Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 417 Abs 2 S 2 Nr 3 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG, § 426 Abs 2 FamFG
  Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen

• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 426 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 2013, 157

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10

  Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Insbesondere ist nicht erforderlich, dass neue Umstände eingetreten sind; der Antrag kann auch - wie hier - darauf gestützt werden, dass die Haft von vornherein nicht hätte angeordnet werden dürfen (näher Senat…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 214/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, Rn. 16, juris;… Beschluss vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 13).

  b) Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat aber zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht - hier also ab dem 2. August 2010 - festgestellt werden kann (Senat…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 214/10, juris Rn. 15; Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16).

  Dieses rechtliche Interesse erlaubt jedoch nicht die Stellung eines Feststellungsantrags losgelöst von dem jeweils bestehenden Rechtsschutzsystem, sofern es dem Betroffenen zumutbar und möglich war, eine von der Verfahrensordnung bereitgestellte Rechtsschutzmöglichkeit zu ergreifen; besteht eine solche Möglichkeit, kann von dem Betroffenen erwartet werden, dass er diese wahrnimmt (eingehend Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 14 ff.; Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16).

• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN;… vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

• BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10

  Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Insbesondere ist nicht erforderlich, dass neue Umstände eingetreten sind; der Antrag kann auch - wie hier - darauf gestützt werden, dass die Haft von vornherein nicht hätte angeordnet werden dürfen (näher Senat, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 214/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, Rn. 16, juris;… Beschluss vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 13).

  b) Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat aber zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht - hier also ab dem 2. August 2010 - festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 214/10, juris Rn. 15;… Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16).

 
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Auch kann die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags nach der Erledigung durch die Haftentlassung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Ziel weiter verfolgt werden, die Rechtsverletzung des Betroffenen festzustellen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 7 f.;… vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 12).

  Dieses rechtliche Interesse erlaubt jedoch nicht die Stellung eines Feststellungsantrags losgelöst von dem jeweils bestehenden Rechtsschutzsystem, sofern es dem Betroffenen zumutbar und möglich war, eine von der Verfahrensordnung bereitgestellte Rechtsschutzmöglichkeit zu ergreifen; besteht eine solche Möglichkeit, kann von dem Betroffenen erwartet werden, dass er diese wahrnimmt (eingehend Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16).

• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN;… vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 9 f.;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f. jeweils mwN).

• BGH, 15.12.2011 - V ZB 302/10

  Möglichkeit der Durchbrechung der formellen Rechtskraft von Entscheidungen über …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Insbesondere ist nicht erforderlich, dass neue Umstände eingetreten sind; der Antrag kann auch - wie hier - darauf gestützt werden, dass die Haft von vornherein nicht hätte angeordnet werden dürfen (näher Senat…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 214/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, Rn. 16, juris; Beschluss vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 13).

  Auch kann die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags nach der Erledigung durch die Haftentlassung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Ziel weiter verfolgt werden, die Rechtsverletzung des Betroffenen festzustellen (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 7 f.; vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 12).

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  a) Dass die von der beteiligten Behörde angezweifelte Vollmacht erst später schriftlich zu den Gerichtsakten gereicht worden ist (§ 11 Satz 1 und 3 FamFG), steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, weil der Mangel der Vollmacht durch deren Erteilung rückwirkend geheilt worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f. mwN; vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …

  Auszug aus BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12

  Der Mangel ist auch nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden.

• BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

  Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …

  Wenn der Betroffene gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Aufhebung der Haftanordnung beantragt und sich dieser Antrag nachträglich durch die Entlassung aus der Haft erledigt, besteht die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bereits vor dem Amtsgericht feststellen zu lassen (…Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 18;… vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16;… vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4; vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).

  Ist gegen den Beschluss, mit dem die Haft angeordnet worden ist, kein Rechtsmittel eingelegt worden oder ist ein solches Rechtsmittel erfolglos geblieben, kann die Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Haftaufhebungsantrags bei Gerichtfestgestellt werden (…Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 f.;… vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16; vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).

  Ein auf den vorangegangenen Haftzeitraum bezogener Feststellungsantrag ist dann unzulässig (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).

• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Zwar darf mit einem Antrag nach § 62 FamFG nach Erledigung der Hauptsache eines Haftaufhebungsverfahrens nach § 426 FamFG die Rechtskraft der Haftanordnung nicht unterlaufen und deshalb die Feststellung der Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei dem Amtsgericht beantragt werden (BGH, Beschlüsse vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7…, vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 7 …und vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, InfAuslR 2018, 63 Rn. 5).
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …

  Folge dessen ist, dass die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.

 
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 180/16

  Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung …

  Ist - wie hier - die Haftanordnung formell rechtskräftig geworden, kann die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7;… Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, juris Rn. 7).
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 93/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das …

  Ist gegen den Beschluss, mit dem die Haft angeordnet worden ist, kein Rechtsmittel eingelegt worden oder ist ein solches Rechtsmittel erfolglos geblieben, kann die Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7;… InfAuslR 2016, 56 Rn. 10, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 7 …und vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, InfAuslR 2018, 63 Rn. 5;… InfAuslR 2020, 387 Rn. 23).
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …

  Wenn, wie hier, die Haftanordnung rechtskräftig geworden ist, ist der Antrag aber nur für den Zeitraum ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags statthaft (…Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200, 201 Rn. 17 und vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 f. Rn. 6 f.).
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …

  Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat nur zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht - hier also wie beantragt ab dem 19. Dezember 2012 - festgestellt werden kann (näher Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 6 f.).
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen i.R.e. …

  Da die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung nicht durch einen Antrag auf Haftaufhebung durchbrochen werden kann, kann die Rechtswidrigkeit der Haft allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7;… Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, aaO Rn. 10;… Beschluss vom 26. April 2018 - V ZB 95/17, juris Rn. 5); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 42/17

  Stützung des Haftaufhebungsantrags auf Einwände gegen die Anordnung der Haft; …

  Folge dessen ist, dass die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.
• BGH, 15.05.2014 - V ZB 21/14

  Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen …

  Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 11 f.;… vom 5. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 9 f. …und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff., jeweils mwN).
• BGH, 24.09.2014 - V ZB 71/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach …
• AG Aachen, 08.05.2013 - 622 XIV 892

  Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungshaft gem. § 62 Abs. 3 …
• LG Köln, 25.01.2022 - 34 T 137/21
• LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …