Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AufenthG § ... 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 59 Abs. 1 und 5, § 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, §§ 102, 103; AuslG 1990 § 33; BGB § 133; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GFK Art. 33 Abs. 1; HumHAG § 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/115/EG Art. 15 Abs. 5 und 6, Art. 20 Abs. 1; VwVfG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 35
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Krankheit; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsstellung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; Kontingentflüchtling; Krankheit; Rechtsstellung; Refoulement-Verbot; Statuserwerb; Verwaltungsakt; jüdische Emigranten aus der ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 58 Abs 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 3 Nr 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 AufenthG 2004
  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 23, 60 AufenthG, Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
  Ausländerrecht: Kein flüchtlingsgleiches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion (sog. Kontingentflüchtlinge) | Abschiebungsandrohung, -schutz, -verbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme, Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; ...

• rewis.io

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein straffällig gewordener jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jüdische Emigranten und das Refoulement-Verbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 179
• NVwZ-RR 2012, 529
• InfAuslR 2012, 261

Wird zitiert von ... (345)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes belege, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe aufgenommen worden sind, als überzeugend (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1413/10 - InfAuslR 2011, 383 ; VGH München, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 12 CE 04.3232 - juris ; OVG Greifswald, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - LKV 2005, 510 ; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 N 87.04 - juris).

  Die dem Kläger bekannt gegebene Aufnahmezusage ist ein Verwaltungsakt, der zumindest die Zusicherung der Erteilung eines Visums sowie eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem nationalen Visum enthielt (weitergehend i.S. eines Status sui generis: VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. S. 386 ff.; Hochreuter, NVwZ 2000, 1376, 1379 f.).

  Der Senat entnimmt diesen Regelungen den hinreichend deutlichen Willen des Gesetzgebers, mit der abschließenden aufenthaltsrechtlichen Neuregelung in § 23 Abs. 2 AufenthG auch die Fälle der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten zu erfassen, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultierende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen (a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. ).

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. …und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Dem Revisionsgericht ist die eigene Auslegung der Aufnahmezusage nicht verwehrt, da das Tatsachengericht in seiner Entscheidung aufgrund seines abweichenden rechtlichen Ansatzes dazu nichts ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 m.w.N.).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (…Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12), der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (…Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.) sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1).

  Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.).

• Drs-Bund, 14.11.1990 - BT-Drs 11/8439

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Die Bundesregierung bat vielmehr im September 1990 die Auslandsvertretungen, Zuwanderungsanträge sowjetischer Juden bis zur Klärung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Aufnahmeverfahrens nur entgegenzunehmen und weiter zu bearbeiten, soweit nicht von vornherein eine Aufnahme nach den geltenden Gesetzen ausgeschlossen sei (vgl. BTDrucks 11/8439 S. 2).

  Daraus ergebe sich die Notwendigkeit eines mit den Ländern und den jüdischen Organisationen abgestimmten Aufnahmeprogramms, das Vorsorge für den geregelten Zugang und eine angemessene Unterbringung treffe (BTDrucks 11/8439 S. 3 f.).

• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Verschlimmerung einer Erkrankung, die der Betroffene nicht mit einer Vielzahl seiner Landsleute teilt, so dass kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG besteht und die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht greift, als individuelle, unmittelbar am Maßstab der genannten Vorschrift zu prüfende Gefahr anzusehen ist (Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f. = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff., AufenthG Nr. 21).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• Drs-Bund, 12.03.1991 - BT-Drs 12/229
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• VGH Bayern, 20.12.2004 - 12 CE 04.3232
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 2 N 87.04
• BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89

  Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …

• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung

  Auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft hin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3/11) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben.

  Der Vollzug der Ausweisungsverfügung (nunmehr in Form des Bescheides vom 21.12.2012, durch den der Abschiebungsandrohung eine Frist zur freiwilligen Ausreise beigefügt worden ist) ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (auf den es bei der Überprüfung einer Abschiebungsandrohung wie der vorliegenden ankommt, vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - Abschnitt II.1 der Gründe) rechtmäßig; zu einer wesentlichen Verschlechterung der Gesundheit des Klägers wird es mit Wahrscheinlichkeit weder während des Abschiebungsvorganges noch alsbald nach der Abschiebung in die Russischen Föderation kommen.

  Eine Rechtsstellung, die das Refoulement-Verbot (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 33 Abs. 1 GFK) umfasst und - mit Blick auf die Vorschrift des § 25 Abs. 2 AufenthG - nicht nur ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, das die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt lässt, begründen würde, genießt der Kläger dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3.11 - Nr. 11.1 und 2 der Gründe) zufolge nicht.

  Nachdem nur eine individuelle Gefahr in Betracht kommt, besteht kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG und greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11;… vgl. auch U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f.).

  Mit Blick auf den vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung der Vorschrift von ihm entwickelten Grundsätze in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (1 C 3/11) zusammengefasst.

  Aufgrund der Wirtschaftskrise vor wenigen Jahren ist die Arbeitslosigkeit zwar erheblich angestiegen und hat im Februar 2009 einen Höchststand von 9, 4 % erreicht (vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformation zur Russischen Föderation, Stand März 2011, vorgelegt von der Klägerseite zusammen mit der Revisionserwiderung vom 3.5.2011 im Verfahren BVerwG 1 C 3.11).

  cc) Hinsichtlich seiner Unterkunft ist der Kläger nicht bereits dann existenzgefährdet, wenn ihm kein abgeschlossenes 1-Zimmer-Apartment zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11).

  Die (wenn auch kleinen, vgl. das Gutachten des Dr. W. vom 18.10.2001) psychiatrisch relevanten Ursachenanteile an der Gewalttat vom 7. Februar 2001 bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kläger (vgl. dessen Schriftsatz vom 13.5.2011 im Verfahren 1 C 3/11) als eine solche Weiterung, weil diese Gewalttat zu einem langjährigen Freiheitsverlust geführt hat und weil derartige Taten wegen des Notwehrrechts des Geschädigten mit einem hohen Risiko auch für den Täter verbunden sind.

  Die Beklagte hat im Revisionsverfahren Az. 1 C 3/11 ausgeführt, im russischen Kulturbereich bestehe traditionell ein enger familiärer Zusammenhalt.

  Schließlich hat die Beklagte (entsprechend einer Anregung der Landesanwaltschaft im Revisionsverfahren 1 C 3.11 und einer eigenen Überlegung im Schriftsatz vom 27.3.2014) zugesichert, dem Kläger bei der Aufenthaltsbeendigung einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 EUR auszuhändigen, so dass er bei der Gründung einer Existenz gesichert und auch in der Lage ist, die benötigten Medikamente für die erste Zeit zu erwerben.

  Der Streitwert im Verfahren 19 B 12.1073 wird - in Übereinstimmung mit Nr. V des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 im Verfahren 19 B 09.824 sowie in Übereinstimmung mit dem Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 im Verfahren 1 C 3.11 - auf 5.000 EUR festgesetzt.

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben danach nicht der innere Wille der Behörde, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zulasten der Verwaltung gehen (BVerwG 22. März 2012 - 1 C 3.11 - Rn. 24 mwN; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 71) .
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Geriete dieser "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr in den Zielstaat in eine solche Situation, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, ist die Gefahr auch konkret (BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 , zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG 1990 vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 und vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 34 zu § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG).

 
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013- 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 32; Urteile vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, juris, Rn. 24, vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 21, und vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwG 142, 179 Rn. 13).
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Das Schreiben vom 2.10.2007 auszulegen, steht in der Kompetenz des Senats (unstreitig, vgl zur Auslegung von Verwaltungsakten zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 20 mwN und BVerwGE 142, 179 RdNr 24; vgl auch BVerwGE 126, 149 RdNr 52; 126, 254 RdNr 79) .
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, des Befristungsbegehrens und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 5. September 2008 (…Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 für die Ausweisung; Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - für die Abschiebungsandrohung).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …

  Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261).

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Statusfeststellung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 13. Juli 2011 (Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261 Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Das hat der Senat in seinem Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - (…a.a.O. Rn. 18 ff.) näher ausgeführt; darauf wird Bezug genommen.

  1.2 Die Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG, die die Klägerin als jüdische Emigrantin aus der ehemaligen Sowjetunion durch die Aufnahmezusage und die daraufhin mit einem Visum erfolgte Einreise in das Bundesgebiet erlangt hat (vgl. Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 22 ff.), ist mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 erloschen.

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 22. März 2012 (a.a.O. Rn. 29 ff.) bereits mit der Auffassung des Berufungsgerichts auseinandergesetzt und unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass der Gesetzgeber speziell im Hinblick auf die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion angesichts der bisher praktizierten entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes ein Bedürfnis für die Schaffung einer "sicheren Rechtsgrundlage" gesehen hat.

  Die darin liegende unechte Rückwirkung der Neuregelung ist mit Blick auf die bisherigen rechtlichen Unsicherheiten verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 32).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder) vom 9. Januar 1991 und der darauf aufbauenden Aufnahmepraxis nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe, sondern im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus zur Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland und zur Revitalisierung des jüdischen Elements im deutschen Kultur- und Geistesleben aufgenommen (Urteile vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 18 ff. …und vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 - juris Rn. 12).

  Aus den Übergangsregelungen des Aufenthaltsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG die zukünftige Rechtsstellung auch der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Zuwanderer abschließend neu geregelt, von den sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergebenden Rechtsfolgen abgekoppelt und rein aufenthaltsrechtlich ausgestaltet hat (Urteile vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. …und vom 4. Oktober 2012 a.a.O Rn. 13).

• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21

  Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
• VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Halle, 03.07.2019 - 2 A 873/16

  Benin, psychische Erkrankung, paranoide Schizophrenie, Attest, medizinische …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• VG München, 03.04.2013 - M 25 K 12.30162

  Kein Abschiebungsschutz für beidseitig unterschenkelamputierte Mutter eines …
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - …
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

  Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13

  Asylverfahren; Gefahr; Haft; Liaisonbeamtin; Medikament; medizinische Versorgung; …
• VG München, 07.03.2024 - M 1 K 22.32268

  Asylrecht, Nigeria, Paranoide Schizophrenie, Qualifizierte ärztliche …
• VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18

  Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 7050/18
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17

  Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 14 A 1167/16

  Spanischer Profesor Invitado
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 13.1940

  Duldungsanspruch, Abschiebungsverbot, Kontingentflüchtling, Reiseausweis, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 51/17

  Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung einer …
• VG Hannover, 25.09.2019 - 6 A 6386/16

  Familieneinheit; Gesundheitssystem; Irak; nationales; Rückkehrprognose; …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• VG Köln, 28.07.2014 - 16 K 6226/13

  Korrektur eines Wohngeldbescheides wegen verschwiegener Einkünfte
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 19 CS 14.968

  Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt
• VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878

  Sierra Leone: Kein Flüchtlingsschutz wegen Diskriminierung aufgrund Verweigerung …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2017 - 14a K 7056/16

  Somalia; Mogadischu; Versorgungslage; Clan; Familie; Al-Shabaab
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 12 S 25.13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsandrohung bei Duldungsgründen
• VG Stuttgart, 18.09.2012 - 6 K 1399/12

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Aufnahmezusage
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• VG Minden, 15.02.2023 - 6 K 330/22
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

  Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 B 12.30471

  Russische Föderation (Region Dagestan); Kumykische Volkszugehörigkeit; …
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 19.34234

  Kein Abschiebungsverbot bei Trisomie 21 und Verdacht auf Epilepsie
• VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

  Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Potsdam, 04.03.2020 - 12 K 806/18
• VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

  Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen …
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485

  Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot …
• VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11

  Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; Konflikt, innerstaatlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11

  Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1880/19

  Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Wechsel der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12

  Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; …
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

  Verfolgung im Iran
• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19

  Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 603/21

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat; …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 14 B 1056/16

  Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als …
• VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3382/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen Vergaberechtsverstöße; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062

  Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG Chemnitz, 28.04.2022 - 1 K 1974/18

  Georgien: Staatlicher Schutz bei kriminellem Unrecht; Sicherung Existenzminimum …
• VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21

  Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
• VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004
• VG München, 11.12.2023 - M 5 K 23.31029

  Uganda, Asylklage, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Psychische Erkrankung, …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 23 ZB 22.31328

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Äthiopien
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190

  Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023

  Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772

  Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
• VG Kassel, 31.03.2021 - 7 K 4213/17

  Afghanistan: Mazar-e-Sharif als inländische Fluchtalternative
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16

  Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
• VGH Bayern, 10.09.2020 - 9 ZB 20.31605

  Anforderungen an ein ärztliches Attest - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

  Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 8 K 17.33826

  Diskriminierung eines Gehörlosen in Pakistan
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2019 - 14a K 6842/16

  PTBS; posttraumatische Belastungsreaktion; Retraumatisierung; fachärztliches …
• VG Freiburg, 14.11.2013 - A 4 K 763/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
• VG Magdeburg, 25.05.2023 - 6 A 219/21

  Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246

  Asylrecht Nigeria
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074

  Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
• OVG Thüringen, 17.06.2020 - 3 KO 773/18

  Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen …
• OVG Sachsen, 02.07.2019 - 2 A 334/15

  Asyl; Georgien; Nationale Bewegung; Georgischer Traum
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

  Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere …
• VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 7 K 16.32563

  Asyl, Afghanistan: Geltendmachung einer PTBS durch Gutachten eines Kinder- und …
• VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

  Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz; …
• VG Berlin, 15.10.2014 - 33 K 370.10

  Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen …
• VG Stuttgart, 15.10.2014 - 12 K 1992/14

  Abschiebungsandrohung in die Ukraine - zum Einreiserecht mit einem ausländischen …
• VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30687

  Nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Vorliegens …
• VG Köln, 17.01.2013 - 16 K 685/11

  Rückwirkendes Entfallen der Wirksamkeit einer Zuwendungsbewilligung mit dem …
• VG München, 25.05.2023 - M 19 S 23.50285

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich
• VG Karlsruhe, 23.02.2023 - 12 K 3447/22

  Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten …
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633

  Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
• VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
• VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19

  Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung; …
• VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17

  Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650

  Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
• VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14

  Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
• VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

  Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …
• VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10

  Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
• VG Berlin, 18.11.2013 - 33 K 124.13
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084

  Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469

  Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 17.38991

  Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Uganda
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

  Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
• VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag; …
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 6 K 17.33374

  Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Verfolgung
• VG Sigmaringen, 21.12.2017 - 2 K 295/16

  Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der …
• KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17

  Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …
• VG Freiburg, 21.03.2017 - A 6 K 292/15

  Roma; Mazedonien; Abschiebungshindernis; Koronare Dreigefäßerkrankung
• VG München, 12.05.2016 - M 23 K 14.31059

  Nationales Abschiebungsverbot betreffend Pakistan wegen posttraumatischer …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG München, 27.05.2014 - M 24 S 14.1085

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11

  Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12

  Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - 2 M 54.12

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 19.33973

  Asylklage, Uganda, Unglaubhaft, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit …
• VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171

  Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522

  Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19

  Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• VG Köln, 04.02.2021 - 16 K 1940/18
• VG Würzburg, 27.10.2020 - W 4 K 20.30318

  Kein Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (Somalia und Äthiopien)
• VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 16 L 1568/20
• VGH Hessen, 08.10.2019 - 2 B 1758/19
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 12 S 55.14

  Unterbrechung der Ausreisefrist aufgrund des Entfallens der Vollziehbarkeit der …
• VG Berlin, 19.08.2014 - 33 K 47.13

  Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes ; Antrag auf Zuerkennung …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• VG München, 02.11.2012 - M 25 K 11.30078

  Abschiebungsverbot wegen Krankheit; zweieinhalbjähriges Kleinkind
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
• VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3740

  Keine Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei jüdischem Immigranten aus der ehemaligen …
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896

  Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914

  Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508

  Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550

  Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.33826

  Pakistan: Widersprüchliche Aussagen zum Arbeitsplatz; Kein Abschiebungsschutz bei …
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
• VG Bayreuth, 03.01.2017 - B 4 K 16.43

  Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für …
• VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14
• VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13

  Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei …
• VG München, 28.05.2014 - M 24 SE 14.1850

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (erfolglos)
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 1 K 13.654

  Anspruch eines Straftäters auf Duldung; keine Abschiebungshindernisse erkennbar; …
• VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

  Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 27.05.2013 - M 24 K 13.299

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; übereinstimmende …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 19 CS 12.1978

  Rechtsstellung der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach dem …
• VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238

  Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
• VG München, 20.09.2023 - M 5 K 22.32248

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG München, 14.06.2023 - M 5 K 20.31620

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Berlin, 09.12.2022 - 23 K 697.21

  Argentinien: Kein Flüchtlingsschutz für argentinischen Staatsbürger, der …
• VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
• VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629

  Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485

  Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
• VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
• VG München, 14.03.2022 - M 5 K 17.41805

  Erfolglose Asylklage einer ugandischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 08.03.2022 - RN 14 K 20.32055

  Sierra Leone: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen wiederhergestellter …
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 17.31487

  Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 17.09.2021 - W 6 K 21.30419

  Abschiebungsverbot bzgl. Armenien
• VG Freiburg, 16.07.2021 - A 4 K 6047/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen …
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Ansbach, 16.06.2021 - AN 4 K 19.30386

  Georgien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen oder mangelnder …
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053

  Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
• VG Magdeburg, 04.03.2019 - 1 A 109/18
• VG München, 19.02.2019 - M 19 K 17.37086

  Kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung
• VG Schwerin, 01.02.2019 - 15 A 3644/16
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 7 K 16.32553
• VG Osnabrück, 18.05.2017 - 5 A 82/16
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 10 K 347/15
• VG Leipzig, 04.11.2015 - 4 L 1225/15
• VG Würzburg, 05.12.2014 - W 7 K 14.498

  Ausreisepflicht; auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis; aufschiebende …
• VG München, 10.09.2014 - M 24 S 14.1976

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene …
• VG München, 03.04.2014 - M 24 S 13.5839

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Exmatrikulation; Studienfachwechsel; …
• VG München, 27.03.2014 - M 25 K 13.30207
• VG Berlin, 21.05.2013 - 33 L 114.13
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776

  Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
• VG München, 23.05.2012 - M 24 S 12.1547

  Aufenthaltserlaubnis nach Wechsel des Studienfachs (offene Erfolgsaussichten)
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30040

  Asylklage, Ugander, Unglaubhaft, Verfolgung durch Private, Garant für einen …
• VG Augsburg, 01.07.2022 - Au 9 K 22.30507

  Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
• VG München, 04.08.2020 - M 13 K 17.39323

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria
• VG Bremen, 08.08.2016 - 4 K 2582/15
• VG Freiburg, 05.02.2015 - A 6 K 1869/12
• VG München, 06.06.2014 - M 24 S 14.676

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Cottbus, 08.05.2014 - 5 K 603/12
• VG München, 06.03.2014 - M 25 K 13.30407

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG München, 14.11.2013 - M 24 S 13.4675

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Abschiebungsandrohung
• VG München, 28.06.2013 - M 25 K 13.30069

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; Herkunftsland: Kenia
• VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30809

  Unzulässige Klage; Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Untertauchen der …
• VG München, 29.09.2023 - M 5 K 17.40161

  Asylklage, Uganda, Homosexualität (unglaubhaft)
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 17.47305

  Asyl, Uganda: Erfolglose Klage
• VG München, 24.01.2022 - M 5 K 17.46950

  Erfolglose Asylklage (Uganda, Homosexualität, PTBS)
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30108

  Uganda, Asylklage, Völlig unplausibel, offensichtlich unbegründet, Angebliche …
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 18.33471

  Asyl, Uganda: Offensichtlich unbegründete Ablehnung des Asylantrages