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   BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16   

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https://dejure.org/2017,16797
BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 185 Abs 1 S 1 GVG, § 189 Abs 1 S 1 GVG, § 420 Abs 1 FamFG, Art 104 Abs 1 S 1 GG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG, §§ 424, 426 FamFG, § 26 FamFG, § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 2 GVG, § 31 Abs. 1 NJG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 420 Abs. 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • Wolters Kluwer

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • rewis.io

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 420, GVG § 185, GVG § 189, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungshaft, Dolmetscher, beeidigter Dolmetscher, Beeidigung, Anhörung, rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • datenbank.nwb.de

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 186
  • InfAuslR 2017, 292
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

    Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts;

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).

    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).

  • BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

    Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Eine Anhörung wäre zwar erforderlich gewesen (vgl. dazu BVerfGK 15, 180, 184).
  • BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

    Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).
  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).
  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

    Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20
    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, juris Rn. 9).
  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

    Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

    Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
  • BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 129/19

    Vertretung eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren und bei der

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2007 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

    d) Die Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung führt ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (vgl. BGH, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

    Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung

    Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

    Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16

    Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des

    Das gilt auch für die Verlängerung der Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft, auf die nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, also auch diejenigen über die Anhörung, uneingeschränkt anzuwenden sind (Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft;

    Das gilt auch für die Verlängerung der Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft, auf die nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, also auch diejenigen über die Anhörung, uneingeschränkt anzuwenden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, vom 13. Juli 2017 - V ZB 89/16, juris Rn. 5, vom 3. Mai 2018 - V ZB 230/17, Asylmagazin 2018, 387 Rn. 7 und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 7 f.).
  • BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

    Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines marokkanischen

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
  • BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

    Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter

  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

    Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des

  • BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18

    Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der

  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19

    Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag

  • BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17

    Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines

  • BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

    Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des

  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

    Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des

  • BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20

    Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von

  • BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

    Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder

  • BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

    Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender

  • BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft

  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19

    Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung

  • BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 32/19

    Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines

  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 16/20

    Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 1 AufenthG ;

  • BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 58/20

    Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch

  • BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 46/19

    Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts eines kongolesischen

  • BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19

    Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten

  • BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

    Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von

  • BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20

    Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens

  • BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 96/19

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

  • BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20

    Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines

  • LSG Bayern, 07.05.2019 - L 14 R 690/17

    Erwerbsminderung, Erkrankung, Rente, Bescheid, Berufung, Gutachten,

  • SG München, 07.09.2017 - S 31 R 1667/15

    Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit eines Gutachtens (unbeeidigter

  • LSG Bayern, 09.05.2019 - L 14 R 690/17

    Rentenversicherung: Ordnungsgemäßer Beweisantrag bei Klage auf Rente wegen

  • LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

    Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

  • LG Berlin, 20.09.2021 - 87 T 354/18
  • LG Darmstadt, 15.01.2019 - 26 T 40/18
  • LG Paderborn, 17.11.2017 - 5 T 344/17
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