Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,13006
OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99 (https://dejure.org/2000,13006)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.07.2000 - 1 W 1/99 (https://dejure.org/2000,13006)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 (https://dejure.org/2000,13006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten oder geduldeten Aufenthalts; Zur rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung; Vorliegen eines zwingenden Abschiebegrundes; Schutz der Ehe und Familie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2001, 12
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

    Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der

    Ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Schutz ist stets dann geboten, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99-, InfAuslR 2006, 298 [299] "Da Silva und Hoogkamer"; BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, 192 [196 f.]; OVG NW, B.v. 15.5.1999 - 17 B 2737/98 -, InfAuslR 1999, 412 [413]; OVG NW, B. v. 7.2.2006 - 18 E 1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576 [577]; OVG Saarlouis, B. v. 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, NVwZ-Beil.

    Kann die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und diesem deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; OVG Saarlouis, B. v. 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, NvWZ-Beil. 2001, 21 [22]; OVG Hamburg, B. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40).

  • OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme

    Die Frage, ob der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Form einer Duldung sicherungsfähig ist (wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache verneinend: Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 13 TG 2743/92 - NVwZ-RR 1993, 666; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 - zitiert nach Juris; bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 - InfAuslR 2001, 283 und vom 22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 - VBlBW 2001, 228; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 MA 911/01 - InfAuslR 2001, 387; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 2, 21; jeweils zitiert nach Juris) kann somit offen bleiben (vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2002 - 3 EO 803/00 - m. w. N.).

    Diese Bestimmung findet auf ehemalige Asylbewerber dann Anwendung, wenn sie ein von der angegebenen politischen Verfolgung unabhängiges Aufenthaltsrecht erstreben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19/96 - BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742 und Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C1.97 - BVerwGE 105, 28 = NVwZ 1998, 187; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 4 Bs 324/00 - NVwZ-RR 2002, 308; Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - InfAuslR 2001, 12).

    Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 = VBlBW 1999, 468, vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 - InfAuslR 2001, 283 und vom 19. April 2001 - 13 S 555/01 - InfAuslR 2001, 381; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1991 - BS V 100/91 - HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01 .A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 13 ME 28/03 - InfAuslR 2003, 332; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 - sowie vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - InfAuslR 2001, 12; jeweils zitiert nach Juris), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass jedenfalls eine solche eheliche Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.

  • OVG Saarland, 26.03.2009 - 2 A 471/08

    Rechtliches Gehör im Asylverfahren

    Ob die nach Aktenlage übrigens unschwer nachzuvollziehende Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.1.2001 - 1 Q 1/01 -, SKZ 2001, 206, Leitsatz Nr. 71, vom 21.7.2000 - 3 Q 216/00 -, SKZ 2001, 116, Leitsatz Nr. 68, vom 23.5.2006 - 2 Q 9/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 66, und vom 31.5.2006 - 2 Q 11/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 71) unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.

    (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.1.2001 - 1 Q 1/01 -, SKZ 2001, 206, Leitsatz Nr. 71, vom 21.7.2000 - 3 Q 216/00 -, SKZ 2001, 116, Leitsatz Nr. 68 und vom 23.5.2006 - 2 Q 9/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 66) Verfahrensmängel allgemein liegen nur vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die den äußeren Ablauf des Verfahrens regelt, nicht aber wenn eine Vorschrift missachtet wurde, die den inneren Vorgang richterlicher Rechtsfindung bestimmt.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären

    Ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Schutz ist stets dann geboten, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99-, InfAuslR 2006, 298; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2006 - 18 E 1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576; OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, NVwZ-Beil.

    Kann die Lebensgemeinschaft zwischen den ausländischen Eltern und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.7.2000, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40).

  • OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen

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  • OVG Saarland, 25.04.2003 - 1 W 1/03

    Aufenthaltsbefugnis trotz illegaler Einreise wegen unmittelbar vor Abschiebung

    u.a. BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742 = DVBl. 1998, 722 = InfAuslR 1998, 213; Beschlüsse des Senats vom 17.7.2001 - 1 W 1/99 -, InfAuslR 2001, 12 = NVwZ-Beilage I 2/2001 S. 21, und vom 24.1.2000 - 1 W 4/00 -.
  • OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

    Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden

    BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13-17; Beschluß des 1. Senats vom 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, S. 7 des amtl.
  • OVG Saarland, 16.05.2003 - 2 W 31/03

    Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

    Nach der Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluß vom 12.3.2003 - 2 W 17/03 - sowie im übrigen auch die Beschlüsse des Gerichts vom 17.7.2000 - 1 W 1/99 - und vom 16.12.2002 - 9 W 55/02 - steht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 III AuslG i.V.m. § 55 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde, die bei ihrer Entscheidung auch den Belang des Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 1, 11 GG zu berücksichtigen hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2001 - 4 M 3/01
    Auch der Hinweis des Antragsgegners auf den besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG wegen der Einreise der Antragstellerin mit einem Besuchervisum - und der daran anknüpfenden Vermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG - rechtfertigt deswegen nicht den Schluss auf eine etwa offenkundige Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ablehnungsentscheidung, weil jedenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten wird, dass ein gerichtlich überprüfbarer Ermessensfehler im Rahmen der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG jedenfalls dann vorliegen kann, wenn auf die Erteilung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich ein Rechtsanspruch besteht, die Ausländerbehörde ihre Ablehnung allein auf den Visumsverstoß stützt und die nachträgliche Einholung des ordnungsgemäßen Visums bei der deutschen Auslandsvertretung als unzumutbar erscheint (vgl. dazu OVG Lüneburg - 13 M 460/96 -, NVwZ-RR 1997, 68, 69; OVG des Saarlandes - 1 W 1/99 -).
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