Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01   

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https://dejure.org/2001,1618
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanspruch auf Duldung des Aufenthalts wegen einer beabsichtigten Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung; Zeitliche Anforderungen an eine hinreichende Bestimmbarkeit eines Termins zur Eheschließung; Erforderliches Ehefähigkeitszeugnis bei einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 55 Abs. 2; BGB § 1303
    Duldung - Abschiebung; Eheschließungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 1 ; AuslG § 55 Abs. 2 ; BGB § 1303
    Duldung - Abschiebung; Eheschließungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 55
  • NVwZ 2002, Beilage I 4, 55
  • FamRZ 2002, 1113
  • VBlBW 2002, 213
  • InfAuslR 2002, 228
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07

    Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei

    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231).
  • OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

    Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft,

    Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

    Aussetzung der Abschiebung bei einer beabsichtigten Eheschließung des Ausländers

    Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228, 230 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).
  • VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04

    Verlöbnis und lediglich beabsichtigte Eheschließung kein Abschiebhindernis

    Allein das Bestehen eines Verlöbnisses vermittelt kein Aufenthaltsrecht oder Duldungsanspruch (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; VGH BW, B. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, VBlBW 2002, 213 = InfAuslR 2002, 228).

    Die aus der Gewährleistung der Eheschließungsfreiheit erwachsende Schutzpflicht des Staates ist bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ebenso zu berücksichtigen, wie dies auch bei einer bereits bestehenden Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Partner durch eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts mit den privaten Belangen des Ausländers und seines Ehepartners nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen muss (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Dabei sind jedoch auch die Unterschiede zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben, dass eine im Bundesgebiet bereits bestehende eheliche und familiäre Gemeinschaft grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt ist, die beabsichtigte Eheschließung aber als zeitlich bestimmbarer Vorgang zunächst lediglich die Grundlage einer danach erst beginnenden ehelichen Lebensgemeinschaft bildet (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, a.a.O.).

    Ein Duldungsanspruch gemäß § 55 Abs. 2 AuslG kann daher in Ausprägung der durch Art. 6 Abs. 1 GG ebenfalls geschützten Eheschließungsfreiheit und bei Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann bestehen, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar bevorsteht, wobei bei letzterem Merkmal außer den zeitlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit eines Eheschließungstermins besonders die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen müssen, deren Erfüllung in die Sphäre der Verlobten fällt (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001  - 11 S 1848/01 -, a.a.O.; B.v. 27.1.2004 - 11 S 225/03 -).

  • OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung;

    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

    Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener

    Zudem setzt die Erteilung einer Duldung auf Grund rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen einer zu erwartenden Eheschließung (§ 55 Abs. 2, 2. Var. AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) unter anderem voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, EZAR 045 Nr. 20 = AuAS 2002, 34 m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 17.08.1999 - 2 M 66/99 -, NVwZ-RR 2000, 641).
  • VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

    Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind

    Die aus der Gewährleistung der Eheschließungsfreiheit erwachsende Schutzpflicht des Staates ist demzufolge bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ebenfalls zu berücksichtigen, wie dies auch bei einer bereits bestehenden Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Partner durch eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts mit den privaten Belangen des Ausländers und seines Ehepartners nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Dabei sind jedoch auch die Unterschiede zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben, dass eine im Bundesgebiet bereits bestehende eheliche und familiäre Gemeinschaft grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt ist, die beabsichtigte Eheschließung aber als zeitlich bestimmbarer Vorgang zunächst lediglich die Grundlage einer danach erst beginnenden ehelichen Lebensgemeinschaft bildet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, a.a.O.).

    Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen zeitweiser Unmöglichkeit der Abschiebung kann jedoch aus rechtlichen Gründen gegeben sein, wenn die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher

    Zwar kann Art. 6 Abs. 1 GG in bestimmten Fällen bei einer beabsichtigten Eheschließung Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht entfalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, NVwZ-RR 2007, 559; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228).

    Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006, 242 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der

    Ein eventuelles Abschiebungshindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG wegen der beabsichtigten Eheschließung mit Frau Maurer stünde der Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht entgegen, selbst wenn es vorläge, die Eheschließung also unmittelbar bevorstünde, wofür freilich nichts hinreichendes vorgetragen wird (zu den Anforderungen vgl. zusammenfassend Beschluss des Senats vom 13.11.2001 - 11 S 1840/01 -, AuAS 2002, 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07

    Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

    Dieser Umstand könnte aufgrund der grundrechtlichen Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG, der zwar nicht das Verlöbnis als solches, wohl aber die Eheschließungsfreiheit schützt, allenfalls einen Anspruch auf kurzfristige Duldung (§ 60a Abs. 2 AufenthG) zum Zwecke der Eheschließung begründen, wenn der Eheschließungstermin beim Standesamt bereits konkret feststeht oder aber mit der Eheschließung konkret und binnen absehbarer Zeit alsbald zu rechnen ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - InfAuslR 2002, 228; Beschluss des Senats vom 27.02.2007 - 13 S 2234/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

    Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung (verneint)

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der

  • VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der

  • VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

    Abschiebungsanordnung nach Polen

  • VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

    Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina;

  • VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073

    Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren

  • OVG Sachsen, 08.02.2005 - 3 BS 426/04

    Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung

  • VG Aachen, 09.07.2010 - 8 L 151/10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung,

  • VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803

    Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau -

  • VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07

    Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

  • OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02

    D (A), Vietnamesen, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, Lebensunterhalt,

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - A 3 K 2180/16

    erniedrigend; unmenschlich; Behandlung; Homosexualität; Bosnien-Herzegowina;

  • VG Aachen, 08.10.2013 - 4 L 227/13

    Nachträgliche Verkürzung; Geltungsdauer; Scheitern der Ehe; eigenständiges

  • VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07

    Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das

  • OVG Saarland, 16.05.2003 - 2 W 31/03

    Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

  • OVG Sachsen, 09.10.2018 - 3 B 361/18

    Beabsichtigte Eheschließung

  • VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806

    Verhinderung der Abschiebung - Unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit

  • VG Würzburg, 05.05.2015 - W 7 E 15.390

    Untersagung der Abschiebung

  • VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824

    Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung;

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590

    Ugandische Staatsangehörige

  • VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187

    Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung;

  • VG Düsseldorf, 12.08.2003 - 27 L 2862/03

    Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Verlobung als Grund für die

  • VG München, 23.06.2008 - M 4 S 08.2522

    Ausländerrecht

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