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VG Aachen, 10.01.2003 - 8 L 1007/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsbefugnis bei Antrag auf einstweiliger Anordnung; Vorliegen eines zwingenden rechtlichen Abschiebungshindernisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InfAuslR 2003, 93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 18 E 222/00
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus VG Aachen, 10.01.2003 - 8 L 1007/02
Dabei war die subjektive Antragshäufung nicht als streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da der Streitgegenstand jeweils wirtschaftlich identisch ist, vgl. zu dieser Frage: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2000 - 18 E 222/00 - und vom 23. März 2000 - 18 B 461/99 -.
- VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
Eine solche Verpflichtungserklärung kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Grundlage eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich solcher öffentlicher Mittel, die danach aufgewendet wurden, sein (VG Hannover, Urteil vom 20.11.2001, InfAuslR 2003, 93).