie religiös anstößig wirken (vgl BGH GRUR 1964, 136, 137 "Schweizer").
  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137- Schweizer).
  • BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit

    Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
  • BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen

  • BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit

  • BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11

    Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit

  • BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten -

  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß -

  • BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
  • BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 565/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "GOTTESRACHE" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß

  • BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 117/06

    Pontifex

  • BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
  • BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit

  • BPatG, 03.04.2003 - 25 W (pat) 152/01
  • BPatG, 12.04.1989 - 29 W (pat) 195/88
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