Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulassung einer eine Revision rechtfertigenden Divergenz im Verwaltungsgerichtsverfahren - Erhöhter Ausweisungsschutz bei einer aus spezialpräventiven Gründen erfolgten Ausweisung - Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers - Bindung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 47 Abs 1, Abs. 3 § 48 Abs 1
Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 07.10.1997 - 10 B 96.3670
- BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
Papierfundstellen
- InfAuslR 1998, 221
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
Auszug aus BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 erhöhten Ausweisungsschutzes eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention zulässig ist und daß die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluß vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6; Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Auszug aus BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 erhöhten Ausweisungsschutzes eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention zulässig ist und daß die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluß vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6; Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112). - BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86
Ausländerrecht - Ausweisung - Ausländische Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 erhöhten Ausweisungsschutzes eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention zulässig ist und daß die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluß vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6; Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112). - BVerwG, 24.08.1995 - 1 B 254.94
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen eines nach § 48 Abs. 1 AuslG 1990 erhöhten Ausweisungsschutzes eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention zulässig ist und daß die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. z.B. Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3; Beschluß vom 24. August 1995 - BVerwG 1 B 254.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 6; Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112). - BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81
Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
Auszug aus BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
Der Kläger bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 30. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 173.81 - (NJW 1982, 1960, nur Leitsatz = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 85), die sich insbesondere in ihrer leitsatzmäßig festgehaltenen Aussage mit der Beiziehung der Strafakten im Rahmen einer Ermessensausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 befaßt, aber keine Rechtssätze zu der Frage der Bindung der Ausländerbehörde an tatsächliche Feststellungen der Strafgerichte aufstellt.
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
In solchen Fällen ist das Verwaltungsgericht, wie etwa im Ausländerrecht, an die Feststellungen des Strafgerichts gebunden (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 1 B 21/98 -, InfAuslR 1998, 221; Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 3 B 11/86 -, NJW 1987, 1501). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 10.6.2020 - 10 CS 20.840 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 17 m.w.N.) erfordert die Anwendung der auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung abstellenden Ausweisungstatbestände keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. - BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98
Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"
In den Fällen des § 47 Abs. 2 AuslG wird über die Ausweisung nach Ermessen - namentlich bei der Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - entschieden (§ 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG; vgl. BVerwG InfAuslR 1998, 221, 222).
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
Dies stehe "insoweit im Gegensatz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1998 - 1 B 21.98 - als die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils dann der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können, wenn sie plausibel erscheinen und nicht substantiiert in Frage gestellt werden" (Beschwerdebegründung S. 3).Die Beschwerde bezeichnet hier keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dem von ihr zitierten Beschluss vom 24. Februar 1998 (abgedruckt in InfAuslR 1998, 221) widersprochen hätte.
Vielmehr wird in der Entscheidung ausgeführt, dass die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Beurteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelausweisung gegeben ist - "an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht" (InfAuslR 1998, 221 ).
- OVG Hamburg, 12.10.2006 - 3 Bf 306/04
Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung …
Nach Sinn und Zweck des Gesetzes können die strafgerichtlichen Feststellungen der Entscheidung allenfalls in Sonderfällen nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde gelegt werden, etwa dann, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2005, - 3 Bf 128/02 - Juris; BVerwG, Beschl. v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63; Beschl. v. 24.2.1998, InfAuslR 1998, 221 - dort zur Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung). - VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Hätte die Wiederholungsgefahr in beiden Bereichen denselben Bezugsrahmen, würde der rechtswegübergreifende Grundsatz gelten, dass eine Frage, die in einem Gerichtsverfahren bereits geklärt ist, in einem anderen Gerichtsverfahren nur mit besseren Gründen anders entschieden werden darf (zu Feststellungen der Strafgerichte, die für das Ausweisungsverfahren bedeutsam sind, vgl. bereits BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris, zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990 sowie vom 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, st. Rspr.;… zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für zivilrechtliche Ansprüche bedeutsam sind, vgl. BGH, U.v. 27.9.1988 - XI ZR 8/88 - BGHR EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1 und vom 22.9.1982 - IVb ZR 576/80 - BGHZ 85, 32, 35, sowie BAG, U.v. 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82; zu strafgerichtlichen Feststellungen, die für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren bedeutsam sind, vgl. § 57 Abs. 1 BDG sowie BVerwG, U.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris, vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243, 245 sowie vom 16.3.2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.;… B.v. 24.7.2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11…, vom 26.8.2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5 …sowie vom 15.3.2013 - 2 B 22.12 - juris Rn. 6 ff.). - VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990;… B. v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, jeweils m.w.N., vgl. auch BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6 sowie OVG NRW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 11) erfordert die Anwendung der auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung abstellenden Ausweisungstatbestände keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 18 A 1465/05
Ausweisung Verurteilung strafgerichtliche Feststellungen Aufklärung
BVerwG, Beschluss vom 24.2.1998 - 1 B 21.98 -, InfAuslR 1998, 221; OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2002 - 18 B 1806/00 -, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 -.BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1989 - 1 B 77.89 -, InfAuslR 1989, 269, vom 24.2.1998 - 1 B 21.98 -, InfAuslR 1998, 221, und vom 8.4.2004 - 1 B 201.03 - vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25.4.1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. 1995, 438 = NVwZ-RR 1996, 173 = EZAR 030 Nr. 2.
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
Die Anwendung der auf einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung beruhenden Ausweisungstatbestände erfordert regelmäßig keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat (st. Rspr. vgl. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4 zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990; B. v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965;… B.v. 16.9.1986 - 1 B 143/86 - juris Rn. 5 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 6).Allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4 zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990; B. v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965;… B.v. 16.9.1986 - 1 B 143/86 - juris Rn. 5 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965; BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris;… B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 17;… B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 8.12.2015 - 18 A 2462/13 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
Dies gilt auch für die Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren, die mangels rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichstehen (vgl. z.B. Beschluss vom 24. Februar 1998 - BVerwG 1 B 21.98 - InfAuslR 1998, 221 sowie Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 1 K 19.453
Ausweisung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung
- VG Augsburg, 23.03.2020 - Au 1 S 20.260
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02
Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Rechtmäßige Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Bayern, 05.09.2018 - 10 ZB 18.1121
Ausweisung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 13.541
Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.1382
Bindung der Auslnderbehörden oder der Verwaltungsgerichte an strafrechtliche …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 18 A 2462/13
Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen …
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 10 CS 20.840
Erfolgloser Eilrechtsschutz wegen Sofortvollzug einer Versagung der Verlängerung …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 CS 21.1706
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15
Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
- VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261
Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
- VG Würzburg, 23.10.2015 - W 5 K 15.623
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
- VG Würzburg, 31.07.2015 - W 5 K 14.755
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit - Gleiche Kriterien wie bei …
- VG Würzburg, 21.12.2016 - W 5 K 15.327
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1877
Ausländerrecht: Regelausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin in …
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG Würzburg, 31.07.2015 - W 5 K 14.759
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung zu einer …
- VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980
Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1710
Ausländerrecht: Regelausweisung bei Verurteilung wegen einer BtM-Straftat zur …
- VG Gera, 14.11.2002 - 4 E 1812/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Bindungen an Feststellungen des …
- VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
- VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 1 S 05.562
Ausländerrecht: Regelausweisung wegen BtM-Straftat trotz Strafaussetzung zur …