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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12   

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https://dejure.org/2012,41552
BGH, 29.11.2012 - V ZB 170/12 (https://dejure.org/2012,41552)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2012 - V ZB 170/12 (https://dejure.org/2012,41552)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2012 - V ZB 170/12 (https://dejure.org/2012,41552)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 417 Abs 2 S 2 Nr 3 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 4 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG, § 426 Abs 2 FamFG
    Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 426 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2013, 157
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

    Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der

    Wenn der Betroffene gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Aufhebung der Haftanordnung beantragt und sich dieser Antrag nachträglich durch die Entlassung aus der Haft erledigt, besteht die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bereits vor dem Amtsgericht feststellen zu lassen (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 18; vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16; vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4; vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).

    Ist gegen den Beschluss, mit dem die Haft angeordnet worden ist, kein Rechtsmittel eingelegt worden oder ist ein solches Rechtsmittel erfolglos geblieben, kann die Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Haftaufhebungsantrags bei Gerichtfestgestellt werden (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 f.; vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16; vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).

    Ein auf den vorangegangenen Haftzeitraum bezogener Feststellungsantrag ist dann unzulässig (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

    Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung;

    Folge dessen ist, dass die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.
  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 180/16

    Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung

    Ist - wie hier - die Haftanordnung formell rechtskräftig geworden, kann die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

    Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten

    Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat nur zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht - hier also wie beantragt ab dem 19. Dezember 2012 - festgestellt werden kann (näher Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 6 f.).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

    Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl.

    Wenn, wie hier, die Haftanordnung rechtskräftig geworden ist, ist der Antrag aber nur für den Zeitraum ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags statthaft (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200, 201 Rn. 17 und vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 f. Rn. 6 f.).
  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen i.R.e.

    Da die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung nicht durch einen Antrag auf Haftaufhebung durchbrochen werden kann, kann die Rechtswidrigkeit der Haft allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7; Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, aaO Rn. 10; Beschluss vom 26. April 2018 - V ZB 95/17, juris Rn. 5); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 42/17

    Stützung des Haftaufhebungsantrags auf Einwände gegen die Anordnung der Haft;

    Folge dessen ist, dass die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7); dies hat der Betroffene bei der Antragstellung beachtet.
  • BGH, 15.05.2014 - V ZB 21/14

    Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen

    Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 11 f.; vom 5. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 9 f. und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2014 - V ZB 71/14

    Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

    Die formelle Rechtskraft der Haftanordnung hat nur zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit in dem Haftaufhebungsverfahren erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden kann (näher Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 6 f.); dem hat der Betroffene mit seinen Anträgen Rechnung getragen.
  • LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach

    Gegen diese Auffassung könnte der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2012 (AZ. V ZB 170/12, zitiert nach Juris) sprechen, in dem der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Sache getroffen hat, obwohl auch in diesem Fall der Antrag auf Haftaufhebung unmittelbar vor der Haftentlassung und damit der Erledigung gestellt worden war, so dass das Amtsgericht über diesen Antrag nicht mehr entscheiden konnte.
  • AG Aachen, 08.05.2013 - 622 XIV 892

    Vorliegen der Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungshaft gem. § 62 Abs. 3

  • LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im

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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42789
BGH, 06.12.2012 - V ZB 142/12 (https://dejure.org/2012,42789)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - V ZB 142/12 (https://dejure.org/2012,42789)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - V ZB 142/12 (https://dejure.org/2012,42789)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG
    Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Aushändigung eines Haftantrags zu Beginn der Anhörung durch das Amtsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 62 analog
    Notwendigkeit der Aushändigung eines Haftantrags zu Beginn der Anhörung durch das Amtsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Haftrecht - Abschiebehaftsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2013, 157
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

    Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).

    Der Verfahrensfehler ist im Beschwerdeverfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, da das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellt hat, diesem eine Ablichtung des Haftantrages ausgehändigt und der Betroffene in dessen Anwesenheit durch das Beschwerdegericht erneut angehört worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 12; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7).

  • BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

    Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
  • BGH, 19.12.2013 - V ZB 107/13

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch die beteiligte Behörde im

    Da sich weder aus den Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung noch aus einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) entnehmen ließ, dass dem Betroffenen der Haftantrag vor seiner Anhörung übergeben worden war, musste der Senat davon ausgehen, dass eine Aushändigung nicht stattgefunden hatte.
  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen

    Denn diesem muss vor der Anhörung durch den Haftrichter eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies muss einer schriftlichen Dokumentation durch das Gericht (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 107/13, z. Veröff. best.) im Vermerk über die Anhörung oder an sonstiger Aktenstelle (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5) zu entnehmen sein.
  • BGH, 05.12.2013 - V ZB 71/13

    Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in

    Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
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