Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7598
OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09 (https://dejure.org/2009,7598)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2009 - 3 So 93/09 (https://dejure.org/2009,7598)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 (https://dejure.org/2009,7598)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der nach § 59 Abs 2 AsylVfG 1992 angeordneten Verbringungshaft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) bei einer rechtswidrigen Maßnahme zur Durchsetzung einer bestehenden räumlichen Beschränkung des Aufenthalts; Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach § 59 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) angeordneten Verbringungshaft i.R.d. rechtswegübergreifenden Inzidentprüfung einer entscheidungserheblichen Vorfrage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einer rechtswidrigen Maßnahme zur Durchsetzung einer bestehenden räumlichen Beschränkung des Aufenthalts; Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach § 59 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) angeordneten Verbringungshaft i.R.d. rechtswegübergreifenden Inzidentprüfung einer entscheidungserheblichen Vorfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2010, 123
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

    Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung oder der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit des kostenauslösenden Amtshandelns für die Kostentragungspflicht: BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 8, 18 und 21; Urt. v. 14.6.2005 - BVerwG 1 C 15.04 -, BVerwGE 124, 1, 7 f.; OVG Saarland, Urt. v. 1.8.2013 - 2 A 402/11 -, juris Rn. 39; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.9.2009 - 3 So 93/09 -, InfAuslR 2010, 123, 124; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 47 f.; GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 66 Rn. 8 f.) ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen der Beklagten.
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10

    Heranziehung des Ausländers zu Kosten eines Abschiebungsversuchs

    Ob die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG zudem die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen, für die der Ausländer die Kosten tragen soll, erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 15/04 -, BVerwGE 124, 1, 7 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.9.2009 - 3 So 93/09 -, InfAuslR 2010, 123, 124; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 47 ff.; GK-AufenthG, Stand: Februar 2010, § 66 Rn. 4 ff.), kann der Senat hier dahinstehen lassen.
  • VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

    Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung

    Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11; VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).
  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    Zu dem Problem, ob das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Haft (als Maßnahmen der "Eingriffsrichters") selbst prüfen darf oder muss, insbesondere, falls keine rechtskräftige Entscheidung der Ordentlichen Justiz (als "Rechtsschutzrichter") vorliegt, vgl. etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - m.w.N.
  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12

    Ausländerrechts (VR 100)Abschiebungskosten - Erstattung durch den betroffenen

    HambOVG, Beschluss vom 18.09.2009, 3 SO 93/09, zitiert nach juris, Rdnr. 12 f., m.w.N.
  • VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09

    Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise

    Dies gilt vor allem dann, wenn über die Rechtmäßigkeit der Haft nicht im Rechtsmittelverfahren rechtskräftig entschieden worden ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.9.2009, InfAuslR 2010, 123, m.w.N.).
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