Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesministerium der Justiz

  M. gegen Deutschland

  Art. 8 EMRK; Art. 3 EMRK
  Abschiebung nach strafrechtlicher Verurteilung; Bindung an den Herkunftsstaat

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  MUTLAG c. ALLEMAGNE

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
  Exception préliminaire jointe au fond et rejetée (non-épuisement des voies de recours internes) Partiellement irrecevable Non-violation de l'art. 8 (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [FRE]

Papierfundstellen

• InfAuslR 2010, 325

Wird zitiert von ... (82)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …

  Der Kläger war zum Tatzeitpunkt nicht Jugendlicher oder Heranwachsender (vgl. zur Definition eines Delikts in der Jugendzeit im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d /menschenrechtsgerichtshof, Rn. 55).

  Seinem Verhalten nach der letzten Tat ist daher bisher keine besondere positive Bedeutung zuzumessen (EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 57).

  Die Ermächtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu einem Eingriff in den Schutzbereich setzt dann aber die Möglichkeit voraus, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens auch verhältnismäßig sein kann, wenn die Verwurzelung in die deutschen Verhältnisse überwiegt (im Ergebnis ebenso z. B. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof; vgl. auch oben zum nicht bestehenden absoluten Bleiberecht).

  Der 25 Jahre alte Kläger, der keine Kinder zu versorgen hat, ist aber dem Grunde nach in der Lage, aufbauend auf seinen Sprachkenntnissen ein neues Privatleben begründen (zu Bewertung der arabischen Sprachkenntnissen vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/06 - [Mutlag], www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 58 f. = InfAuslR 2010, 325, 326, Rn. 58 f.).

  Dies gilt auch in dem Fall, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet seit der Geburt und überwiegend rechtmäßig bestand (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof, Rn. 56 einerseits und Rn. 62 andererseits).

  Bei den gegebenen Umständen steht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - (Maslov II), InfAuslR 2008, 333, nicht entgegen (vgl. auch EGMR, Urteil vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325 = www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Angesichts seiner jahrelangen Unterstützung der PKK, der beschriebenen Hartnäckigkeit, mit der er trotz des laufenden Ausweisungsverfahrens weiter einschlägige Veranstaltungen besucht hat, und der deshalb weiter bestehenden gegenwärtigen Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG erweist sich die Ausweisung aber auch in Ansehung des langjährigen Aufenthalts des Klägers und insbesondere seiner familiären Bindungen nicht als unverhältnismäßig, und zwar selbst dann, wenn der Kläger nicht weiter geduldet würde (vgl. dazu auch die vom EGMR entwickelten sog. "Boultif/Üner-Kriterien, mit denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung plausibel und operationabel gemacht werden kann; vgl. Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 - [Boultif] InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - 46410/99 - [Üner] NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - 1683/04 - [Maslov II] InfAuslR 2008, 333, vom 25.03.2010 - 40601/05 - [Mutlag] InfAuslR 2010, 325, und vom 13.10.2011 - 41548/06 - [Trabelsi]).
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Hinsichtlich der Zeitabschnitte, in denen dies nicht der Fall gewesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Haft eine Situation darstellt, die geeignet ist, in erheblichem Maß auf die Möglichkeit zur Begehung von Straftaten einzuwirken, so dass straffreiem Verhalten in der Haft keine besondere Bedeutung beizumessen ist (EGMR vom 25.3.2010 Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325 RdNr. 57).

  In der Entscheidung "Mutlag" (vom 25.3.2010 Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325) erwägt der Menschenrechtsgerichtshof jedoch (unter Bezugnahme auf die Entscheidungen , und , in denen lediglich die durch eine Befristung entstehende abstrakte Rückkehrmöglichkeit thematisiert wird) die für und gegen eine konkrete Rückkehrmöglichkeit sprechenden Umstände, indem er auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht, er habe - wenn die Ausweisungsverfügung nicht aufgehoben wird - auch bei einer Befristung des Aufenthaltsverbots keine Chance auf eine Rückkehr (RdNr. 60).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, …und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Nach der mittlerweile hinreichend gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs von einem bestimmten, nicht notwendigerweise abschließenden Kriterien- und Prüfkatalog auszugehen (vgl. etwa Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04 -, InfAuslR 2008, 333 und vom 25.03.2010 - Nr. 40601/05 -, InfAuslR 2010, 325).
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …

  Wie seine in Deutschland erbrachten Integrationsleistungen zu gewichten sind, betrifft nicht die Frage, ob der Schutzbereich eröffnet ist, sondern ob ein Eingriff in den Schutzbereich i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 50, InfAuslR 2010, 325, juris;… siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 51).

  In anderen Fällen hat der Gerichthof die Frage der (Dauer der) Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hingegen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gewürdigt (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 56, InfAuslR 2010, 325, juris;… Urt. v. 30.1.2006, Nr. 50435 [da Silva und Hoogkamer], InfAuslR 2006, 298).

  Gegen eine gelungene Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse spricht allerdings, dass er seit 1991 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden ist (…vgl. zur Relevanz strafrechtlicher Verfehlungen insbesondere: EGMR, Entscheidung vom 19.3.2013, 45971/08, FamRZ 2014, 367, juris Rn. 47;… Urt. v. 8.1.2009, 10606/07 [Grant] Rn. 39, InfAuslR 2010, 89; Urt. v. 25.3.2010, 40601/05 [Mutlag] Rn. 55, InfAuslR 2010, 325;… Urt. v. 23.06.2008, 1638/03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris [Kurztext]).

• OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …

  In den Fällen, in denen er die Ausweisung von im Gastland geborenen bzw. als Kleinkinder eingereisten Ausländern gebilligt hat, ging es sich jedoch - jedenfalls in der Regel - um deutlich schwerwiegendere Delikte (…vgl. z.B. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 57 f.]: schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung; Urt. v. 25.03.2010 - 40601/05, M ./. D, EZAR NF 40 Nr. 12, Rn. 55: gefährliche Körperverletzung;… Urt. v. 20.12.2018 - 18706/16, Cabucak ./. D, Ziff. 9 - 13, 46, 62, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188384 : Betäubungsmittelhandel und versuchte schwere räuberische Erpressung).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  Aber ungeachtet dessen folgt angesichts der erheblichen vom Kläger ausgehenden konkreten Gefahren für Leib oder Leben anderer Mitmenschen auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Tatsache der Geburt im Bundesgebiet und der fehlenden Sprachkenntnisse keine Unverhältnismäßigkeit (vgl. etwa Urteil vom 02.08.2001 - Nr. 54273/00 - [Boultif] InfAuslR 2001, 476, vom 18.10.2006 - Nr. 46410/99 - [Üner] NVwZ 2007, 1279, vom 23.06.2008 - Nr. 1683/04 - [Maslov II] InfAuslR 2008, 333, vom 25.03.2010 - Nr. 40601/05 - [Mutlag] InfAuslR 2010, 325, und vom 13.10.2011 - Nr. 41548/06 - [Trabelsi]).
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Sofort vollziehbare Ausweisung eines weitgehend im Bundesgebiet aufgewachsenen …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen; Besonderer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung - Ausnahmefall von …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
• VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• EGMR, 23.04.2015 - 38030/12

  KHAN v. GERMANY
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen strafrechtlicher Erscheinung
• OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

  Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines im …
• VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12

  Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der …
• VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10

  Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründe
• VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18

  Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen verübter …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings
• VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

  Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung …
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340

  Ausweisung im laufenden Asylverfahren
• VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
• VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11

  Ausweisung: Vereinbarkeit einer zwingenden Ausweisung mit dem Recht auf Achtung …
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2015 - 11 K 4268/14

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ist-Ausweisung; Fortgeltungswirkung; Raub; …
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18

  Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
• VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200

  Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129

  Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
• VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12

  Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
• VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626

  Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270

  Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905

  Rechtmäßige Ausweisung - Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
• VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749

  Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …