Rechtsprechung
   BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1330
BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 116 Abs. 1
    Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1990, 297
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis;

    Dazu hat es ausgeführt, dass die Einreise mit einem Besuchsvisum - anders als die Klägerinnen meinten - keine Aufnahme im Sinne dieser Vorschrift darstelle (UA S. 6; vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 - InfAuslR 1990, 297 f.).
  • VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

    Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich

    Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es auch im Anschluss an die Befolgung bzw. zwangsweise Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht möglich sein muss, ein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer dem Betroffenen günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen (BVerfG vom 9.8.1990 InfAuslR 1990, 297/298), genügt das geltende Recht nach alledem.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 12 A 2496/09

    Erfordernis einer deutschen Volkszugehörigkeit für einen Anspruch auf Aufnahme

    Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1980 - 2 BvR 1782/88 -, InfAuslR 1990, 297, juris, führt nicht weiter, da dieser Beschluss sich lediglich zu der verfahrensrechtlichen Frage der Zumutbarkeit einer einstweiligen Ausreiseverpflichtung verhält, die allenfalls dann im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht als Deutscher für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet wurde, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

    der Entscheidung des BVerfG (Beschluss v. 09.08.1990 InfAuslR 1990, 297) ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gewährt, nach dem 01.01.1993 durch die Aufnahmevorschriften des BVFG wirkungslos geworden ist", sind, soweit ihnen jenseits unzutreffender Prämissen überhaupt ein hinreichend bestimmter und im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des in zulässiger Weise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstandes entscheidungserheblicher Gehalt zukommt, ohne weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantworten.

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