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   BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10262
BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14 (https://dejure.org/2015,10262)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - V ZB 187/14 (https://dejure.org/2015,10262)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - V ZB 187/14 (https://dejure.org/2015,10262)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 417 FamFG, Art 103 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 MRK
    Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unvollständige Übersetzung des Haftantrags gegenüber einem Ausländer vor dessen Anhörung durch den Haftrichter; Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 417, GG Art. 103 Abs. 1, EMRK Art. 5 Abs. 2
    Abschiebungshaft,Sicherungshaft, Rechtswidrigkeit, Haftgründe, Haftbeschwerde, Verteidigung, Verfahrensfehler, Aushändigung, Übersetzung, Anhörung, Haftantrag, rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417; GG Art. 103 Abs. 1
    Unvollständige Übersetzung des Haftantrags gegenüber einem Ausländer vor dessen Anhörung durch den Haftrichter; Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1080
  • FGPrax 2015, 181 (Ls.)
  • InfAuslR 2015, 301
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

    Die Grundlagen der Anhörung sind im Zusammenhang mit einem Haftantrag nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags oder von dessen Übersetzung nicht ausgehändigt wird, sondern erst, wenn der Anhörung ein unzulässiger (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 InfAuslR 2014, 384 Rn. 19, 22) oder ein unvollständiger (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 16 f.) Haftantrag zugrunde liegt, oder wenn der zulässige Haftantrag bei der Anhörung nicht zumindest in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die der Betroffene beherrscht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14

    Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Anhörung ein unzulässiger (Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 19, 22) oder ein unvollständiger (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 16 f.) Haftantrag zugrunde liegt oder wenn der zulässige Haftantrag bei der Anhörung nicht zumindest in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die der Betroffene beherrscht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE).
  • BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

    Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu

    Dass ihm die übrigen den Haftantrag ergänzenden Stellungnahmen nur in ihren wesentlichen Grundzügen übersetzt worden sind, hätte nur dann eine Aufhebung der Haftanordnung bzw. nach der Erledigung der Hauptsache die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9; Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5).
  • LG Traunstein, 29.01.2016 - 4 T 45/16

    Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur

    Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4349/15

    Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht

    Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge; ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Traunstein, 22.01.2016 - 4 T 4350/15

    Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben

    Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge; ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Traunstein, 03.02.2016 - 4 T 4442/15

    Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise

    Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge; ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Traunstein, 11.11.2015 - 4 T 3843/15

    Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung

    Die Verletzung von Verteidigungsrechten des Betroffenen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit einer angeordneten Abschiebungshaft zur Folge; ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

    Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

    Der Beteiligte zu 1) hat nicht dargelegt, dass das Verfahren im Falle der Aushändigung eines schriftlich übersetzten Haftantrages ein anderes Ergebnis gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015, V ZB 187/14).
  • LG Wuppertal, 19.04.2016 - 9 T 43/16

    Abschiebungshaft, Überstellungshaft, Fluchtgefahr, Heilung, Entziehung,

    Auch ist unklar, inwiefern die Änderung bzw. Ergänzung des Haftantrages - der dem Betroffenen übersetzt und bekannt gegeben werden muss, damit er sich zu sämtlichen (tatsächlichen und rechtlichen) Angaben der die Haft beantragenden Behörde äußern und gegenüber dem Haftantrag verteidigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14 -, juris) - dem Betroffenen bekannt gemacht wurde.
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