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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97   

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https://dejure.org/1999,1920
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97 (https://dejure.org/1999,1920)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.1999 - 18 B 1338/97 (https://dejure.org/1999,1920)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 (https://dejure.org/1999,1920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht; Ausnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 99
  • NVwZ-RR 1999, 99
  • InfAuslR 1999, 449
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99

    Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung

    Im vorliegenden Fall erfüllt der Antragsteller - wie seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister, den Antragstellern im Verfahren 18 B 1338/97, die zeitlichen Zuzugsvoraussetzungen.

    Diese Regelung könnte hier entweder unmittelbar - vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 - oder aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entsprechend anwendbar sein.

    Hinzu kommt, daß auch den übrigen Familienmitgliedern durch Senatsbeschluß vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 - in derselben Angelegenheit vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden ist und deshalb gegenwärtig nicht beurteilt werden kann, ob dem Antragsteller auch die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 G GG zugute kommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

    D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung,

    OVG NRW, Beschlüsse vom 30.8.1995 - 18 B 660/94 - m.w.N., vom 26.3.1998 - 18 B 2195/96 -, vom 20.4.1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449 und vom 19.12.2003 - 18 B 2079/02 -,.

    im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 20.4.1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

    Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige

    bereits OVG NRW, Beschluss vom 20.4.1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449.
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