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   EGMR, 25.03.2010 - 40601/05   

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https://dejure.org/2010,6764
EGMR, 25.03.2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
EGMR, Entscheidung vom 25.03.2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
EGMR, Entscheidung vom 25. März 2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2010, 325
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

    So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
  • VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10

    Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten

    Der Kläger war zum Tatzeitpunkt nicht Jugendlicher oder Heranwachsender (vgl. zur Definition eines Delikts in der Jugendzeit im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d /menschenrechtsgerichtshof, Rn. 55).

    Seinem Verhalten nach der letzten Tat ist daher bisher keine besondere positive Bedeutung zuzumessen (EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 57).

    Die Ermächtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu einem Eingriff in den Schutzbereich setzt dann aber die Möglichkeit voraus, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens auch verhältnismäßig sein kann, wenn die Verwurzelung in die deutschen Verhältnisse überwiegt (im Ergebnis ebenso z. B. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof; vgl. auch oben zum nicht bestehenden absoluten Bleiberecht).

    Der 25 Jahre alte Kläger, der keine Kinder zu versorgen hat, ist aber dem Grunde nach in der Lage, aufbauend auf seinen Sprachkenntnissen ein neues Privatleben begründen (zu Bewertung der arabischen Sprachkenntnissen vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/06 - [Mutlag], www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 58 f. = InfAuslR 2010, 325, 326, Rn. 58 f.).

    Dies gilt auch in dem Fall, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet seit der Geburt und überwiegend rechtmäßig bestand (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 56 einerseits und Rn. 62 andererseits).

    Bei den gegebenen Umständen steht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333, nicht entgegen (vgl. auch EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof).

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