Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen der i.R.e. kurzfristigen Aufenthalts eines Unionsbürgers im EU-Ausland erfolgten Eheschließung auf das Aufenthaltsrecht des Ehepartners des Unionsbürgers
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, AufenthV § ... 39 Nr. 3, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1a, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, EG Art. 18 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 6 Abs. 1, AEUV Art. 21 Abs. 1
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in Dänemark, Schengen-Visum, Visumsverfahren, Ausweisungsgrund, Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis, Unionsbürger, Unionsbürgerrichtlinie, Dienstleistungsfreiheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkungen der i.R.e. kurzfristigen Aufenthalts eines Unionsbürgers im EU-Ausland erfolgten Eheschließung auf das Aufenthaltsrecht des Ehepartners des Unionsbürgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hochzeit während des Kurzurlaubs
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.09.2009 - 8 K 987/09
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 529
- VBlBW 2010, 285
- DVBl 2010, 599
- DÖV 2010, 410
- InfAuslR 2010, 143
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Die Antragsteller haben sich nicht davon abschrecken lassen, für einen Kurzaufenthalt nach Dänemark zu fahren und dort zu heiraten, obwohl Vieles dafür sprach, dass die Antragstellerin zu 1 hernach ohne Durchführung eines Visumverfahrens kein sofortiges längerfristiges Daueraufenthaltsrecht, das sich im Übrigen auch nicht aus der Inanspruchnahme der (passiven) Dienstleistungsfreiheit in Dänemark ableiten lässt (vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004, Rs. C-456/02, Rn. 28 - Trojani - …und vom 19.10.2004, Rs. C-200/02, Rn. 22 - Zhu und Chen -), eingeräumt bekommen kann. - EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Die Antragsteller haben sich nicht davon abschrecken lassen, für einen Kurzaufenthalt nach Dänemark zu fahren und dort zu heiraten, obwohl Vieles dafür sprach, dass die Antragstellerin zu 1 hernach ohne Durchführung eines Visumverfahrens kein sofortiges längerfristiges Daueraufenthaltsrecht, das sich im Übrigen auch nicht aus der Inanspruchnahme der (passiven) Dienstleistungsfreiheit in Dänemark ableiten lässt (…vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004, Rs. C-456/02, Rn. 28 - Trojani - und vom 19.10.2004, Rs. C-200/02, Rn. 22 - Zhu und Chen -), eingeräumt bekommen kann. - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Somit hat sie auch nach der ausländerrechtlich beachtlichen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2007 - 11 S 1640/06 - NJW 2007, 2506) Eheschließung in Dänemark keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben, weil es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlt.
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08
Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Die Antragstellerin zu 1 kann insbesondere nach der Rückkehr mit ihrem Ehemann aus Dänemark auch als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabhängiges (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.04.2005, Rs. C-157/03, Rn. 37 f. - Kommission/Spanien - InfAuslR 2005, 229;… Urteil vom 25.07.2002, Rs. C-459/99, Rn. 56 - MRAX - InfAuslR 2002, 417) und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG bzw. - seit 01.12.2009 - Art. 21 Abs. 1 AEUV ableiten (noch offengelassen im Senatsbeschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - ZAR 2008, 399). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens sei nur Folgendes ergänzt: Soweit die Antragsteller die geforderte Nachholung des Visumverfahren unter Verweis auf eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums als "leere Förmlichkeit" und Verstoß insbesondere gegen Art. 6 Abs. 1 GG ablehnen, sei darauf hingewiesen, dass auch das Bundesverfassungsgericht die nationale Visumpflicht als mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie vereinbar beurteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239). - EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Die Antragstellerin zu 1 kann insbesondere nach der Rückkehr mit ihrem Ehemann aus Dänemark auch als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabhängiges (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.04.2005, Rs. C-157/03, Rn. 37 f. - Kommission/Spanien - InfAuslR 2005, 229; Urteil vom 25.07.2002, Rs. C-459/99, Rn. 56 - MRAX - InfAuslR 2002, 417) und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG bzw. - seit 01.12.2009 - Art. 21 Abs. 1 AEUV ableiten (noch offengelassen im Senatsbeschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - ZAR 2008, 399). - EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Denn im Gegensatz zur Konstellation im Fall Eind (EuGH, Urteil vom 11.12.2007, Rs. C-291/05) liegt kein "echter Rückkehrer-Fall" vor, d.h. der Antragsteller zu 2 hatte keinen längerfristigen Aufenthalt in Dänemark oder gar seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt. - EuGH, 14.04.2005 - C-157/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Die Antragstellerin zu 1 kann insbesondere nach der Rückkehr mit ihrem Ehemann aus Dänemark auch als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG) Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabhängiges (vgl. EuGH, Urteil vom 14.04.2005, Rs. C-157/03, Rn. 37 f. - Kommission/Spanien - InfAuslR 2005, 229;… Urteil vom 25.07.2002, Rs. C-459/99, Rn. 56 - MRAX - InfAuslR 2002, 417) und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EG bzw. - seit 01.12.2009 - Art. 21 Abs. 1 AEUV ableiten (noch offengelassen im Senatsbeschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - ZAR 2008, 399).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (…Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.). - VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08
Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.Darüber hinaus spricht, was das Verwaltungsgericht Darmstadt im Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) - hervorhebt und dem sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - angeschlossen haben, auch der Schutzzweck, den der Europäische Gerichtshof mit seiner weiten Auslegung hinsichtlich der Mitnahme des Freizügigkeitsstatus eines Inländers bei Rückkehr in das Heimatland verfolgt, gegen die Einbeziehung kurzfristiger Aufenthalte, bei denen durch Inländer von der Dienstleistungsempfangsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wurde.
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08
Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.Darüber hinaus spricht, was das Verwaltungsgericht Darmstadt im Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) - hervorhebt und dem sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - angeschlossen haben, auch der Schutzzweck, den der Europäische Gerichtshof mit seiner weiten Auslegung hinsichtlich der Mitnahme des Freizügigkeitsstatus eines Inländers bei Rückkehr in das Heimatland verfolgt, gegen die Einbeziehung kurzfristiger Aufenthalte, bei denen durch Inländer von der Dienstleistungsempfangsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wurde.
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09
Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …
Im Übrigen hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, dass bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers folgt (Beschl. v. 25.01.2010 - 11 S 2181/09 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10
Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
Die Fragen, die sich bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers und seines Ehepartners im EU-Ausland stellen (vgl. etwa VGH Mannheim, B. v. 25.01.2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143), sind hier nicht relevant. - VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem …
bedarf hier keiner Klärung, denn die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung u.a. des VGH Mannheim, 56 vgl. Beschluss vom 25.01.2010 - 11 S 2181/09 -, NVwZ 2010, 529 f.; VG Minden, Beschluss vom 10.05.2010 - 7 L 190/10 -, ebenso VG Düsseldorf, a.a.O., Cremer, a.a.O., 57. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10
Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark
So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009, a.a.O.. - OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 11 ME 71/10
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen …
Die Entstehung eines solchen gegenüber dem nationalen Recht günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs richtet sich aber nicht nach dem hier vorrangig streitigen § 31 AufenthG, sondern entweder in entsprechender Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (…vgl. Hailbronner, a. a. O., sowie ders. (Hrsg.), Ausländerrecht, Kommentar, FreizügG/EU, § 1, Rn. 14 -17;… Huber, a. a. O.; weitere Nachweise bei Cremer, NVwZ 2010, 494 f; Fn. 20) oder unmittelbar nach Gemeinschaftsrecht (so ausdrücklich GK- AufenthG, a.a.O., und zu Fällen der Eheschließung in Dänemark wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 14.6.2010 - 18 B 432/10 -, a. a. O., und VGH Mannheim, Beschl. v. 25.1.2010 - 11 S 2181/09 -, NVwZ 2010, 529 f.; unklar Kurzidem, in Kluth/Hund/Maaßen (Hrsg.), Zuwanderungsrecht, S. 560). - VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
Ein Aufenthalt des deutschen Staatsangehörigen von drei Monaten in einem anderen Staat der Europäischen Union ist nach der Rechtsprechung nicht ausreichend, um ein Aufenthaltsrecht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten zu begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 25.01.2010, 11 S 2181/09, nach juris). - VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 1 S 10.1926
Einstweiliger Rechtsschutz; pakistanischer Staatsangehöriger; …