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   BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98   

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https://dejure.org/1998,1634
BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98 (https://dejure.org/1998,1634)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1998 - 1 B 73.98 (https://dejure.org/1998,1634)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 (https://dejure.org/1998,1634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Regelungsgehalt eines Registrierscheins im Sinne des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Änderung des Reichs- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RuStAGÄndG (1974) Art. 3 Abs. 1 S. 1; VwGO § 130a
    Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1998, 504
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 18.06

    Nacherklärungsfrist; Deutsche Volksliste der Ukraine; Vermutung deutscher

    Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B 73.98 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

    Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.), knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

  • BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 14.06

    Anspruch einer russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Urkunde über den

    Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B 73.98 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

    Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.), knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

  • BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 19.06

    Erteilung von Urkunden über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem

    18 Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 BVerwG 1 B 73.98 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

    Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß eine i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.), knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

  • BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 16.06

    Abstellen auf den Zeitpunkt des Kennenmüssens der deutschen Staatsangehörigkeit

    17 Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 BVerwG 1 B 73.98 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

    Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß eine im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.), knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 E 1475/06

    Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Anforderungen an die Abgabe einer

    BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999, 70, und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -, InfAuslR 1998, 504.

    - BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, a. a. O. (zu Angaben im Registrierungsverfahren bzw. zu einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis), und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -, a. a. O. (zur Bitte um Registrierung) - festgestellt, dass ein isolierter Aufnahmeantrag mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als eine an die Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann.

  • BVerwG, 01.08.2006 - 5 B 37.06

    Abkömmling; Aufnahme; Aufnahmefinden; Aussiedler; deutsche Staatsangehörigkeit;

    Für die Registrierung in dem Registrierungsverfahren nach der Verteilungsverordnung vom 28. März 1952 (BGBl I S. 236) ist dabei geklärt, dass der Entscheidung über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Bundesländer keine Bindungswirkung im Verfahren über die Ausstellung des Vertriebenenausweises (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1987 BVerwG 9 B 157.87 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51) zukommt und auch in dem Vermerk Deutscher durch Aufnahme als Aussiedler in einem Registrierschein keine staatsangehörigkeitsrechtliche Statusfeststellung in dem Sinne liegt, dass nunmehr abschließend feststehe, dass eine Person Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG geworden sei (BVerwG, Beschluss vom 25. April 1988 BVerwG 9 B 30.88 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55), weil im Registrierungsverfahren lediglich zur Vorbereitung der Verteilungsentscheidung als Vorfrage zu prüfen sei, ob die vorläufig untergebrachte Person aufgrund ihrer Anhörung oder sonstiger im Durchgangslager zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen zu dem in § 1 der Verteilungsverordnung genannten Personenkreis gehören, u.a. also auch, ob sie als deutsche Volkszugehörige angesehen werden kann (vgl. Beschluss vom 17. Juli 1998 BVerwG 1 B 73.98 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99

    Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG

    Eine einbürgerungsrechtliche Bedeutung kann der Antrag nur erlangen, wenn im Einzelfall besondere Umstände einen entsprechenden Erklärungsgehalt hinreichend deutlich werden lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.7.1998 - 1 B 73.98 -, InfAuslR 1998, 504).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 1.98

    Erklärungserwerb; Inland; Legitimation; Nacherklärungsfrist; nichteheliche

    Ein Antrag auf Ausstellung eines Registrierscheins hat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Regelfall keine einbürgerungsrechtliche Bedeutung (Beschluß vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B 73.98 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 = InfAuslR 1998, 504).
  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 69/99 R

    Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim vereinfachten

    Ebensowenig war ein weiteres Anhörungsverfahren des LSG deshalb entbehrlich, weil der Kläger früheres Vorbringen bzw einen früher gestellten Beweisantrag lediglich wiederholt hätte (vgl BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998 - 1 B 73/98 -, Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3).
  • VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566

    Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft

    Ein etwaiger Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, den ihre Mutter nach ihrer Zeugenaussage für die Klägerin zu 1) bei der Deutschen Botschaft in Kiew 1995 oder 1996 zu stellen versucht habe, wäre nicht als ausreichende Erklärung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG anzusehen, da hiermit erklärt wird, die deutsche Staatsangehörigkeit bereits zu besitzen, und nicht - mit den im Interesse der Rechtssicherheit an eine wirksame Erwerbserklärung gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG zu stellenden Mindestanforderungen - der objektive Erklärungswert und das Bewusstsein zum Ausdruck kommt, die deutsche Staatsangehörigkeit erst erwerben zu wollen (vgl. BVerwG, B. v. 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 - Rz 8 u. U. v. 25. Juni 1998 - 1 C 6/96 - Rz 24 ff.; BayVGH, B. v. 28. Dezember 2000 - 11 B 97.3303 - u. OVG NW, B. v. 13. April 2007 - 12 E 1475/06 - Rz 4 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 12 A 2793/09

    Zulassung der Berufung nur bei Begründung eines jeden die angefochtene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 A 1564/08

    Anforderungen an eine hinreichende Erwerbserklärung bezüglich des Erwerbs der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 19 A 1960/02

    Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 2279/06

    Kenntnis vom Erklärungsrecht hinsichtlich der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 12 A 2517/08

    Unverschuldetes Hindernis an der Abgabe der Erwerbserklärung nach Art. 3 Abs. 7

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 19 A 2699/03

    Voraussetzungen der Begründung eines Berufungszulassungsgrundes im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 8 E 730/00

    Anspruch auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 19 E 592/02
  • OVG Hamburg, 09.06.2000 - 5 So 33/00

    Streitwert im Verfahren auf Einbürgerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2011 - 12 A 751/10

    Möglichkeit der Umdeutung eines isolierten Aufnahmeantrags nach BVFG als einen

  • VG Köln, 02.04.2003 - 10 K 10861/99

    Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Ausstellung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 8 A 415/01

    Klärung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation durch Einholung

  • VG München, 08.07.2002 - M 25 K 00.823
  • VG München, 26.10.2009 - M 25 K 08.1001

    Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Nacherklärungsfrist;

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