Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  FamFG § 417

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 S 1 FamFG
  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 14 Abs. 3 S. 1, FamFG § ... 23 Abs. 1 S. 4, FamFG § 417 Abs. 2 S. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 68 Abs. 3, FamFG § 420 Abs. 1 S. 1
  Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Griechenland, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylantrag, Haftantrag, Verfahrensfehler, Heilung, Rechtsbeschwerde, Bundespolizei, Anhörung, rechtliches Gehör

• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

• ra.de
• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherungshaftanordnung gegen illegal Eingereisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages und zur Bedeutung im Beschwerdeverfahren

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages und zur Bedeutung im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2010, 886
• NVwZ 2010, 1508
• FGPrax 2010, 210
• InfAuslR 2010, 359

Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Die Regelung in § 62 FamFG, nach der das Beschwerdegericht auf Antrag ausspricht, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn er an der Feststellung - wie hier - ein berechtigtes Interesse hat, gilt im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, juris, Rdn. 9).

  Ihr sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die an der Grenze - zu der auch die internationalen Flughäfen gehören - durchzuführenden Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung von Haft übertragen (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, juris, Rdn. 13).

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts, die ebenfalls Gegenstand rechtlicher Nachprüfung durch den Senat ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris, Rdn. 14), als auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist fehlerhaft und hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

  cc) Wegen dieses Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris, Rdn. 12 m.w.N.).

• BayObLG, 07.04.1989 - BReg. 1a Z 9/88

  Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an ein katholisches Kinderheim …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  (3) Da hier aus den Verfahrensakten, die der Senat seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen hat (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092;… Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 27 Rdn. 90;… Keidel/Meyer-Holz, aaO, § 74 Rdn. 27), nicht ersichtlich ist, dass ein vollständiger Haftantrag vorlag oder gestellt wurde, ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren davon auszugehen, dass er fehlte.

 
• BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10

  Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Das Vorliegen eines solchen Antrags ist jedoch Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (Senat, Beschl. v. 30. März 2010, V ZB 79/10, juris, Rdn. 7).
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Denn unter dem Blickwinkel effektiven Rechtsschutzes ist es unerheblich, in welchem Stadium des Verfahrens sich die angegriffene Entscheidung in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerfGK 6, 303, 311).
• BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Missachtung der …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Denn bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde handelt es sich um eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2009, 304, 305;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 24;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 417 Rdn. 10).
• KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08

  Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  dd) Durch die Vorlage des Verwaltungsvorgangs der Beteiligten zu 2 mit dem vollständigen Haftantrag in der Beschwerdeinstanz konnte der Verstoß gegen § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht geheilt werden (vgl. hierzu KG InfAuslR 2009, 356, 357;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 23).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  a) Das Vorliegen eines zulässigen Antrages der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 417 FamFG ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (…Senat, Beschl. v. 30. März 2010, V ZB 79/10, Rn. 7; Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 12, juris).

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 14, juris).

  cc) Eine mögliche Heilung eines unvollständigen schriftlichen Haftantrags durch eine zu Protokoll des Haftrichters erklärte Ergänzung der Begründung (dazu Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 17, juris) ist hier nicht erfolgt, weil nach dem Protokoll der Anhörung vom 30. November 2009 von der Beteiligten zu 2 niemand zugegen war, dem Betroffenen allein der Haftantrag bekannt gegeben wurde und er sich dazu äußern konnte.

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand, weil es auch in der Beschwerdeinstanz an einem ordnungsgemäßen Haftantrag gefehlt hat (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 24).

  Bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde handelt es sich um eine unverzichtbare Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 218/09, Rn. 19, juris).

• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Dieser Mangel kann nicht rückwirkend geheilt werden, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, FGPrax 2011, 146, 148).

  b) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

  Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass dem Gericht schon durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (…Beschlussempfehlung zum FGG-ReformG, aaO; Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14).

• BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10

  Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).

  Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris).

  a) Da der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen daher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die Antragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 13, juris;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris).

  Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen nicht möglich (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

  Dies wirkt zu Lasten der Behörde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

  Denn bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde handelt es sich um eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO).

 
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  a) Dessen Vorliegen ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  aa) Ein Haftantrag, der den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt, ist unzulässig und keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22

  Einreichung eines Haftantrags gemäß § 14b Abs. 2 FamFG nach den allgemeinen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher ein Haftantrag nicht nur schriftlich, sondern auch im Anhörungstermin zu Protokoll erklärt oder ergänzt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 17;… vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris Rn. 13).
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Ob der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde lag, ist allerdings als Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211).

  Notwendig sind insbesondere Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn.10, juris).

  Hinsichtlich der Ausreisepflicht konnte die Beteiligte zu 2 auf die Ausweisungsverfügung vom August 2009 und deren Bestandskraft hinweisen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, Rn. 10 ff., juris), weil dem Gericht hierdurch eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung und gegebenenfalls für weitere Ermittlungen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO) zugänglich gemacht wurde und auch der Betroffene zu erkennen vermochte, woraus seine Ausreisepflicht abgeleitet wurde.

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  aa) Dies ist eine Folge dessen, dass das Begründungserfordernis als eine Verfahrensgarantie im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ausgestaltet worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19;… Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11).
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …

  a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 12;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, juris Rn. 6 - st. Rspr.).

  Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 19;… Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 10 - st. Rspr.).

  Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG aufgestellten Begründungserfordernissen entspricht (Senat…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 19 mwN), sondern erst recht dann, wenn es an dem für die angeordnete Freiheitsentziehung erforderlichen Haftantrag der Behörde überhaupt fehlt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO Rn. 12).

• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Die Begründung ist nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG allerdings zwingend; ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 14, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, Umdruck S. 6 f.).

  Er hatte keine Gelegenheit, zu einem zulässigen Antrag auf Anordnung der Haft Stellung zu nehmen, also sich zu sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung sowie zu allen wesentlichen Gesichtspunkten zu äußern, auf die es für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 25, juris).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).

• BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10

  Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung

  Die Rechtsbeschwerde ist - nachdem sich die Hauptsache durch den Vollzug der Haft erledigt hat - mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 …und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10, juris) und gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden.

  Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).

  Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8).

  b) Fehlt es an den erforderlichen Darlegungen, darf keine Haft angeordnet werden; vielmehr ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19 …und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317 Rn. 14, 16).

  Der Verstoß gegen den Zwang zur Begründung des Haftantrags konnte - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - in der Beschwerdeinstanz nicht mehr geheilt werden (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19 …und vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris; vgl. auch BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305).

• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11

  Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10

  Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16

  Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

  Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10

  Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit …
• BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11

  Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 77/10

  Konsequenzen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11

  Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10

  Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• BGH, 17.10.2018 - V ZB 38/18

  Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10

  Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
• LG Neuruppin, 27.05.2011 - 5 T 100/11

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, unerlaubte …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 184/10

  Abschiebehaftsache
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 98/11

  Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei fehlender Unterschrift und Begründung zur …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
• BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12

  Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BGH, 11.08.2021 - 3 ZB 2/21

  Freiheitsentziehung nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HSOG
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• LG Krefeld, 07.06.2017 - 7 T 83/17

  Erforderlichkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung von Abschiebehaft
• BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

  Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …
• BGH, 15.12.2011 - V ZB 302/10

  Möglichkeit der Durchbrechung der formellen Rechtskraft von Entscheidungen über …
• BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15

  Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als …
• BGH, 31.01.2012 - V ZB 127/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags zur Sicherung der Zurückschiebung eines …
• BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …
• BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11

  Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 269/10

  Sicherungshaft bei Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

  Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11

  Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 29/13

  Zulässigkeit der Anordnung von Zurückschiebungshaft gegenüber einem ukrainischen …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11

  Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

  Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 26.07.2012 - V ZB 178/11

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebunghaft
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 239/10

  Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13

  Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12

  Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
• BGH, 30.07.2012 - V ZB 245/11

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10

  Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10

  Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen in jeder …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 37/12

  Erforderliche Darlegungen im Rahmen eines Haftantrags zur Abschiebungshaft
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10

  Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 140/11

  Rechtmäßigkeit der Haftanordnung gegenüber einem marokkanischen Staatsbürger zur …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 75/11

  Notwendigkeit des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft bzgl. der Abschiebung …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10

  Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 185/10

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvoraussetzung
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13

  Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

  Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21

  Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von …
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 25 T 399/14

  Begründungsanforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft; Ablauf der erlaubten …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11

  Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der …
• LG Limburg, 27.08.2020 - 7 T 35/20
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20

  Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 171/12

  Erforderlichkeit konkreter Angaben zum Verfahren in einem Haftantrag bei …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10

  Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft …
• LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16

  Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12

  Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des …
• BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12

  Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11

  Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20

  Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines …
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle …
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
• LG Detmold, 09.07.2021 - 3 T 255/19

  Anforderung an einen Haftantrag bezüglich der erforderlichen Dauer der …
• LG Münster, 07.09.2016 - 5 T 377/16

  Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftdauer, Feststellungsantrag, Rechtswidrigkeit, …
• BGH, 10.04.2014 - V ZB 110/13

  Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 104/12

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des …
• LG Braunschweig, 30.07.2012 - 8 T 317/12

  Freiheitsentziehung, Ausreisepflicht, zweifelsfreie Ausreisepflicht, vollziehbar …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 71/11

  Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 119/13

  Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung der Haftanordnung (hier: hinsichtlich der …
• BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14

  Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 79/12

  Rechtsfolgen der Nichtaushändigung des Antrags auf Anordnung der Haft zur …
• BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11

  Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10

  Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 115/13

  Verstoß einer Inhaftierung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 17/13

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 17.11.2021 - 3 ZB 2/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13

  Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 69/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Haft zur …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 80/11

  Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Zurückschieben eines Ausländer nach …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 84/11

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar …
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 120/11

  Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu …
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …
• BGH, 15.05.2014 - V ZB 21/14

  Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 6/13

  Notwendigkeit einer Aushändigung der Ablichtung des Haftantrags im Zusammenhang …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 5/13

  Anforderungen an Begründung eines Haftantrags im Zusammenhang mit der …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 75/12

  Notwendigkeit von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 43/13

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnung von Abschiebungshaft …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20

  Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
• LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
• LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18

  Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …
• AG Berlin-Tiergarten, 01.10.2020 - 382 XIV 83/20

  Vermutung von Fluchtgefahr bei fristloser Abschiebungsanordnung
• AG Berlin-Tiergarten, 03.01.2020 - 383 XIV 2/20

  Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung
• LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20

  Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung
• AG Berlin-Tiergarten, 22.01.2021 - 381 XIV 10/21

  Formularmäßige Ankündigung von "Widerstand" als Vermutung von Fluchtgefahr.
• LG Stade, 21.05.2014 - 9 T 52/14

  Abschiebungshaftverfahren: Fehlen einer Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen …
• LG Hamburg, 19.07.2012 - 329 T 33/12

  Freiheitsentziehungssache: Umfang der Begründung des Haftantrags; Heilung eines …
• LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 T 106/18
• LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
• LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

  Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Traunstein, 08.02.2016 - 4 T 4463/15

  Rechtmäßige Haftanordnung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen
• LG Köln, 08.09.2022 - 39 T 39/22
• LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16
• LG Bochum, 12.01.2018 - 7 T 344/17

  Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Hannover, 24.07.2012 - 8 T 35/12

  Auslagen, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanordnung, Kostenträger, …
• LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17
• LG Nürnberg-Fürth, 18.04.2012 - 18 T 3060/12

  Freiheitsentziehung, Dauer, Dauer der Freiheitsentziehung, Durchführbarkeit, …
• LG Saarbrücken, 14.04.2011 - 5 T 140/11

  Abschiebungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, Haftdauer
• LG Hannover, 06.09.2010 - 8 T 17/10

  Abschiebungshaft, Drei-Monats-Frist, Beschleunigungsgebot, Haftgründe, …