Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urheberrechtlicher Schutz eines Werbespruchs - Begriff des Schriftwerks - Übertragung des Rechts zur Nutzung eines Werbespruchs - Werbespruch "Ein Himmelbett als Handgepäck" - Verwendung eines Werbespruchs nach Lösung des Werbemittlervertrages und Gestaltungsvertrages - ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Schlafsäcke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1966, 691
• BB 1966, 996
• DB 1966, 1602

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 19.03.1908 - IV 322/07

  Tierschade; stillschweigender Vertrag

  Auszug aus BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 55/64

  Dabei ist das gesamte Verhalten der Parteien zu berücksichtigen (RGZ 67, 431, 433).
• BGH, 12.04.1960 - I ZR 173/58

  Wägen und Wagen

  Auszug aus BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 55/64

  Die Revision übersieht, daß die Klägerin den streitigen Werbespruch im Auftrage der Beklagten aufgrund eines Vertragsverhältnisses geschaffen hatte und daher verpflichtet war, der Beklagten die für die Verwendung des Werbespruchs zu Werbezwecken erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen (vgl. hierzu BGH GRUR 1960, 609, 611 - Wägen und Wagen).

• BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72

  Rechte an Hummel-Figuren

  Auch in diesen Fällen ist es daher für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Nutzungsrechtseinräumung besteht, auf Inhalt und Wesen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses sowie die Zweckbestimmung des im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses geschaffenen Werks abzustellen (BGH GRUR 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; 1966, 691, 692 - Schlafsäcke; BGH in Schulze Rspr. BGHZ 19 und 38 - Lied der Wildbahn).

  Wird von dem in einem Abhängigkeitsverhältnis tätigen Werkschöpfer ein Werk für bestimmte Zwecke des Dienstherrn geschaffen und ermöglicht eine Rechtsübertragung dem Dienstherrn erst die vertraglich vorausgesetzte Werknutzung, so ist der Werkschöpfer auch im allgemeinen verpflichtet, seinem Dienstherrn diese Werknutzungsrechte zu verschaffen (RGZ 153, 1, 8 - Schallplatten-Rundfunksendung; BGH GRUR 1952, 257, 258 - Krankenhauskartei; 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; 1966, 691, 692 - Schlafsäcke; BGH in Schulze Rspr. BGHZ 19 und 38 - Lied der Wildbahn).