Rechtsprechung
BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
FreizügG/EU § 6 Abs. 5; VwGO § 132 Abs. 2
Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; Freizügigkeitsrecht; Verlust des Freizügigkeitsrechts. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
FreizügG/EU § 6 Abs. 5
Freizügigkeitsrecht; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Verlustfeststellung während Strafhaft; Zeitpunkt der Verlustfeststellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 5 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 FreizügG/EU, § 132 Abs 2 VwGO
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft - rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 5 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 FreizügG/EU, § 132 Abs 2 VwGO
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft - Wolters Kluwer
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts durch die Behörde zu geraumer Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft; Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs; Ablehung einen Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
FreizügG/EU § 6 Abs. 5
Verlust des Freizügigkeitsrechts, Strafhaft, Zeitpunkt der Verlustfeststellung, Unionsbürger, Straftat - doev.de
Verlustfeststellung während Verbüßung von Strafhaft
- rewis.io
Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts durch die Behörde zu geraumer Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft; Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs; Ablehung einen Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freizügigkeit für EU-Bürger - und die Verlustfeststellung während der Verbüßung von Strafhaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU auch vor Ende einer zu verbüßenden Strafhaft möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU auch vor Ende einer zu verbüßenden Strafhaft möglich
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12
- OVG Saarland, 30.04.2015 - 2 A 265/14
- BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1677
- DÖV 2016, 87
- InfAuslR 2016, 1
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 10).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11).
Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12).
Sowohl aus dem fristgerecht eingegangenen Beschwerdevorbringen als auch aus dem Schriftsatz vom 9. September 2015 wird zudem nicht ersichtlich, dass insoweit gegenüber der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11) erneuter rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, inwieweit in der unterlassenen Aufklärung, welche Wirkungen aus fachkundiger Sicht im Fall einer zukünftigen therapeutischen Aufarbeitung erwartet werden können, eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - (BVerwGE 121, 297) liegen soll (vgl. Beschwerdebegründung S. 5 unten).Die Beschwerde beruft sich weiter darauf (Beschwerdebegründung S. 9 lit. c), die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu einer Gefährdung innerhalb der Haft begründeten eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - (BVerwGE 121, 297).
Im Übrigen ist aber in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es für die Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt auf eine gegenwärtige und nicht auf eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers darauf an, ob der Betroffene eine gegenwärtige und schwer wiegende Gefahr für wichtige Rechtsgüter darstellt (Gefährdung der öffentlichen Ordnung) und das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse am Verbleib des Unionsbürgers in Deutschland deutlich überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Das entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 [ECLI:EU:C:2004:262], Orfanopoulos und Oliveri - Rn. 77 bis 79).Die Voraussetzung einer gegenwärtigen Gefährdung muss danach grundsätzlich zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Ausweisung erfolgt (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 - Rn. 79), hier also im Zeitpunkt der Haftverbüßung, auch wenn dann die Entwicklung des Klägers während der Gesamtdauer der Haft lediglich zu prognostizieren ist, weil sie noch ebenso wenig feststeht wie sein Verhalten im Rahmen etwaiger zukünftiger Vollzugslockerungen oder einer eventuellen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
- EuGH, 23.11.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen "jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt" (…vgl. Urteile vom 16. Januar 2014 - C-400/12 [ECLI:EU:C:2014:9], M.G. - Rn. 35 und vom 23. November 2010 - C-145/09 [ECLI:EU:C:2010:708], Tsakouridis - Rn. 32).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass der Gerichtshof keine Einwände gegen eine Verlustfeststellung nach Verbüßung von weniger als zwei Jahren einer auf insgesamt sechs Jahre und sechs Monate festgesetzten Haftstrafe erhoben hat (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2010 - C-145/09 - Rn. 12 f.;… ähnlich im Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 [ECLI:EU:C:2012:300], P.I. - Rn. 10 f.).
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn es sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 1 B 10.14 - unter Hinweis auf BVerfGE 54, 43 juris Rn. 9). - BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Denn bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist (vgl. oben Ziffer 8) - verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 08.03.2012 - 10 B 2.12
Ermittlung der Gefahrendichte bzgl. Übergiffe auf Leib und Leben der …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts, abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 10 B 2.12 - juris m.w.N.). - EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass der Gerichtshof keine Einwände gegen eine Verlustfeststellung nach Verbüßung von weniger als zwei Jahren einer auf insgesamt sechs Jahre und sechs Monate festgesetzten Haftstrafe erhoben hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. November 2010 - C-145/09 - Rn. 12 f.; ähnlich im Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 [ECLI:EU:C:2012:300], P.I. - Rn. 10 f.). - BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Die Beschwerde stellt nicht - wie geboten - jeweils zur gleichen Rechtsvorschrift ergangene Rechtssätze des Berufungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts einander gegenüber (zu den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2013 - 1 B 22.12 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 66 Rn. 21). - EuGH, 16.01.2014 - C-400/12
G - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen "jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt" (vgl. Urteile vom 16. Januar 2014 - C-400/12 [ECLI:EU:C:2014:9], M.G. - Rn. 35 …und vom 23. November 2010 - C-145/09 [ECLI:EU:C:2010:708], Tsakouridis - Rn. 32). - BVerwG, 24.07.2014 - 1 B 10.14
Bewertung der Gefahrensituation der Asylsuchenden in Italien hinsichtlich …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Solches ist erforderlich, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, der Ausländerbehörde bzw. dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, und vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich machen würden, liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12, und Beschlüsse vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, …und vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5).Abgesehen davon dass dem Kläger durch die Unterbringung in der sozialtherapeutischen Abteilung der Jugendstrafvollzugsanstalt die Möglichkeit eingeräumt worden war, eine Therapie durchzuführen, die er nicht ergriffen hat, ergibt sich im Übrigen weder aus dem nationalen Recht noch aus Konventions- oder Unionsrecht eine Verpflichtung, eine Ausweisung bis zum Abschluss von noch bevorstehenden oder bereits eingeleiteten therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen zurückzustellen, die sich auf den betroffenen Ausländer beziehen und (auch) dem Zweck dienen, von ihm ausgehende Gefahren zu vermindern (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.03.2021 - 11 S 2932/20 -, juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 21).
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Bei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12).
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Bei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12; Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1 Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, Rn. 12 und Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1, Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde nach § 244 Abs. 4 StPO analog - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 - juris Rn. 12;… U.v. 4.10.2012, a.a.O.).Künftige Entwicklungen, insbesondere Wirkungen einer zukünftigen therapeutischen Aufarbeitung der Straftaten sagen nichts über die aktuelle vom Kläger ausgehende Gefährdung aus; das Abwarten eines Therapie- oder Haftverlaufs ist insoweit nicht angezeigt (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
Ein Verfahrensmangel kann ausnahmsweise dann anzunehmen sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1 Rn. 16). - VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689
Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15
Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
- BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
- VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972
Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- BVerwG, 01.03.2016 - 1 B 30.16
Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19
Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 20.01086
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Wiederholungsgefahr für Straftaten …
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23
Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20
Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20
Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 B 102.17
Voraussetzungen für die Einholung eines kriminalpsychologischen …
- BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 41.16
Relevanz des Grades der Beschleunigungsbedürftigkeit des Ausgangsverfahrens im …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3853/20
Streitwert für Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlusts des …
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 12 S 336/22
Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des …
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
- VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG Regensburg, 20.06.2022 - RN 9 K 22.1133
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig
- VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 11 K 18.00414
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
- VG Köln, 09.02.2023 - 12 L 1871/22
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 S 18.02250
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei mehrjähriger Freiheitsstrafe …