Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,221
BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94 (https://dejure.org/1996,221)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1996 - 1 C 28.94 (https://dejure.org/1996,221)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1996 - 1 C 28.94 (https://dejure.org/1996,221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte i.S. von § 20 Abs. 4 AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindernachzug - Maßgeblicher Zeitpunkt - Besondere Härte - Anfechtungsklage - Widerspruchsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 126 (Ls.)
  • DVBl 1997, 193 (Ls.)
  • InfAuslR 1997, 24
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer

    Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf sein Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - (InfAuslR 1997, S. 24).
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    Die familiären Beziehungen zu seinen Eltern kann er auch in anderer Weise als durch einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet pflegen (Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24).

    Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet es den Vertragsstaaten, im Interesse des wirtschaftlichen Wohls und der Ordnung des Landes auf gesetzlicher Grundlage einwanderungspolitischen Zielen in der Regel Vorrang einzuräumen, um den bei massierter Zuwanderung drohenden Gefahren insbesondere auf wirtschaftlichen und sozialen Gebieten vorzubeugen (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 S. 159 f.; Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O.).

    Namentlich kommt ein Anspruch aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl 1992 II S. 122) - UN-Kinderkonvention - nicht in Betracht, weil das Übereinkommen nach seinem Art. 1 nur Kinder unter 18 Jahren betrifft (Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger "ohne erforderliches Visum eingereist ist", ist das zum Zeitpunkt der Einreise gültige Recht (Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern wegen wiederholter

    Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1990 - BVerwG 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 3, und Urt. v. 29.3.1996 - BVerwG 1 C 28.94 -, juris, Rdnr.15).
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