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   LG Göttingen, 05.07.1995 - 6 T 138/95   

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https://dejure.org/1995,18976
LG Göttingen, 05.07.1995 - 6 T 138/95 (https://dejure.org/1995,18976)
LG Göttingen, Entscheidung vom 05.07.1995 - 6 T 138/95 (https://dejure.org/1995,18976)
LG Göttingen, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 6 T 138/95 (https://dejure.org/1995,18976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Haftbeschlusses wegen fehlender vollstreckbarer Ausreisepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1995, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11

    Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und

    Daher ist dem Asylantragsteller auch für die Phase der Zuständigkeitsprüfung durch das Bundesamt der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestattet (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 586, 587; LG Saarbrücken, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 5 T 468/08 Rn. 27, juris; LG Göttingen, InfAuslR 1995, 327, 328; Bergmann in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 55 AsylVfG Rn. 8; Hailbronner, AuslR, Stand 1998, § 55 AsylVfG Rn. 19; aA AG Freiberg, Beschluss vom 25. Januar 2005 - XIV B 00039, juris Rn. 27).
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