Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Voraussetzungen für den Schutz auf Grund des Warenzeichengesetzes (WZG) - Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei Branchenverschiedenheit - ...

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  White Horse

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Papierfundstellen

• GRUR 1966, 267

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

  Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Wie der Bundesgerichtshof in Anlehnung an die reichsgerichtliche Rechtsprechung angenommen hat, genügt zur Bejahung dieser Voraussetzung noch nicht die Tatsache, daß die Klagebezeichnung Verkehrsgeltung erworben hat; vielmehr ist erforderliche, daß mit ihr darüber hinaus eine Gütevorstellung des Inhalts verbunden ist, die mit diesem Zeichen versehenen Waren böten nach allgemeiner Auffassung des Publikums eine Gewähr für besonders gute Beschaffenheit (BGHZ 5, 189, 196 [BGH 22.02.1952 - I ZR 117/51] - Fischermännchen).

  Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß dem Verwirkungseinwand die Vorschrift des § 3 UWG dann nicht entgegensteht, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil dann demjenigen, dessen Kennzeichnungsrecht verletzt ist, zugemutet werden muß, seine Individualinteressen hinter das Allgemeininteresse zurücktreten zu lassen (BGHZ 5, 189, 197 [BGH 22.02.1952 - I ZR 117/51] - Fischermännchen).

• BGH, 27.01.1965 - Ib ZR 5/63

  Unterscheidungskraft einer Bezeichnung - Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung - …

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Andererseits kann sie aber auch bei Waren, die sich wirtschaftlich entfernter stehen, dann vorliegen, wenn die Bezeichnungen übereinstimmen oder nur geringfügig voneinander abweichen, zumal wenn der Klagebezeichnung eine starke Kennzeichnungskraft zuzubilligen ist (BGH GRUR 1959, 484, 485 zu II - Condux; Urt. v. 27. Januar 1965 - Ib ZR 5/63 - Hudson).
• BGH, 05.06.1959 - I ZR 63/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Andererseits kann sie aber auch bei Waren, die sich wirtschaftlich entfernter stehen, dann vorliegen, wenn die Bezeichnungen übereinstimmen oder nur geringfügig voneinander abweichen, zumal wenn der Klagebezeichnung eine starke Kennzeichnungskraft zuzubilligen ist (BGH GRUR 1959, 484, 485 zu II - Condux;… Urt. v. 27. Januar 1965 - Ib ZR 5/63 - Hudson).

 
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 57/59

  Unternehmenskennzeichnungen der SBZ

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Dieser Zeitpunkt ist auch für den Zeitrang von Geschäftsbezeichnungen ausländischer Unternehmen maßgebend (RG GRUR 1937, 149 - Kronprinz; für die SBZ: BGH GRUR 1961, 294, 298 - ESDE;… Baumbach-Hefermehl Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl. Üb. vor § 16 UWG Anm. 20 u. § 16 UWG Anm. 37).
• BGH, 29.10.1957 - I ZR 116/56

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Es ist anerkannt, daß regelmäßig für den Verwirkungseinwand kein Raum ist, wenn die Beibehaltung einer streitigen Bezeichnung zu einer Irreführung des Verkehrs im Sinne des § 3 UWG führen kann, weil dieser den guten Ruf einer bestimmten Bezeichnung auf Grund der mit dieser verbundenen Gütevorstellung auf die ihm unter einer damit verwechselbaren Bezeichnung entgegentretende Ware überträgt (BGH GRUR 1958, 143, 147 - Schwardmann).
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56

  Heilmittelvertrieb

  Auszug aus BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  So ist es nicht erforderlich, daß die Verbandsmitglieder selbst verletzt oder gemäß § 13 Abs. 1 UWG klageberechtigt sind (BGH GRUR 1957, 606, 607 zu I -Heilmittelvertrieb;… Baumbach-Hefermehl aaO § 13 Anm. 12).

• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …

  Ein schutzwürdiger Besitzstand kann in diesen Fällen nicht entstehen (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 271 - White Horse;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 177 a.E.).
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 195/99

  VOSSIUS & PARTNER

  Die Rechtsprechung verlangt daher für ein Eingreifen des kollektivrechtlichen Schutzes des § 3 UWG, daß das Allgemeininteresse durch täuschende Angaben über geschäftliche Verhältnisse verletzt sein muß (BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse; GRUR 1970, 528, 531 - Migrol;… Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 22/88, GRUR 1990, 68, 69 = WRP 1990, 274 - VOGUE-Ski;… Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 367 f.).
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE

  Denn gerade der Kreis des Verkehrs, der die Marke "DIMPLE" kennt und deshalb nach der Feststellung des Berufungsgerichts mit ihr besondere Gütevorstellungen verbindet - also insbesondere der Kreis derjenigen, die mit einiger Regelmäßigkeit Whisky tatsächlich kaufen und trinken -, kommt - dies hätte das Berufungsgericht nicht nur auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch in Anlehnung an die von ihm in einem früheren Fall getroffene und vom Bundesgerichtshof gebilligte Feststellung (vgl. BGH Urt. v. 07.07.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse) ergänzend auch im vorliegenden Fall feststellen können - als Käuferkreis für gehobene Kosmetikartikel in Frage, und zwar insbesondere für Herrenkosmetik, wie die Beklagte sie unter der von ihr angemeldeten identischen Marke in den Vertrieb zu bringen beabsichtigt.

 
• BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

  grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

  In einem solchen Fall besteht nicht nur ein Individualschutz zugunsten des Inhabers des verletzten Kennzeichenrechts, sondern ein darüber hinausgehender allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Schutz gemäß § 3 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 270 - White Horse;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 UWG Rdn. 261).

  Verbindet nämlich der Verkehr mit der herkunftshinweisenden Bezeichnung - hier einer Farbkombination - eine besondere Gütevorstellung, so ist nicht nur das Individualinteresse des Inhabers des Kennzeichenrechts, sondern auch das Allgemeininteresse verletzt (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 270 - White Horse;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O.;… Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 255).

• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise - wie es hier in Betracht zu ziehen ist - auf geschäftliche Beziehungen zwischen den beiderseitigen Unternehmen schließen, hat es nicht genügend beachtet, daß zwischen dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete eine Wechselwirkung besteht, die eine Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände erfordert (BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse;… Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 609 = WRP 1975, 668, 671 - IFA).
• BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83

  "Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr

  Dementsprechend ist zugunsten der Klägerin zumindest von einem überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad für den Warenbereich Marmeladen und Konfitüren und damit einem nicht unerheblichen Schutzumfang der Bezeichnung "Zentis" auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt der Schutz nach dieser Bestimmung zusätzlich zwar nicht Gleichartigkeit der von den Beteiligten vertriebenen Waren im warenzeichenrechtlichen Sinne voraus; er entfällt aber dann, wenn die Geschäftsbereiche so weit voneinander entfernt sind, daß die Gefahr ausscheidet, angesprochene Verkehrskreise könnten durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen gebe es irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge; dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen dergestalt, daß die Verwechslungsgefahr um so eher zu bejahen ist, je verwandter die Waren sind, aber auch bei wirtschaftlich entfernten Waren bestehen kann, wenn die Bezeichnungen nur geringfügig voneinander abweichen (BGHZ 19, 23, 26 - Magirus;… BGH Urt. v. 5.6.1959 - I ZR 63/58, GRUR 1959, 484, 485 = WRP 1959, 273 - Condux;… Urt. v. 27.1.1965 - Ib ZR 5/63, GRUR 1965, 540, 541 - Hudson; Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse;… Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber).

• LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

  Fabergé

  Dabei besteht zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß je höher die Kennzeichnungskraft ist und je ähnlicher die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen sind, desto weniger nah verwandt die Branchen sein müssen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1975, 606, 609 - IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 - Avon;… Großkomm-Teplitzky, UWG, § 16 UWG Rdnr. 362).

  Allerdings kann selbst die Identität der Bezeichnungen dann nicht zur Annahme der Verwechslungsgefahr führen, wenn der Verkehr die Unternehmen weder organisatorisch noch wirtschaftlich in Verbindung bringt, weil sie in völlig verschiedenen Branchen tätig sind (BGH, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 865 - Avon).

• BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82

  Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"

  Ansprüche aus § 3 UWG unterliegen wegen der hier mit in Frage stehenden Interessen der Allgemeinheit grundsätzlich nicht der Verwirkung (BGH Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 271 - White Horse;… Urt. v. 2.4.1971-I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 368 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch;… Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658 - Sonnenhof; st. Rspr.).
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

  Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …

  Damit ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß es für den inländischen Namenschutz einer ausländischen Firma genügt, wenn die Bezeichnung im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (vgl. BGH GRUR 66, 267, 269 - White Horse; 67, 199, 201, 202 - Napoleon II; 69, 357, 359 - Sihl).

  Es bedarf also weder einer Verkehrsgeltung im Inland (sofern die Bezeichnung als solche ohne Verkehrsgeltung schutzfähig ist) noch einer weniger weitreichenden gewissen Anerkennung im Verkehr (so noch RGZ 132, 374, 380 - Manon; 170, 302, 306 - De vergulde Hand) noch ist es erforderlich, daß das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten, insbesondere gegenüber seinen künftigen Kundenkreisen in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH GRUR 66, 267, 269 - White Horse; 67, 199, 201, 202 - Napoleon II; 69, 357, 359 - Sihl; 70, 315, 316 - Napoleon III;… BGH GRUR Int 70, 286, 287 - Migrol).

• LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 473/97

  NAZAR

  Die beiderseitigen Geschäftsbereiche dürfen nur nicht so weit voneinander entfernt sein, dass die Gefahr ausscheidet, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise könne durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen gäbe es irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge (BGH GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1995, 461, 463, Gefa/Gewa; GRUR 1986, 253, 255 - Zentis; GRUR 1990, 1042, 1044 Datacolor).

  Andererseits kann sie aber auch bei Waren oder Dienstleistungen, die sich wirtschaftlich entfernter stehen, dann vorliegen, wenn die Bezeichnungen übereinstimmen oder nur geringfügig voneinander abweichen (BGH GRUR 1966, 267, 269 White Horse m.w.Nw).

• LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99

  Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG) …
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

  Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
• LG Düsseldorf, 11.01.2000 - 4 O 438/98
• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …
• LG Düsseldorf, 01.10.1998 - 4 O 165/98

  Kennzeichenrechtlicher Schutz kann für Bezeichnung "Incom" als Firmenbezeichnung …
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters
• LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 4 O 165/98

  INCOM
• LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96

  Net-Com
• BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82

  Schutz eines Firmenbestandteils
• LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 4 O 280/98
• BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

  Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
• BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

  Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer …
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia
• BGH, 18.05.1973 - I ZR 12/72

  Geltung der Priorität einer ursprünglich geführten Firma bei Änderung der …
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• LG Mannheim, 19.06.2000 - 24 O 2/00

  Headhunting
• OLG Köln, 08.12.2000 - 6 U 28/97

  Verwirkung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche - Geltendmachung durch …
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83

  "India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
• BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67

  Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international …
• BGH, 17.09.1969 - I ZR 131/67

  Anspruch auf Schadensersatz - Zuerkennung einer Veröffentlichungsbefugnis - …
• BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 161/64

  Unterlassung einer Verwendung der Bezeichnung "Napoléon" für Schaumwein - …
• BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

  Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" - …
• BGH, 15.10.1976 - I ZR 23/75

  Irreführung der beteiligten Verkehrskreise durch Firmenbestandteil " O.T. …
• BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als …
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

  Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 25/80

  Vertrieb von hellem obergärigem Bier unter der Bezeichnung "Steffi" - Abbildung …
• LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96

  INDUTEC
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70

  Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche …
• BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66

  Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der …
• OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97

  Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß
• BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74

  Sonnenhof
• OLG Köln, 05.05.1995 - 6 U 244/89

  Identität von Firmenbezeichnungen als Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die …
• OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"
• BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71

  Verletzung des Namensrechts durch die Firma und den Gebrauch der Bezeichnung e. - …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• OLG Bremen, 11.02.1993 - 2 U 62/92

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• LG Düsseldorf, 04.07.2001 - 2a O 474/00
• LG Düsseldorf, 07.01.1997 - 4 O 123/96

  Zwillingszeichen
• LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95

  Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer …
• OLG Karlsruhe, 12.02.1992 - 6 U 190/90
• OLG Stuttgart, 06.11.1992 - 2 U 103/92

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung eines erloschenen Warenzeichens
• LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 413/98

  Baustoffmarkt
• BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79

  Berufsbezeichnungen bei Angehörigen steuerberatender Berufe - Rechtsweg bei …
• BGH, 06.07.1973 - I ZR 76/72
• BGH, 06.11.1970 - I ZR 42/69

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Markenbezeichnung "nur die best" für …
• BGH, 18.09.1968 - I ZR 117/66

  Namensschutz und Firmenschutz bei ungleichartigen Tätigkeitsbereichen - Sinn und …
• BGH, 29.03.1968 - I ZR 89/66

  Unterlassung der firmenmäßigen bzw. warenzeichenmäßigen Verwendung der …