Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintritt der Fiktion des erlaubten Aufenthalts eines Ausländers durch Geburt eines Kindes; Bestehen einer Ausreisepflicht eines Ausländers bei ausländerrechtlicher Abschiebungsandrohung; Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung durch kollusives Zusammenwirken mit der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 69 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 81 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 32; AufenthG § 33; GG Art. 6; BGB § 1598
  Fiktionswirkung, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Kinder, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Vaterschaftsanerkennung, Schutz von Ehe und Familie

 
• Judicialis

  AufenthG § 32; ; AufenthG § 33; ; BGB §1592 Nr. 2; ; BGB § 1598

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ableitung ausländerrechtlicher Ansprüche aus einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung; Anforderungen an die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens mit der Kindesmutter bei der Vaterschaftsanerkennung zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels für Mutter ...

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 252 (Ls.)
• NJW 2005, 1529
• NVwZ 2006, 957 (Ls.)
• InfAuslR 2005, 258

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Dieser offensichtliche Missbrauch des § 1598 BGB gebietet es, dass der Antragsteller und seine Mutter aus dem rein formalen Vaterschaftsanerkennen von Herrn A. für sich keinen aufenthaltsrechtlichen Nutzen ziehen dürfen, da sie ansonsten in den Genuss von Rechtspositionen kämen, auf die sie von Rechts wegen keinen Anspruch hätten (vgl. insoweit die Rechtsprechung zur sog. "Scheinehe", u.a. Urteil des Senats vom 26.3.1984 - 13 S 2912/83 -, VBlBW 1984, 284 und BVerwG, Urteil vom 23.3.1982 - 1 C 20/81 -, BVerwGE 65, 174).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

  Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht ist die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung nämlich kein "sonstiger Verwaltungsakt" im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG 1990; sie setzt bereits die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus, stellt allenfalls das Bestehen der Ausreisepflicht und deren Vollziehbarkeit fest und kann damit kein "sonstiger Verwaltungsakt" im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG sein, "aufgrund" dessen ein Ausländer ausreisepflichtig ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.11.1993 - Bs VII 199/92 -, DÖV 1999, 968; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.2.1999 - 11 B 10148/99 -, DÖV 1999, 968; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht Bd. 1, § 69 AuslG 1990 RdNr. 14; GK-AuslR 1990, § 42 RdNr. 48).
• KG, 11.12.2001 - 1 W 193/01

  Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Ist hiernach nach den gesamten Umständen davon auszugehen, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist, um den Antragstellern den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, so ändert dies zwar nichts daran, dass von der familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung auszugehen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725;… Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1598 RdNrn. 1 und 2); gleichwohl ist es dem Antragsteller verwehrt, ausländerrechtliche Ansprüche auf diese Vaterschaftsanerkennung zu stützen.

 
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Es spricht nämlich alles dafür, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. in kolluvisem Zusammenwirken mit der Antragstellerin, deren Verhalten sich der Antragsteller zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 1 B 74/97 -, zitiert nach juris und Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, InfAuslR 2004, 77), erfolgt ist, um der Antragstellerin und dem Antragsteller den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
• BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99

  Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Das Verwaltungsgericht hat zwar nicht verkannt, dass grundsätzlich die Fiktion des erlaubten Aufenthalts auch dann eintritt, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen war, - wie vorliegend - erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 69 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 gestellt wurde (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 1.2.2000 - 1 C 14/99 -, InfAuslR 2000, 274).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1984 - 13 S 2912/83

  Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Scheinehe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Dieser offensichtliche Missbrauch des § 1598 BGB gebietet es, dass der Antragsteller und seine Mutter aus dem rein formalen Vaterschaftsanerkennen von Herrn A. für sich keinen aufenthaltsrechtlichen Nutzen ziehen dürfen, da sie ansonsten in den Genuss von Rechtspositionen kämen, auf die sie von Rechts wegen keinen Anspruch hätten (vgl. insoweit die Rechtsprechung zur sog. "Scheinehe", u.a. Urteil des Senats vom 26.3.1984 - 13 S 2912/83 -, VBlBW 1984, 284 und BVerwG, Urteil vom 23.3.1982 - 1 C 20/81 -, BVerwGE 65, 174).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 und Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 146 RdNr. 41), rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragstellern den begehrten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
• BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Es spricht nämlich alles dafür, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. in kolluvisem Zusammenwirken mit der Antragstellerin, deren Verhalten sich der Antragsteller zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 1 B 74/97 -, zitiert nach juris und Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, InfAuslR 2004, 77), erfolgt ist, um der Antragstellerin und dem Antragsteller den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2004 - 13 S 2833/02

  Anwendbarkeit von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG 1990 auf im Bundesgebiet geborene Kinder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Dahinstehen kann dabei, ob überhaupt die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Kindernachzug nach diesen Vorschriften erfüllt sind, und ebenso, ob § 33 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, weil nach dieser Bestimmung nur Mütter nach der Geburt des Kindes diesem ein Aufenthaltsrecht vermitteln können (vgl. insoweit zum nahezu wortgleichen § 21 Satz 1 AuslG 1990 das Senatsurteil vom 12.5.2004 - 13 S 2833/02 -, InfAuslR 2004, 385 m.N.).

• VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

  Dementsprechend hat es die ganz überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowohl vor dem Erlass des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sowie des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft im Jahr 2008 als auch danach abgelehnt, eine Vaterschaftsanerkennung auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 AufenthG oder eines sonstigen allgemeinen Grundsatzes einer Missbrauchsüberprüfung zu unterziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23, juris; OVG Hamburg, B.v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.8.2006 - juris …und vom 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56, juris, insbesondere Rn. 11 ff.; Hessischer VGH, B.v. 5.7.2005 - 9 UZ 364/05 - juris; der B. des VGH Baden-Württemberg v. 3.3.2005 - 13 S 3035/04, InfAuslR 2005, 258, juris, in dem dieser Grundsatz unberücksichtigt geblieben ist, steht weitgehend allein und wird nur im Einstellungsbeschluss des VG Stuttgart vom 24.7.2014 - 11 K 2194/14, juris - zur Unterstützung herangezogen, in dem die "abweichende" Mehrheitsrechtsprechung zwar genannt, aber nicht erörtert wird).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  Es war bereits damals gefestigte Rechtsprechung, dass aufenthaltsrechtliche Ansprüche nicht bestehen, wenn Ehe oder Vaterschaftsanerkennung allein deshalb erfolgen, um dem Ausländer einen ihm sonst verwehrten Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 20/81 - juris zur "Scheinehe" und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2005 - 13 S 3035/04 - juris zur rechtsmissbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.

 
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
  Verstößt ein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt, bedarf es daneben keiner Erörterung, ob sich die Eltern durch die Vaterschaftsanerkennung über die Rechtsordnung hinweggesetzt, sie irgendjemanden über irgendetwas getäuscht oder sie eine rechtswidrige Entscheidung herbeigeführt haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 79 einerseits und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 - juris Rn. 9 andererseits).
• OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

  Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

  Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.).

  Etwaige Überlegungen, ausländerrechtliche Folgen bei bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen ausschließen zu wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.), sind jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, in Kraft seit 1. Juni 2008) mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

• VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

  Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern

  Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. 1, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis im Bescheid des Landratsamts L. vom 09.07.2009, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, weil der von ihrer Prozessbevollmächtigten am 29.04.2009 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion ausgelöst hat ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2005, NJW 2005, 1529; VG Freiburg, Beschluss vom 03.06.2008, AuAS 2008, 182, m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 07.10.2008, InfAuslR 2009, 23; zur Bedeutung der Erlaubnisfiktion für die Statthaftigkeit von Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007, InfAuslR 2008, 81 ).
• VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14

  Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische …

  Der Berichterstatter schließt sich auf Grund des hier anzunehmenden Sachverhalts (vgl. oben) der (älteren) Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg an (Beschl. v. 03.03.2005 - 13 S 3035/04 -, ), wonach sich aus einer Vaterschaftsanerkennung, die in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter erfolgt ist, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen, wegen des Vorliegens eines sog. "Rechtsmissbrauchs" keine ausländerrechtlichen Ansprüche ableiten lassen (…a.A. OVG NRW, Beschl. v. 23.08.2012 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.08.2006 - 2 M 228/06 - u. v. 1.10.2004 - 2 M 441/04 -, ; Hess. VGH, Beschl. v. 5.07.2005 - 9 UZ 364/05 -, ; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 -, ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht, …

  bb) Ohne Erfolg macht der Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 3. März 2005 (InfAuslR 2005, 258) geltend, dass sich aus der bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken der Klägerin mit Herrn Z_____ aufrechterhaltenen Vaterschaftsfiktion ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauches nicht ableiten ließen.
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 - InfAuslR 2005, 258) überzeugt die Kammer nicht.
• LG Wuppertal, 13.05.2005 - 6 T 232/05
  Eine Bedrohung des Wohls eines Kindes kann aber auch dadurch begründet sein, daß seine Mutter und der nicht biologische Vater aus sachfremden Erwägungen (zum Beispiel um ein Aufenthaltsrecht für den nicht biologischen Vater zu schaffen, vgl. hierzu allerdings VGH Mannheim, Beschluß vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04) eine Vaterschaftsanerkennung beurkunden lassen.
• VG Koblenz, 25.06.2007 - 3 K 35/07

  Vaterschaftsanerkennung durch den Scheinvater zur Erlangung eines …
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09

  Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• VGH Hessen, 05.07.2005 - 9 UZ 364/05

  Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von …
• OLG Celle, 24.08.2006 - 22 Ss 87/06

  Strafbarkeit falscher Angaben vor dem Jugendamt und der Ausländerbehörde: …
• VG Lüneburg, 04.04.2008 - 1 A 203/06

  Anspruch der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf Aufenthaltserlaubnis …
• VG Braunschweig, 05.01.2012 - 2 A 120/11

  Durchführung eines Asylverfahrens in Italien oder in Deutschland bei bestehendem …