Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Feststellungsklage - Amtshaftung - Berechtigtes Interesse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung als behördliche Freiheitsentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1982, 276

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

  Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Die vom Kläger angekündigte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wäre daher offensichtlich aussichtslos und könnte somit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Feststellungsinteresse nicht begründen (vgl. Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 = NJW 1980, 2426 = DÖV 1980, 917 - GewArch 1980, 225).

  Insofern ist der vorliegende Fall hinsichtlich des Feststellungsinteresses anders zu beurteilen als die Fälle, in denen ein bereits zulässig anhängig gewordener verwaltungsgerichtlicher Prozeß bei nachträglichem Eintritt der Erledigung fortgesetzt wird mit dem Ziel, eine Vortrage für den Amtshaftungsanspruch zu klären (vgl. Urteil vom 14. Januar 1980, a.a.O.).

• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

  Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Die Durchführung der Abschiebung allein durch Anwendung einfachen unmittelbaren Zwanges stellt keine Freiheitsentziehung dar (wie Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 -).

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - (Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = NJW 1982, 537 = DÖV 1982, 35 - DVBl. 1981, 1108) dargelegt, daß eine solche Zwangsmaßnahme zwar in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift, aber keine behördliche Freiheitsentziehung darstellt, wie § 13 Abs. 2 FEVG für den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten voraussetzt.

• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76

  nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  § 13 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599) - FEVG - ist hier nicht anwendbar; der Rechtsstreit betrifft nicht die Anfechtung einer Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt (vgl. dazu BVerwGE 62, 317 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 93/76]).

 
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64

  Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Zu Recht beruft sich der Beklagte darauf, daß etwaige Schadenersatzansprüche des Klägers längst verjährt wären (vgl. § 852 BGB; BGHZ 45, 58).
• BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81

  Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Wie der Senat in seinem erwähnten Urteil vom 23. Juni 1981 näher ausgeführt hat, sind Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegen Personen zur Durchsetzung eines Verhaltens, zu dem der jeweils Betroffene verpflichtet ist, nicht wegen des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die körperliche Bewegungsfreiheit notwendig Freiheitsentziehungen (vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 - NJW 1982, 753).
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Der Unterschied zwischen einer bloßen Freiheitsbeschränkung und einer Freiheitsentziehung, wie er dem Art. 104 GG zugrunde liegt (BVerfGE 10, 302 [323]), ist gradueller Natur.

• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Ebensowenig kann die Absicht des Klägers, durch die verwaltungsgerichtliche Klärung einer öffentlichrechtlichen Frage einen Amtshaftungsprozeß vorzubereiten, ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen (vgl. Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 5 S. 7 [10] sowie Beschlüsse vom 31. August 1983 - BVerwG 1 B 92.83 - amtl. Umdruck S. 2 f. und vom 24. Januar 1984 - BVerwG 1 B 11.84 - amtl. Umdruck S. 3 f.; ferner Beschluß vom 27. Juni 1985 - BVerwG 2 B 81.84 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 150 S. 51 [52]).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  - Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung auch deshalb verneint werden könnte, weil die Erledigung des Klagebegehrens bereits vor Klageerhebung eingetreten ist und die Klägerin insoweit sogleich das zuständige Zivilgericht hätte anrufen können (vgl. Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - und Beschluß vom 27. Juni 1985 - BVerwG 2 B 21.84 - ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08

  Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, begründet die Absicht, eine Schadensersatzklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Juni 1985, Buchholz 310 § 113 Nr. 150; Urteile vom 17. August 1982, InfAuslR 1982, 276, 25. August 1988, a.a.O., und 20. Januar 1989, a.a.O.; des Weiteren z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 4543/06 -, Juris; VGHBW, Urteil vom 29. Juli 2003, VBlBW 2003, 475; BayVGH, Beschluss vom 27. November 1995, NVwZ-RR 1997, 23;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., Rdnr. 35 zu § 113;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 136 zu § 113; Schnellenbach, DVBl. 1990, 140).

 
• BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …

  Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung wegen der sofort möglichen Anrufung des ordentlichen Gerichts anders zu beurteilen ist als in den Fällen, in denen ein bereits zulässigerweise anhängig gewordener verwaltungsgerichtlicher Prozeß beim nachträglichen Eintritt der Erledigung fortgesetzt wird mit dem Ziel, eine Vortrage für etwaige Schadensersatzansprüche zu klären (Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 5; Beschluß vom 24. Januar 1984 - BVerwG 1 B 11.84 - Beschluß vom 27. Juni 1985 - BVerwG 2 B 81.84 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 150; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 -).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

  Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein solcher Entschädigungs- oder Schadensersatzprozeß offensichtlich aussichtslos ist (vgl. dazu die soeben zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts v. 14.01.1980 u. 29.04.1992) oder wenn die erstrebte Feststellung, z. B. mangels Bindungswirkung, nicht dazu beiträgt, die Rechtsstellung des Klägers zu verbessern oder den Zivilprozeß zu erleichtern (…BVerwG, Urt. v. 28.04.1967 - IV C 163/65 -, a.a.O.) Ebenso ist ein mit der beabsichtigten Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche begründetes, schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu verneinen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (…BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 = NJW 1989, 2486; v. 17.08.1982 - 1 C 85.80 -, Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 5 sowie Beschl. v. 27.06.1985 - 2 B 81.84 - u. v. 09.05.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 150 u. 202).

  Rechtsprechung nicht mit der Absicht einer Amtshaftungsklage begründet werden kann, dem Umstand keine Bedeutung beigemessen hat, daß die Untergerichte unter Verkennung des fehlenden Rechtsschutzinteresses gleichwohl eine Sachentscheidung getroffen haben; vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen (vgl. Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - a.a.O. u. v. 17.08.1982 - 1 C 85.80 - a.a.O.).

• BVerwG, 31.08.1983 - 1 B 92.83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kriterien für das Vorliegen …

  Diese Auffassung deckt sich mit der Aussage, die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Beschwerde angeführten Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - (Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 5 = InfAuslR 1982, 276) getroffen hat.

  Mit Schreiben vom 25. Februar 1983 hat der Berichterstatter des Berufungsgerichts den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Aussage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - über das etwaige Feststellungsinteresse bei Hauptsacheerledigung vor Klageerhebung und damit zu einem vom Berichterstatter als neu bezeichneten rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, den das Berufungsgericht im späteren Urteil als ausschlaggebend angesehen hat.

  Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, im Falle der Hauptsacheerledigung ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht, ist vom Bundesverwaltungsgericht in einer umfangreichen Rechtsprechung - zuletzt in der im Urteil angeführten Entscheidung vom 17. August 1982 (BVerwG 1 C 85.80) - ausführlich beantwortet worden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 19 B 1789/06

  D (A), Mitwirkungspflichten, Passverfügung, Passbeschaffung, …

  zu Abschiebungsmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 23.6.1981 - I C 78.77 -, BVerwGE 62, 325 ff. (bzgl. der Abgrenzung zur Freiheitsentziehung zustimmend angeführt von BVerfG…, Beschluss vom 15.5.2002, a. a. O.) sowie Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 85.80 -, InfAuslR 1982, 276 ff.; ferner BGH, Beschluss vom 17.12.1981 - VII ZB 8/81 -, BGHZ 82, 261 ff. = NJW 1982, 753 ff. zu einer Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung; schließlich Gusy, a. a. O., Art. 104 GG, Rdnr. 19, 23, und Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, 4./5. Aufl., Art. 104 Rdnr. 19 f. .
• KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Verwaltungsvollstreckung in Berlin: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …

  Die geplante Direktabschiebung des Betroffenen ist keine Ingewahrsamnahme, d.h. Freiheitsentziehung (BVerwG, NJW 1982, 537; InfAuslR 1982, 276;… Hailbronner, a.a.O., § 58 Rn. 57).
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 19 CE 15.2179

  Direktabschiebung; Grenzübertrittsbescheinigung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 17.8.1982 - 1 C 85/80 - InfAuslR 1982, 276 - juris) ist nicht jede Zwangsmaßnahme, die in die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vorübergehend eingreift, zu den intensiven Freiheitsbeschränkungen zu rechnen, die als Freiheitsentziehungen den besonderen Schutz des Art. 104 Abs. 2 GG auslösen.

  Ihre Auswirkung auf die Bewegungsfreiheit des Ausländers erscheint lediglich als eine sekundäre, kurzfristige Folge der Erfüllung der Ausreisepflicht (BVerwG, U.v. 17.8.1982, a.a.O. Rn 14).

• VGH Hessen, 27.06.1989 - 2 UE 531/89

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Erledigung eines Verwaltungsakts vor …

  Insofern besteht hier ein wesentlicher Unterschied gegenüber Fällen, in denen ein bereits zulässig anhängig gewordener verwaltungsgerichtlicher Prozeß bei nachträglichem Eintritt der Erledigung f o r t g e s e t z t wird mit dem Ziel eine Vorfrage für den Amtshaftungsanspruch zu klären (Urteil des BVerwG vom 17. August 1982 - 1 C 85.80 -, BayVBl. 1983, 121 f.; Beschluß des Bay.VGH vom 23. Mai 1984 - Nr. 21 B83 A.2525 -, BayVBl. 1984,  559 m.w.N.).

  Ebensowenig kann die Absicht des Klägers, durch die verwaltungsgerichtliche Klärung einer öffentlich-rechtlichen Frage einen Amtshaftungsprozeß vorzubereiten, ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen (vgl. Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 85.80 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 5 S. 7 sowie Beschlüsse vom 31. August 1983 - BVerwG 1 B 92.83 - amtl.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 1 S 1746/91

  Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs - Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entbehrlichkeit …
• VG Berlin, 16.02.2018 - 19 M 62.18

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18

  Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
• VG Arnsberg, 11.11.2019 - 3 I 24/19
• BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 18.88

  Klage auf Einweisung in eine Planstelle einer Besoldungsgruppe - Abschluss eines …
• VG Schwerin, 17.04.2019 - 4 A 275/19

  Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Auswirkungen der …
• VG Frankfurt/Oder, 29.04.2009 - 6 K 23/06

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei Versammlung
• BVerwG, 25.05.1988 - 2 B 26.88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1986 - 1 S 3275/85

  Anspruch auf Gemeindezuschuß für die Freilegung von Fachwerk
• BVerwG, 03.05.1996 - 1 B 74.96
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1991 - 12 A 11595/91

  Amtshaftungsanspruch; Enteignungsgleicher Eingriff; Verwaltungsgerichtliche …
• BVerwG, 10.05.1989 - 2 B 58.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Stuttgart, 18.03.2005 - 17 K 4860/04

  Umfang der Abschiebungskosten
• BVerwG, 28.06.1983 - 5 B 67.83

  Begriff der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verstoßes gegen das …
• VG Freiburg, 27.08.2004 - 4 K 1705/04

  Verpflichtung zur Vorlage gültiger Pässe oder Passersatzpapiere und zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 7 A 4925/94

  Vorliegen eines berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung eines …
• BVerwG, 15.07.1992 - 5 B 27.92

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.04.1985 - 1 WB 115.83

  Rechtsmittel