Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Voraussetzungen für den Schutz auf Grund des Warenzeichengesetzes (WZG) - Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Branchenverschiedenheit - ...

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  White Horse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1966, 267

Wird zitiert von ... (58)

• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …

  Ein schutzwürdiger Besitzstand kann in diesen Fällen nicht entstehen (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 271 - White Horse;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 177 a.E.).
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 195/99

  VOSSIUS & PARTNER

  Die Rechtsprechung verlangt daher für ein Eingreifen des kollektivrechtlichen Schutzes des § 3 UWG, daß das Allgemeininteresse durch täuschende Angaben über geschäftliche Verhältnisse verletzt sein muß (BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse; GRUR 1970, 528, 531 - Migrol;… Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 22/88, GRUR 1990, 68, 69 = WRP 1990, 274 - VOGUE-Ski;… Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 367 f.).
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE

  Denn gerade der Kreis des Verkehrs, der die Marke "DIMPLE" kennt und deshalb nach der Feststellung des Berufungsgerichts mit ihr besondere Gütevorstellungen verbindet - also insbesondere der Kreis derjenigen, die mit einiger Regelmäßigkeit Whisky tatsächlich kaufen und trinken -, kommt - dies hätte das Berufungsgericht nicht nur auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch in Anlehnung an die von ihm in einem früheren Fall getroffene und vom Bundesgerichtshof gebilligte Feststellung (vgl. BGH Urt. v. 07.07.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse) ergänzend auch im vorliegenden Fall feststellen können - als Käuferkreis für gehobene Kosmetikartikel in Frage, und zwar insbesondere für Herrenkosmetik, wie die Beklagte sie unter der von ihr angemeldeten identischen Marke in den Vertrieb zu bringen beabsichtigt.

 
• BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

  grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

  In einem solchen Fall besteht nicht nur ein Individualschutz zugunsten des Inhabers des verletzten Kennzeichenrechts, sondern ein darüber hinausgehender allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Schutz gemäß § 3 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 UWG Rdn. 261).

  Verbindet nämlich der Verkehr mit der herkunftshinweisenden Bezeichnung - hier einer Farbkombination - eine besondere Gütevorstellung, so ist nicht nur das Individualinteresse des Inhabers des Kennzeichenrechts, sondern auch das Allgemeininteresse verletzt (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 270 - White Horse;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O.;… Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 255).

• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise - wie es hier in Betracht zu ziehen ist - auf geschäftliche Beziehungen zwischen den beiderseitigen Unternehmen schließen, hat es nicht genügend beachtet, daß zwischen dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete eine Wechselwirkung besteht, die eine Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände erfordert (BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse;… Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 609 = WRP 1975, 668, 671 - IFA).
• BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83

  "Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr

  Dementsprechend ist zugunsten der Klägerin zumindest von einem überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad für den Warenbereich Marmeladen und Konfitüren und damit einem nicht unerheblichen Schutzumfang der Bezeichnung "Zentis" auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt der Schutz nach dieser Bestimmung zusätzlich zwar nicht Gleichartigkeit der von den Beteiligten vertriebenen Waren im warenzeichenrechtlichen Sinne voraus; er entfällt aber dann, wenn die Geschäftsbereiche so weit voneinander entfernt sind, daß die Gefahr ausscheidet, angesprochene Verkehrskreise könnten durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen gebe es irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge; dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen dergestalt, daß die Verwechslungsgefahr um so eher zu bejahen ist, je verwandter die Waren sind, aber auch bei wirtschaftlich entfernten Waren bestehen kann, wenn die Bezeichnungen nur geringfügig voneinander abweichen (BGHZ 19, 23, 26 - Magirus;… BGH Urt. v. 5.6.1959 - I ZR 63/58, GRUR 1959, 484, 485 = WRP 1959, 273 - Condux;… Urt. v. 27.1.1965 - Ib ZR 5/63, GRUR 1965, 540, 541 - Hudson; Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse;… Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber).

• BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82

  Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"

  Ansprüche aus § 3 UWG unterliegen wegen der hier mit in Frage stehenden Interessen der Allgemeinheit grundsätzlich nicht der Verwirkung (BGH Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 271 - White Horse;… Urt. v. 2.4.1971-I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 368 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch;… Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658 - Sonnenhof; st. Rspr.).
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

  Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

  Der Beurteilung des BerGer. liegt die Annahme zugrunde, daß sich der Verletzer in Fällen der Irreführung des Verkehrs auf die Schutzwürdigkeit eines erworbenen Besitzstandes regelmäßig nicht berufen könne (BGH, GRUR 1966, 267 (271) - White Horse; 1971, 365 (368) - Wörterbuch; 1975, 658 (660) - Sonnenhof) und daß von diesem Rechtsgrundsatz auch im Streitfall auszugehen sei.
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

  Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …

  Damit ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß es für den inländischen Namenschutz einer ausländischen Firma genügt, wenn die Bezeichnung im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (vgl. BGH GRUR 66, 267, 269 - White Horse; 67, 199, 201, 202 - Napoleon II; 69, 357, 359 - Sihl).

  Es bedarf also weder einer Verkehrsgeltung im Inland (sofern die Bezeichnung als solche ohne Verkehrsgeltung schutzfähig ist) noch einer weniger weitreichenden gewissen Anerkennung im Verkehr (so noch RGZ 132, 374, 380 - Manon; 170, 302, 306 - De vergulde Hand) noch ist es erforderlich, daß das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten, insbesondere gegenüber seinen künftigen Kundenkreisen in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH GRUR 66, 267, 269 - White Horse; 67, 199, 201, 202 - Napoleon II; 69, 357, 359 - Sihl; 70, 315, 316 - Napoleon III;… BGH GRUR Int 70, 286, 287 - Migrol).

• LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

  Fabergé

  Dabei besteht zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß je höher die Kennzeichnungskraft ist und je ähnlicher die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen sind, desto weniger nah verwandt die Branchen sein müssen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1975, 606, 609 - IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 - Avon;… Großkomm-Teplitzky, UWG, § 16 UWG Rdnr. 362).

  Allerdings kann selbst die Identität der Bezeichnungen dann nicht zur Annahme der Verwechslungsgefahr führen, wenn der Verkehr die Unternehmen weder organisatorisch noch wirtschaftlich in Verbindung bringt, weil sie in völlig verschiedenen Branchen tätig sind (BGH, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 865 - Avon).

• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …
• LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 473/97

  NAZAR
• BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82

  Schutz eines Firmenbestandteils
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters
• LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99

  Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG) …
• BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

  Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
• BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

  Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer …
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia
• BGH, 18.05.1973 - I ZR 12/72

  Geltung der Priorität einer ursprünglich geführten Firma bei Änderung der …
• LG Düsseldorf, 11.01.2000 - 4 O 438/98
• LG Düsseldorf, 01.10.1998 - 4 O 165/98

  Kennzeichenrechtlicher Schutz kann für Bezeichnung "Incom" als Firmenbezeichnung …
• LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 4 O 165/98

  INCOM
• OLG Köln, 08.12.2000 - 6 U 28/97

  Verwirkung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche - Geltendmachung durch …
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96

  Net-Com
• LG Mannheim, 19.06.2000 - 24 O 2/00

  Headhunting
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

  Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
• BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67

  Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international …
• LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 4 O 280/98
• BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

  Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - …
• BGH, 15.10.1976 - I ZR 23/75

  Irreführung der beteiligten Verkehrskreise durch Firmenbestandteil " O.T. …
• BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als …
• BGH, 17.09.1969 - I ZR 131/67

  Anspruch auf Schadensersatz - Zuerkennung einer Veröffentlichungsbefugnis - …
• BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 161/64

  Unterlassung einer Verwendung der Bezeichnung "Napoléon" für Schaumwein - …
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83

  "India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 25/80

  Vertrieb von hellem obergärigem Bier unter der Bezeichnung "Steffi" - Abbildung …
• BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66

  Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der …
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70

  Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche …
• LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96

  INDUTEC
• BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74

  Sonnenhof
• BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71

  Verletzung des Namensrechts durch die Firma und den Gebrauch der Bezeichnung e. - …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97

  Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß
• OLG Köln, 05.05.1995 - 6 U 244/89

  Identität von Firmenbezeichnungen als Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die …
• OLG Bremen, 11.02.1993 - 2 U 62/92

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"
• LG Düsseldorf, 04.07.2001 - 2a O 474/00
• LG Düsseldorf, 07.01.1997 - 4 O 123/96

  Zwillingszeichen
• LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95

  Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer …
• OLG Karlsruhe, 12.02.1992 - 6 U 190/90
• OLG Stuttgart, 06.11.1992 - 2 U 103/92

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung eines erloschenen Warenzeichens
• LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 413/98

  Baustoffmarkt
• BGH, 06.07.1973 - I ZR 76/72
• BGH, 06.11.1970 - I ZR 42/69

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Markenbezeichnung "nur die best" für …
• BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79

  Berufsbezeichnungen bei Angehörigen steuerberatender Berufe - Rechtsweg bei …
• BGH, 18.09.1968 - I ZR 117/66

  Namensschutz und Firmenschutz bei ungleichartigen Tätigkeitsbereichen - Sinn und …
• BGH, 29.03.1968 - I ZR 89/66

  Unterlassung der firmenmäßigen bzw. warenzeichenmäßigen Verwendung der …