Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,79
BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 (https://dejure.org/1993,79)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 (https://dejure.org/1993,79)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 (https://dejure.org/1993,79)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. Guerilla-Bürgerkriegssituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylerheblichkeit - Staatliche Sicherheitsmaßnahmen - Kurdischer Teil der Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 478
  • DVBl 1994, 203
  • InfAuslR 1994, 156
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden

    Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung

    Hat der Staat - wie beim offenen Bürgerkrieg - die effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit (zu dieser Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203, und - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105; BVerwG, Urteile vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42) bereits vollständig verloren, sind militärische Aktionen zu deren Wiedererlangung grundsätzlich erst dann asylerheblich, wenn sie in blinden Gegenterror oder in die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen ausarten, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind.

    In derartigen Krisensituationen gerät der Staat, solange die Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbaren Lage, in der er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken muß, was in dem soeben bezeichneten Sinne zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315, und 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123).

    Denn dann handelte es sich nicht mehr um asylrechtsirrelevante bloße Terrorismusabwehr, sondern um Aktionen eines Gegenterrors, der zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mag, aber darauf ausgerichtet ist, die an dem Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung sozusagen im Gegenzug unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478).

  • BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

    Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden

    Bejahendenfalls läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß die staatlichen Maßnahmen - objektiv gesehen - zumindest auch auf die Ethnie gerichtet sind und an diese Zugehörigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 und - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156 ).
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