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BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93, 2 BvL 45/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abschiebehaft - Zwingende Anordnung - Sicherung der Abschiebung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.03.1993 - 1 T 92/93
- LG Köln, 26.10.1993 - 1 T 545/93
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93, 2 BvL 45/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 57
- NVwZ-RR 1994, 57
- DVBl 1994, 1404
- InfAuslR 1994, 342
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 01.07.1991 - BReg. 3 Z 105/91
Auszug aus BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Ebenso hätten die Vorlagebeschlüsse die in der Rechtsprechung und in der Literatur geäußerte Ansicht, § 57 Abs. 2 AuslG gestatte die Abschiebungshaft nur, falls diese zur Sicherung der Abschiebung erforderlich sei, erörtern müssen (…vgl. Remmel, in: GK- AuslG , § 57 Rdn. 149; s.a. BayObLG, Beschluß vom 1. Juli 1991- BReg 3 Z 105/91 - BayVBl. 1991, S. 601 f.;… Hailbronner, AuslR, § 57 Rdn. 12) . - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Dazu muß es sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100]; 88, 71 [74]; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Dazu muß es sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100]; 88, 71 [74]; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Dazu muß es sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100]; 88, 71 [74]; jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt werden kann (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344 zu § 57 Abs. 2 AuslG; insoweit unzutreffend Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11 Rn. 8, juris, im Anschluss an den Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZB 19/93, NJW 1993, 3069, 3070 zu § 57 Abs. 2 AuslG).Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344;… Hailbronner, AuslR, 61. Aktualisierung, § 62 AufenthG Rn. 44).
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
(2) Darüber hinaus hätte das Beschwerdegericht den der Entziehungsabsicht und damit dem Haftgrund entgegenstehenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2006, I-3 Wx 140/06, juris, Tz. 18; OLG Schleswig OLGR 2006, 142, 143; vgl. auch BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344), erstmals in der Beschwerdeinstanz erhobenen Vortrag, sich für die Zurückschiebung bereithalten zu wollen, durch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen würdigen müssen.
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
d) Ob der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Prüfung des Haftgrundes hinreichend Beachtung gefunden hat (vgl. BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344; BayObLGZ 1974, 249, 253), ist ebenfalls zweifelhaft. - BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
Es musste vielmehr prüfen, ob die Wirkungen der Haft noch in einem angemessenen Verhältnis zu der angestrebten Abschiebung in die Niederlande standen (vgl. BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344). - BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17
Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach …
(1) Auch die Vorschriften über die Anordnung von Zurückweisungshaft und ihre Anwendung sind allerdings an dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG wurzelnden Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen (vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschiebungshaft und für die Verbringungshaft nach § 57 Abs. 2 AsylG; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurückschiebung …und Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 = juris Rn. 9 für den Transitaufenthalt). - BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
Es musste vielmehr prüfen, ob die Wirkungen der Haft noch in einem angemessenen Verhältnis zu der angestrebten Abschiebung in die Niederlande standen (vgl. BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344). - BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10
Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
aa) Will ein Ausländer nach unerlaubter Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen, in das er zurückgeschoben werden soll, fehlt es zwar in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft (BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2006, I-3 Wx 140/06, juris, Rdn. 18; OLG Schleswig OLGR 2006, 142, 143;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 66. Aktual. November 2009, § 62 AufenthG Rdn. 40). - BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10
Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …
Die von dem Richter angeordnete Inhaftierung muss sich als eine dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maßnahme zur Sicherung des gesetzlich bestimmten Zwecks darstellen (vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 343). - BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19
Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht …
Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt werden kann (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344 zu § 57 Abs. 2 AuslG).Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344;… BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16
Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach …
- BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 47/20
Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener …
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 167/10
Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter …
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04
Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …
- OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde …
- BVerfG, 28.11.1995 - 2 BvR 91/95
Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 18 B 1088/06
Abschiebungshaft Haftantrag Entlassung Verwaltungsrechtsweg Rechtsweg
- BGH, 20.04.2021 - XI ZB 47/20
Der Vermutungstatbestand des §
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 133/11
Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den …
- OLG Frankfurt, 15.03.2004 - 20 W 426/03
Abschiebehaft: Unverhältnismäßigkeit der Inhaftierung eines nicht untergetauchten …
- OLG Köln, 19.03.2001 - 16 Wx 48/01
Asylfolgeantrag nach unerlaubter Wiedereinreise
- OLG Karlsruhe, 23.01.2009 - 11 Wx 121/08
D (A), Abschiebungshaft, Kosten, außergerichtliche Kosten, begründeter Anlass zur …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2000 - 11 Wx 112/00
Ausweisung wegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Vereitelung konkret …
- OLG Köln, 29.11.1995 - 16 Wx 208/95
Voraussetzungen der Anordnung der Abschiebehaft
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
- LG Bamberg, 20.01.2017 - 3 T 3/16
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines …
- BayObLG, 14.08.1997 - 3Z BR 317/97
Abschiebungshaft bei Aufenthaltswechsel nach Ablauf der Ausreisepflicht
- OLG Köln, 23.02.1996 - 16 Wx 46/96
Wiedereinreise eines Ausländers
- AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04
Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
- AG Offenburg, 13.09.2018 - 1 XIV 320/18
Zurückschiebungshaft: Vorrang der Anwendung unmittelbaren Zwangs
- LG München I, 31.07.2013 - 13 T 16164/13
Verhältnismäßigkeit, illegaler Grenzübertritt, unerlaubte Einreise, unerlaubte …
- BayObLG, 15.12.1994 - 3Z BR 347/94
- AG Offenburg, 09.09.2018 - 1 XIV 317/18
Sicherungshaft: Abschiebung eines ausreisewilligen Ausländers
- BayObLG, 29.05.1995 - 3Z BR 148/95