Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05   

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https://dejure.org/2008,1299
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 (https://dejure.org/2008,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 (https://dejure.org/2008,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 (https://dejure.org/2008,1299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG an die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz; Grenze der Asylberechtigung für politische Straftäter; Asylberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland bei im Heimatland unternommenen terroristischen Aktivitäten; Vereinbarkeit des § 51 Abs. 3 S. 2 Var. 3 Ausländergesetz (AuslG) mit dem Grundrecht des Art. 16a GG; Zweck des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden; Möglichkeit der Prüfungserstreckung auf eine nicht ausdrücklich gerügte Verletzung von Grundrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Zweck des Grundrechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 3 Abs. 2; GFK Art. 1 F; GG Art. 19 Abs. 4; AsylVfG § 78 Abs. 5; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; BVerfGG § 93 c
    Verfahrensrecht, Verfassungsbeschwerde, Terrorismusvorbehalt, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Genfer Flüchtlingskonvention, Subsidiarität, Berufungszulassungsantrag, Rechtsweggarantie, Begründungserfordernis, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, grundsätzliche Bedeutung, UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Asylverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2008, 263
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung deshalb aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 55, 205 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33).
  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    In der Staatenpraxis ist auch heute noch ungeklärt, welcher Personenkreis in den Anwendungsbereich der Klausel fallen kann, insbesondere, ob nur bei der Ausübung staatlicher oder staatsähnlicher Gewalt im Sinne der Ausschlussklausel den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - InfAuslR 2008, 263 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage;

    Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
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