Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Art 6 Abs 2 S 1 durch nicht ausreichende Berücksichtigung der familiären Bindungen eines von Abschiebung bedrohten Ausländers

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des elterlichen Umgangsrechts bei Abschiebung eines ausländischen Elternteils; Berücksichtigung der familiären Bindungen bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren durch die Behörden; Zurückstehen von einwanderungspolitischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1; BGB § 1684 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 2; AuslG § 23 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1
  Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche Kinder, nichtsorgeberechtigte Eltern, Umgangsrecht, deutsche Kinder, familiäre Lebensgemeinschaft, Kindschaftsrechtsreform, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschiebung ausländischer Väter eingeschränkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Abschiebung eines ausländischen Vaters mit deutschem Kind

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2005)

  Karlsruhe schützt Vater aus Kosovo vor Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 49
• FamRZ 2006, 187
• DVBl 2006, 247
• InfAuslR 2006, 122

Wird zitiert von ... (496)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).

  Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; vgl. auch BVerfGE 80, 81 [95] zur Erwachsenenadoption).

  Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]; - 108, 82 [114]).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 [68]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).

  Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen des § 1353 Abs. 1 Satz 2, der §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 [43]).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; vgl. auch BVerfGE 80, 81 [95] zur Erwachsenenadoption).

  Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [174]).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).

 
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; - 79, 51 [63 f.]; zur Bedeutung der Beziehung zu beiden Elternteilen für die Entwicklung des Kindes s. a. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, BTDrucks 13/11368 S. 40 u. a.).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (vgl. hierzu auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [69]).

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]).

• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; - 79, 51 [63 f.]; zur Bedeutung der Beziehung zu beiden Elternteilen für die Entwicklung des Kindes s. a. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, BTDrucks 13/11368 S. 40 u. a.).
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, 687 [688]).
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03

  Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff).

  Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und damit auch ihre Vorwirkungen ist dabei nicht vorrangig auf formal-rechtliche familiäre Bindungen, sondern auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Wege einer Einzelfallbetrachtung abzustellen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff, RdNr 18 mwN) .

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  (a) Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

  (aa) Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 40; für die Verwendung des Begriffs "Elternverantwortung" anstelle einer formalen Anknüpfung an die elterliche Sorge de lege ferenda zuletzt Ernst, DRiZ 2018, 302 (303), auch unter Verweis auf einschlägige unions- und völkerrechtliche Regelungen).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (56) m.w.N.).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), …und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Darüber hinaus verweist die Begründung des Regierungsentwurfs in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, S. 187 ), in der festgestellt wurde, eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Gemeinschaft lasse sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen.

 
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Das Verwaltungsgericht zitierte aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - (BVerfGK 7, 49) und fuhr fort, in den fünf Wochen, in denen die Beschwerdeführer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, habe eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft nicht entstehen können, weil es in dieser Zeit zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen sei, die zur weitgehenden Entziehung des Sorgerechts geführt habe.

  Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.;… vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1289]).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfGK 7, 49 [58]).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  (1) Zwar ergeben sich aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

  Die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen, wie sie in § 1626 Abs. 3 Satz 1 und § 1684 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt, wirkt sich auf die Auslegung und Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG aus (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 23).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 37).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.).

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 ).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).

  Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Denn aus Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff., …und vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5), die im konkreten Einzelfall geeignet sein können, das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes zur Aufenthaltsbeendigung zu überwiegen.

  Er steht damit unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7…, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris Rn. 40).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (…BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 31, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 26).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (…BVerfG, Beschlüsse 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7…, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …

  a) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zwecks Nachzugs zu bereits im Bundesgebiet lebenden Angehörigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; BVerfGK 7, 49 ).

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfGK 7, 49 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, Rn. 17, …und vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 13).

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG gilt dabei zwar zunächst und in erster Linie der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 19).

  Auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts ist vielmehr unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 20; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 29).

  In Rechnung zu stellen ist außerdem insbesondere, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 20; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 29).

  Die Entwicklung eines Kindes wird vielmehr nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 21; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 30).

  Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird von den das verfassungsrechtliche Bild der Familie prägenden Regelungen des Kindschaftsrechts geprägt, nach dem zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB) und das deshalb in § 1684 Abs. 1 BGB dem Kind ein entsprechendes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil einräumt und die Eltern nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNrn. 22 und 24).

  Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 25; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 31).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 26; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen Kind, der dem auch sonst üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 28; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 35).

  Abgesehen davon, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts in der Regel bereits im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind von einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen ist (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 28; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 35) und eine solche Lebensgemeinschaft nicht allein quantitativ nach der Häufigkeit und Dauer der Kontakte oder dem genauen Inhalt der Betreuungsleistungen bestimmt werden kann, reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu einer abschließenden Beurteilung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinen deutschen Kindern nicht aus.

  Besteht allerdings, was, wie dargelegt, im Hauptsacheverfahren noch zu klären ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen deutschen Kindern, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück, wenn die familiäre Gemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden kann, weil wie hier den Kindern wegen der Beziehungen zu ihrer Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 19).

  Denn ergibt die Prüfung im Hauptsacheverfahren, dass eine von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft besteht, so ist die in diesen Verfassungsbestimmungen enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, bei der Ermessensentscheidung entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen des Klägers zur Geltung zu bringen und angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 17; BVerfG vom 10.12.2008 Az. 1830/08 RdNr. 26).

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage
• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06

  D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
• VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17

  Klage wegen Besuchsvisums
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• VG Hamburg, 19.06.2008 - 15 K 1993/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erweiterung der Eltern-Kind-Beziehung
• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
• VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
• VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05

  Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 10 ZB 09.1262

  Zwingende Ausweisung; keine Herabstufung zur Regel- bzw. Ermessensausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

  Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
• VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

  Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des …
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

  Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
• AG Heidelberg, 19.08.2014 - 31 F 15/14

  Zu den Voraussetzungen und Vorteilen des Wechselmodells
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• OVG Saarland, 24.04.2008 - 2 B 199/08

  Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen …
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22

  Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007

  Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
• VG Saarlouis, 10.08.2017 - 6 L 1257/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VG Hamburg, 14.01.2011 - 4 E 3502/10

  Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08

  Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
• VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Teilklagerücknahme, Unionsrechtswidrigkeit …
• OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15

  Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

  Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11

  Aus den Vorwirkungen von Art 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
• VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389

  Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf …
• VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 1 K 06.238

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Fehlende familiäre …
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• VG Regensburg, 09.10.2019 - RN 7 E 19.50948

  Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
• OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

  Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17

  Widerruf; Duldung; Rechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 3 B 516/07

  Aufenthaltserlaubnis; Asylverfahren; Abschluss; neue Tatsache
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

  (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
• VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21

  Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
• OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

  Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …
• VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• VGH Bayern, 08.12.2006 - 24 CS 06.2260

  D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fortgeltungsfiktion, …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09

  Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und  Versagung der Verlängerung der …
• OVG Hamburg, 21.02.2008 - 3 Bs 204/07

  Reichweite der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
• VG Hannover, 22.02.2007 - 11 A 1151/05

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08

  Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Berlin, 11.10.2023 - 28 K 82.22
• VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22

  Vereinigte Arabische Emirate: Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl und …
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• VG Schleswig, 04.11.2021 - 11 B 78/21

  Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127

  Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07

  Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18

  Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens; Duldungsanspruch
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VG Schleswig, 26.07.2021 - 11 B 42/21

  Ausländerrecht
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09

  Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen Vaterschaft
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 10 ZB 08.829

  Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Wiederholungstäter; Drogenabhängigkeit
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

  Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
• VerfG Brandenburg, 08.05.2007 - VfGBbg 4/07

  Erlass einer eA gegen Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Serbien - …
• VG Schwerin, 29.03.2007 - 6 B 131/07

  Nichteheliche Vaterschaft und aufenthaltsrechtliche Vorwirkung
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Nichtbestehens …
• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10

  Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
• VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09

  Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung …
• OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

  Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VG Köln, 19.10.2023 - 8 K 8627/18
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19

  Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
• KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Anforderungen an eine Auslieferung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12

  Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers …
• VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1983/11

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 60.07

  Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision; …
• VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07

  Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177

  Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 19 B 1161/05

  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ehegatte, Scheidung, Sorgerecht, …
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18

  Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 476/20

  Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung - Aussetzung der Beurkundung; …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 11 B 47/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10

  Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Berlin, 06.01.2011 - 16 L 335.10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18

  Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07

  Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

  Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

  Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06

  Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
• VG Köln, 12.01.2024 - 8 K 4797/19
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895

  Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Nigeria, Visum
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Schleswig, 15.03.2018 - 11 B 34/18

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• VG Berlin, 28.08.2015 - 26 K 169.14

  Klagebefugnis des deutschen Ehegatten auf Visum zum Ehegattennachzug
• VG Freiburg, 23.01.2014 - 4 K 3/14

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der Vater- Kind- …
• VG München, 25.01.2012 - M 25 K 11.2381

  Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
• OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

  Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- …
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG München, 18.06.2021 - M 10 E 21.2996

  Keine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings
• VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Straffälligkeit
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

  Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VG Karlsruhe, 03.07.2012 - A 6 K 474/12

  Länderübergreifende Umverteilung eines Ausländer zur Ermöglichung des …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11

  Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - 12 N 98.09

  Besuchsvisum; Türkei; Streitgegenstand; deutsches Kind; Sorgeberechtigung; …
• VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

  Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
• VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
• VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872

  Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231

  Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07

  Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871

  Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …
• VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG München, 12.11.2015 - M 12 K 15.3600

  Rechtmäßige Abschiebung eines Schwerkriminellen in die Türkei
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15

  Personensorge für Kleinkind
• VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10

  Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
• VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
• VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

  Duldung; zweite; Zuständigkeit; örtliche; Kind; deutsches
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06

  Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
• OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

  Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
• VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• VG München, 07.08.2019 - M 24 K 19.2435

  Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
• VG Cottbus, 19.12.2016 - 4 L 639/16

  Aussetzung der Abschiebung wegen eines anhängigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 7 S 34.13

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056

  Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21

  Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei …
• VG München, 05.03.2021 - M 1 20.50586

  Mali: Dublin Frankreich: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, Lebensgefährtin und …
• VG München, 21.01.2021 - M 10 E 20.6771

  Erfolgloser Antrag, der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG München, 10.07.2019 - M 18 K 18.50522

  Pflicht zum Selbsteintritt wegen eines erheblichen Eingriffs in das Familienleben
• VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

  Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
• VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149

  Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 144/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.2285

  Zwingende Ausweisung; kein Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 1 S 09.195

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung einer …
• VG Berlin, 10.12.2008 - 7 V 16.08

  Anspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf ein Besuchsvisum zur Ausübung …
• VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08

  Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07

  Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
• VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
• VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06

  Gazale Salame darf nach Deutschland zurück
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 19 CE 22.2465

  Erfolgloses Eilverfaren auf Ausstellung einer Fiktionsbescheingung
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358

  Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
• VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 7 L 2985/14

  Abschiebung eines geduldeten Asylsuchenden bzgl. Schutzes der Familie i.R.d. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 7 S 54.14

  Beschwerde; dargelegte Gründe; Richtigkeit aus anderen Gründen; Verlängerung der …
• VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09

  Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise
• VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69

  Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 ME 221/07

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 24 CE 07.1265

  Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Duldung, …
• VG Freiburg, 21.05.2007 - 1 K 1066/07

  Rechtliches Abschiebungshindernis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft.
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261

  Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
• VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

  Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 18 B 403/06
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

  Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
• VG Greifswald, 01.08.2023 - 2 A 404/23

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23

  Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329

  Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
• VG Schleswig, 03.04.2019 - 11 B 36/19

  Aussetzung der Abschiebung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VG Lüneburg, 10.01.2019 - 6 A 713/17
• VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
• VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899

  Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 604/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

  Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
• VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641

  Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von …
• AG Ibbenbüren, 13.11.2008 - 40 F 166/08

  Gebotenheit der Übertragung der elterlichen Sorge auf zwei Pflegeeltern bei einem …
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 3 W 200/08

  D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Schutz von Ehe und Familie, Vertretenmüssen, …
• VG Karlsruhe, 10.09.2008 - 8 K 835/08

  Ausnahmefall von einer Regelausweisung wegen schwerwiegender Gründe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 B 688/08

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur angemessenen Berücksichtigung der …
• VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

  Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Schleswig, 21.04.2023 - 11 A 117/21
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• OVG Bremen, 21.09.2021 - 2 LA 228/21

  Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; …
• VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
• VG München, 20.06.2016 - M 6 S 16.50261

  Keine unmenschliche Behandlung in Italien
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VG München, 23.10.2013 - M 10 E 13.3727

  Duldung; bestandskräftige Ausweisung; bevorstehende Eheschließung; im …
• VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
• VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10

  Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 10 C 10.64

  Prozesskostenhilfe; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; …
• VG München, 28.07.2010 - M 23 K 10.780

  Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzungen; Passpflicht; Ausnahmefall; …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 2 LA 134/08

  Duldung oder Streichen der Wohnsitzauflage trotz fehlender Mitwirkung wegen GG …
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 10 CS 08.3075

  Duldung; Abschiebungshindernis; Vaterschaft
• VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.620

  Ausweisung eines Mehrfachstraftäters; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
• VG Oldenburg, 23.03.2007 - 11 B 859/07

  Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG durch spezifischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 18 B 2564/06
• VG Augsburg, 23.01.2007 - Au 1 K 06.31

  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Regelausweisung, …
• VGH Bayern, 16.03.2006 - 24 C 06.372

  Ausländerrecht: Ausweisung nach BtM-Straftat, Vater-Tochter-Beziehung
• VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG Düsseldorf, 11.04.2022 - 13 L 841/22
• VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074

  Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2019 - 4 MB 50/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Vaters eines Kleinkindes
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
• VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 420/15

  Abschiebungsverbot für bereits in Italien als Flüchtling anerkannte …
• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106

  AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
• VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10

  Auswirkungen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Ehegatten des Asylbewerbers bei …
• VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11

  Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117

  Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
• VGH Bayern, 24.09.2009 - 10 ZB 09.728

  Ausweisung; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Ausnahmefall; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• VG Münster, 09.09.2008 - 8 L 493/08

  Zurückschiebung Zurückführung Dublin II Dublin 2 Schweden Asylantrag Umgangsrecht …
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

  Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen: …
• VG Darmstadt, 01.08.2008 - 5 E 2043/06
• VG München, 28.07.2008 - M 12 S 08.2627

  Unzulässiger Eilantrag gegen nicht sofort vollziehbare Ausweisung; …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2008 - 1 K 52/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein ausländisches Elternteil eines …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 19 ZB 08.198

  Ausländerrecht; (keine) Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Ausweisung …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 07.2349

  Prozesskostenhilfe; Klage gegen die Ausweisung; Aufenthaltsrecht des tunesischen …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 08.2349

  D (A), Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmer, …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

  Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
• VG Lüneburg, 05.05.2008 - 1 B 7/08

  Aufenthaltserlaubnis; Aussetzungsinteresse; Ausweisung; Ausweisung; …
• VG Dessau-Roßlau, 22.01.2008 - 3 A 273/06

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Bewährung, Strafrestaussetzung, …
• VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 1 K 07.1223

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer …
• VGH Bayern, 03.07.2007 - 24 ZB 07.434

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, …
• VG München, 14.11.2006 - M 12 E 06.4123

  Ausländerrecht: Abschiebungshindernis einer beabsichtigten Eheschließung und …
• VG Saarlouis, 22.08.2006 - 10 F 35/06
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2006 - 13 S 2284/05

  Berufungszulassung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Nachschieben von Gründen, …
• VG Münster, 25.03.2022 - 2 L 174/22

  Irak: Dublin: Zuständigkeit Lettlands; Keine systemischen Mängel; Leben der …
• VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
• VG München, 04.03.2021 - M 30 S 21.279

  Kein erweiterter Zugang zu Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
• VG Magdeburg, 21.02.2018 - 8 B 496/17

  Asylrecht: Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung nach Dublin-Vorschriften …
• VG München, 07.05.2015 - M 7 S7 15.50295

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Kein inlandsbezogenes …
• VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 10 ZB 11.393

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; nicht nur vorübergehende …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorläufiger …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• OVG Sachsen, 01.10.2010 - 3 B 275/10

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG München, 18.09.2009 - M 12 S 09.1486

  Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis; Verlust der Staatsangehörigkeit durch …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144

  Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 120.07

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Augsburg, 28.10.2008 - Au 1 K 07.1646

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.650

  Iranischer Staatsangehöriger; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
• VG Augsburg, 01.08.2008 - Au 1 S 08.798

  Tunesischer Staatsangehöriger; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
• VG Düsseldorf, 06.06.2008 - 22 L 789/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Münster, 28.02.2008 - 8 L 12/08
• VGH Bayern, 19.03.2007 - 19 ZB 07.241

  Aufenthaltserlaubnis - Erwachsenenadoption
• VG Saarlouis, 18.01.2006 - 5 K 62/04

  Mussausweisung; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei tatsächlichem Umgang mit eigenen, …
• VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23

  Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 11 E 21.02293

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Duldung
• VG Köln, 30.03.2021 - 20 K 2390/20
• VG Osnabrück, 30.11.2012 - 5 B 67/12

  Eltern-Kind-Verhältnis, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, nichteheliches …
• VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11

  Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

  Abiebungsschutz; Drogendealer; deutsches Kind
• VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 S 33.10

  Duldung, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebung, Eltern-Kind-Verhältnis, deutsches …
• VG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 L 40/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Großbritannien, …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
• VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352

  Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07

  Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
• VG Braunschweig, 11.07.2007 - 7 A 211/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, …
• VG Gera, 05.09.2006 - 4 K 752/05

  Ausländerrecht ; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Schutz der Familie; …
• VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
• VG München, 23.07.2010 - M 12 E 10.3453

  Duldung
• VG München, 01.03.2010 - M 12 E 10.844

  Duldung
• VG München, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989

  Fehlende Ausübung der Personensorge
• VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
• VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370

  Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
• VG München, 24.04.2008 - M 12 S 08.557

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für deutsches Kind; …
• VG Schwerin, 19.10.2007 - 6 B 521/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …
• SG Hildesheim, 13.11.2006 - S 34 AY 24/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Mitwirkungspflichten, …
• VG Hamburg, 23.11.2012 - 11 A 695/12

  Tschechische Republik, familiäre Lebensgemeinschaft, Abschiebung, …
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2009 - 11 L 4168/08

  D (A), Erledigung der Hauptsache, Billiges Ermessen, Aufenthaltserlaubnis, …