Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07   

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https://dejure.org/2007,5578
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07 (https://dejure.org/2007,5578)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07 (https://dejure.org/2007,5578)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 13 S 1020/07 (https://dejure.org/2007,5578)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

  • Justiz Baden-Württemberg

    Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 Nr 4 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, EGRL 109/2003
    Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

  • Judicialis

    Niederlassungserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzungen; Gewöhnlicher Aufenthalt; Daueraufenthaltsrichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Niederlassungserlaubnis für einen angolanischen Staatsangehörigen trotz mehrerer Verurteilungen unterhalb der in § 9 Abs. 2 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genannten Höhe; Antragstellung bei der zuständigen Stelle in dem Mitgliedsstaat des Aufenthaltes als ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 28 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; RL 2003/109/EG Art. 8 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Niederlassungserlaubnis, Straftaten, Ausweisungsgründe, geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Verbrauch, Familienzusammenführung, Eltern-Kind-Verhältnis, Vater, gewöhnlicher Aufenthalt, Daueraufenthaltsrichtlinie, Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2007, 346
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes -

    Die Fassung der Vorschrift und ihr Verhältnis zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG führten in der Rechtspraxis zu Unklarheiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.05.2007 - 13 S 1020/07 - InfAuslR 2007, 346; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2005 - 10 K 883/04 - Renner, AuslR, 8. Aufl. § 9 Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

    Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung trotz Bezugs von Wohngeld

    Neben den besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bedarf es zwar nicht des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 AufenthG, wohl aber des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2011 - 12 B 20.08 -, juris Rn. 23; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.6.2010 - 6 A 140/10 -, InfAuslR 2010, 426; Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.2.2010 - 3 D 70/09 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 13.8.2009 - 1 S 223/09 -, InfAuslR 2010, 25; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.5.2007 - 13 S 1020/07 -, InfAuslR 2007, 346, 347; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; GK-AufenthG, Stand: Januar 2012, § 28 Rn. 244 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2011, AufenthG, § 28 Rn. 26 f.; Nr. 28.2.1 Satz 3 und 5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26.10.2009, GMBl.
  • VG Münster, 26.08.2013 - 8 K 1684/13

    Niederlassungserlaubnis; Regelvoraussetzung; Ausnahme; Absehen

    Bei dem Vorliegen eines Ausweisungsgrundes kommt es (ähnlich wie bei der allgemeineren Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) allein darauf an, ob ein Ausweisungstatbestand abstrakt, d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen verwirklicht ist, nicht jedoch darauf, ob der Ausländer im konkreten Fall rechtsfehlerfrei ausgewiesen wurde oder werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Mai 2007 - 13 S 1020/07 -, www.justizportal-bw.de, Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. September 2004 - 1 C 10/03 - NVwZ 2005, 460 - zu der vergleichbaren Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG).

    Die im Tatbestand des § 28 Abs. 2 AufenthG vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführte Voraussetzung, dass ein Ausweisungsgrund nicht bestehen darf, kann nur so verstanden werden, dass sie vom Gesetzgeber als zwingend angeordnet und damit strenger als die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gefasst worden ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Mai 2007 - 13 S 1020/07 -, www.justizportal-bw.de, Rn. 7).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10

    Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in

    Diese Rechtsstellung entsteht entgegen seiner Auffassung nämlich konstitutiv erst mit der behördlichen Entscheidung über die Zuerkennung eines Daueraufenthaltsrechts nach § 9 a AufenthG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. März 2010 - 19 ZB 08.2629 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 13 S 1020/07 - Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen

    8 Bei dem Vorliegen eines Ausweisungsgrundes kommt es - ähnlich wie bei der allgemeineren Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - allein darauf an, ob ein Ausweisungstatbestand abstrakt, d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen verwirklicht ist, nicht jedoch darauf, ob der Ausländer im konkreten Fall rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden kann (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30.05.2007 - 13 S 1020/07 -, InfAuslR 2007, 346 [347], RdNr. 7 in juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 28.09.2004 - 1 C 10.03 -, NVwZ 2005, 460, RdNr. 13 in juris, zu der vergleichbaren Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1990).
  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572

    Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und

    Es kann offen bleiben, inwieweit diese Richtlinien infolge Vorwirkung (hinsichtlich der Richtlinie 2003/109/EG vgl. das Senatsurteil vom 17.8.2006 Az. 19 B 05.1611 sowie VGH Mannheim vom 30.5.2007 InfAuslR 2007, 346) oder in Gestalt der durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) vorgenommenen Rechtsänderungen im vorliegenden Verfahren Beachtung erfordern.
  • VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022

    Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle

    Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber durch § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG die Berücksichtigung strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen der Erteilung der Niederlassungserlaubnis besonders geregelt hat, kann trotz der nach wie vor bestehenden Unklarheiten kaum ein Zweifel daran bestehen, dass im Falle eines dem Ausländer günstigen Ergebnisses der Erwägungen im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG eine Ablehnung der Niederlassungserlaubnis nicht mit dem bloßen Hinweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfolgen kann (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg vom 30.5.2007 InfAuslR 2007, 346).
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