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   BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09   

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https://dejure.org/2010,1856
BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung ; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § ... 58 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 2, FamFG § 417 Abs. 1, AufenthG § 71 Abs. 1 S. 1, BrbgVwVfG § 1 Abs. 4, VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, FamFG § 26, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 58 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, vollziehbar ausreisepflichtig, Haftgründe, gewöhnlicher Aufenthalt, Anhörung, Haftdauer, Beschleunigungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer

Besprechungen u.ä.

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Örtliche Zuständigkeit bei der Verlängerung von Abschiebungshaft (RA Peter Fahlbusch; Asylmagazin 10/2010, S. 322-324)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.05.2010, Az.: V ZB 193/09 ( Beschleunigungsgrundsatz und Beschaffung von Ausreisepapieren)" von RA Peter Fahlbusch, original erschienen in: InfAuslR 2010, 361 - 364.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2010, 361
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

    Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

    Der Tatrichter darf sich nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (Senat, aaO; Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rn. 20, juris).

    Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, aaO).

  • BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

    Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der

    Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 20, juris; Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).

  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

    Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1 Satz 1 und § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363).
  • BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

    Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft

    Der Haftrichter hat seine Prognose hierzu auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17; Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 202/09, juris Rdn. 14, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 18).

    Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe zutreffend erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).

    Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).

  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10

    Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung

    Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 237, vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19 und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362 Rn. 24).

    Dies ist kein dem Betroffenen zurechenbarer Umstand, durch den ein Abschiebungshindernis geschaffen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010 361, 362).

  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

    Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten -

    Die gebotenen (dazu: Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362) konkreten Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, fehlen.
  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13

    Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

    c) Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt hat der Senat nicht zu prüfen (§ 72 Abs. 2 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 16).
  • BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17

    Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft

    An diese Entscheidungen sind die Haftgerichte gebunden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 [juris Rn. 7] und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19).
  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

    Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Haftrichter nämlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung oder - wie hier - die Zurückweisung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19).
  • BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

    Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über

    Diese tatrichterliche Würdigung ist zwar im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. dazu etwa Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rdn. 20, juris), in diesem Rahmen aber zu beanstanden.

    Soweit die Ausländerbehörde hierzu keine konkreten Tatsachen mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rdn. 20, juris).

  • BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

    Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

  • BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

    Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags;

  • BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

    Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13

    Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des

  • BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

    Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

    Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur

  • BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11

    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die

  • BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

    Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  • BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11

    Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit

  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11

    Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten

  • BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10

    Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S.

  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

  • BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12

    Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der

  • BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate

  • BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11

    Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden

  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10

    Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Haftantrags im Zusammenhang mit

  • AG Paderborn, 18.01.2011 - 11 XIV 3/11

    Sicherungshaft darf nur aufrechterhalten werden bei Betreiben des

  • OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 8 W 346/17
  • LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
  • LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
  • LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11

    Auswirkungen einer nicht länger mit größtmöglicher Beschleunigung betriebenen

  • LG Coburg, 18.08.2016 - 22 T 33/16

    Abschiebung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Asyl, Asylantrag,

  • LG Bamberg, 08.12.2017 - 3 T 241/16

    Unrechtmäßige Anordnung von Abschiebungshaft - Überstellungsfrist ohne wirksame

  • LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

    Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig,

  • LG Hannover, 06.09.2010 - 8 T 17/10

    Abschiebungshaft, Drei-Monats-Frist, Beschleunigungsgebot, Haftgründe,

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