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   BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14   

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https://dejure.org/2014,39093
BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14 (https://dejure.org/2014,39093)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 (https://dejure.org/2014,39093)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 (https://dejure.org/2014,39093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 39 Nr. 5; AEUV Art. 267; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 41; ARB 1/80 Art. 13; ARB 2/76 Art. 7
    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; Visumerfordernis; Ausweisungsgrund; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Absehen vom Visumverfahren; Nachholung des Visumverfahrens; EuGH; Vorabentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6 Abs. 1
    Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Art 41 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG
    Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Absehen vom Visumerfordernis bei striktem Rechtsanspruch durch Erfüllen der zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit der deutschen Ehefrau

  • doev.de PDF

    Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattennachzug - und das Absehen vom Visumerfordernis

  • welt.de (Pressebericht, 10.12.2014)

    Keine Aufenthaltserlaubnis für illegal Eingereiste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 313
  • DÖV 2015, 390
  • InfAuslR 2015, 135
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Hierfür genügt weder eine Soll- noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen "auf Null" reduziert ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 19 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 20 ff. zu § 10 Abs. 1 AufenthG).

    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 15 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Das ist freilich unproblematisch, soweit der Gesetzgeber die besondere Bedeutung einer Titelerteilungsvoraussetzung normtextlich und unter Bezug auf einen klaren Regelungszweck deutlich herausgestellt und eindeutig tatbestandlich eingegrenzt hat, wie etwa im Fall des Visumserfordernisses nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und somit in einem völlig anderen und anders strukturierten Kontext (BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 20).
  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Ein ordnungsgemäßer Aufenthalt liegt aber nur dann vor, wenn der türkische Staatsangehörige die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung beachtet hat, so dass seine Lage im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 14, so EuGH, Urt. v. 7.11.2013, C-225/12 [Demir], NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35 m.w.N.).

    Denn die am 20. April 2010 eingebürgerte Ehefrau des Klägers war zum Zeitpunkt seiner Einreise im September 2010 deutsche und nicht türkische Staatsangehörige und kann daher ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vermitteln (vgl. so auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 14).

    Dass es wegen des noch nicht geleisteten Wehrdienstes zu einer Trennung kommen könnte, war beiden Eheleuten bei Eingehung der Beziehung bekannt (vgl. so auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn.17; OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, InfAuslR 2014, 167, juris Rn. 68).

    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24; Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist das Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG so auszulegen, dass sich ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).

    Die nach §§ 95 Abs. 1 und 2 iVm. § 14 Abs. 1 AufenthG strafbewehrten gesetzlichen Anforderungen u.a. an das Visumverfahren sowie an die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts stellen nach der Intention des Gesetzgebers einen wesentlichen Pfeifer zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und damit zur Steuerung der Zuwanderung dar und wirken ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 20; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gesetzesbegr. BT-Drs. 15/420, S. 70).

    Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21; vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27; vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.; Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12; vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14; Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27; OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.; Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11; a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).

    Dann würde es hier allerdings gleichwohl an den Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG fehlen, da sich - wie oben ausgeführt - ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).

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