Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 8 S 1 Alt 2 AufenthG 2004, § 51 VwVfG
  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• Wolters Kluwer

  Umdeutung eines Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme der Asylanerkennung infolge unrichtiger Angaben

• rewis.io

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1, 2; AsylVfG § 73 Abs. 2
  Umdeutung eines Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme der Asylanerkennung infolge unrichtiger Angaben

• datenbank.nwb.de

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 2013, 314

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Die vom Kläger behauptete Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2011 - BVerwG 10 C 29.10 - (BVerwGE 141, 161 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 42) liegt nicht vor.

  Diesem Rechtssatz stehen die von der Beschwerde herangezogenen Ausführungen in dem Urteil vom 22. November 2011 (a.a.O. Rn. 26) nicht entgegen.

• BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

  Rückforderung von Blindengeld

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Bei einem - wie hier - in je selbständig tragender Weise mehrfach begründeten Urteil kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (stRspr, Beschluss vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtskraft durch behördliche Ermessensentscheidung durchbrochen werden, die sich an den Maßstäben des § 51 VwVfG orientiert (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 17.12 - entschieden hat, dass ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist, vermag deshalb auch bei Umdeutung der Grundsatzrüge in eine Rüge nachträglicher Divergenz nicht zur Revisionszulassung zu führen.

• BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

  Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  Damit ist grundsätzlich auch das Auswechseln des einem Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhaltes jedenfalls dann möglich, wenn - wie hier - die Entscheidungsformel unverändert bleibt (zur Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit s.a. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12 - InfAuslR 2013, 314).
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

  Dem entspricht es, dass ein fälschlich als Rücknahme begründeter Bescheid rechtens ist, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (zu Rücknahme und Widerruf des Flüchtlingsschutzes: BVerwG, Beschl. v. 29.4.2013, 10 B 40/12, juris Rn. 4;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand Dezember 2019, § 73 Rn. 28).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann auch zulasten des Betroffenen nach den Maßstäben des § 51 VwVfG im Fall einer Täuschungshandlung die Rechtskraft durchbrochen werden (BVerwG, Beschl. v. 29.4.2013, 10 B 40/12, juris Rn. 4, bezugnehmend auf BVerwG, Urt. v. 22.10.2009, 1 C 26/08, BVerwGE 135, 137, Rn. 19, betreffend allerdings ein zugunsten des Betroffenen nach Ermessen eröffnetes Wiederaufgreifen i.w.S. nach gerichtlich bestätigter Ausweisung).

• VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12 -, juris Rn. 4; VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 K 1311/16.A -, juris Rn. 30.

  Offen bleiben kann hier, ob eine Umdeutung des Widerrufsbescheides in eine Rücknahmeentscheidung auf der Grundlage von § 73c Abs. 1 AsylG im gerichtlichen Verfahren in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12 -, juris Rn. 4 zur Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG in eine Rücknahme der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 13 A 806/13.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Bremen, Urteil vom 9. März 2021 - 7 K 1693/19 -, juris Rn. 16; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 30. September 2020 - 1 A 2533/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 K 1311/16.A -, juris Rn. 30, und ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73c Abs. 1 AsylG vorliegen.

 
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 29 L 628/20
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12, juris Rn. 4; VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 K 1311/16.A, juris Rn. 30.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12, juris Rn. 4 zur Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG in eine Rücknahme der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 13 A 806/13.A, juris Rn. 16 ff.; VG Dresden, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 11 K 1311/16.A, juris Rn. 30.

• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …

  Bei Fällen unrichtiger Angaben oder des Verschweigens wesentlicher Angaben im Sinne des § 73 Abs. 2 AsylG ergibt sich grundsätzlich im Hinblick auf diesen Sachverhalt keine andere Beurteilung, sondern es geht um die Reaktion auf eine Täuschungsreaktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.2013 - 10 B 40/12 -, juris, Rn. 4).
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3117/21
  Auch eine Umdeutung i. S. d. § 47 VwVfG der Widerrufsentscheidung in eine Rücknahmeentscheidung, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40/12 -, juris Rn. 4, kommt nicht in Betracht.
• VG München, 28.11.2022 - M 25 K 20.31387

  Nigeria, Widerruf eines Abschiebungsverbots, Mutter wieder alleinerziehend

  Damit ist grundsätzlich auch das Auswechseln des einem Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhaltes jedenfalls dann möglich, wenn die Entscheidungsformel unverändert bleibt (…BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 1 C 2/15 - NVwZ-RR 2015, 790, Rn. 15; zur Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit s. auch: BVerwG, B.v. 29.4.2013 - 10 B 40.12 - BeckRS 2013, 50921).