Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.07.2017

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16   

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https://dejure.org/2017,21604
VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16 (https://dejure.org/2017,21604)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.05.2017 - 11 S 2493/16 (https://dejure.org/2017,21604)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 11 S 2493/16 (https://dejure.org/2017,21604)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
    Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung einer Wiederaufnahme des Verfahrens und der Feststellung von Abschiebungsverboten bzgl. Algerien; Folgeantrag zum Asylantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2017, 404
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

    Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein

    Diese unmittelbar nur für Asylfolgeanträge geltende Bestimmung sei, wie der VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 11 S 2493/16 -, juris, entschieden habe, auf Folgeschutzgesuche entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die Ehefrau des Antragstellers erst nach einer Mitteilung des BAMF an die Ausländerbehörde abgeschoben werden dürfe, dass das Verfahren nicht wiederaufgegriffen werde.
  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Ein solcher Antrag (sog Folgeschutzantrag; vgl nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.5.2017 - 11 S 2493/16 - InfAuslR 2017, 404; Hessischer VGH vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - InfAuslR 2007, 130; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl 2016, § 71 AsylG RdNr 5 und 13) begründet wegen der alleinigen Entscheidungskompetenz des BAMF (§ 24 Abs. 2 AsylG) zwar eine asylrechtliche Streitigkeit (vgl dazu BVerwG vom 21.3.2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111, 77, 79) , setzt aber kein Folgeverfahren iS des § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG in Gang.
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5

    Denn die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch nicht entsprechend auf Folgeschutzgesuche anzuwenden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 2 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.5.2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8 ff.).
  • VG Schleswig, 10.12.2019 - 11 B 181/19
    Gegen eine analoge Anwendung von § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Folgeschutzanträge (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2017 - 11 S 2493/16 - juris) spricht, dass eine planwidrige Regelungslücke, die durch das Gericht geschlossen werden müsste, nicht erkennbar ist.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 70.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29288
BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 70.17 (https://dejure.org/2017,29288)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 B 70.17 (https://dejure.org/2017,29288)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 B 70.17 (https://dejure.org/2017,29288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger Verfahrensmangel

  • Wolters Kluwer

    Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung; Anforderungen an die Begründungspflicht des Berufungsgerichts; Rügefähiger Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de

    Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung; Anforderungen an die Begründungspflicht des Berufungsgerichts; Rügefähiger Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de

    VwGO § 108 Abs. 1 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung; Anforderungen an die Begründungspflicht des Berufungsgerichts; Rügefähiger Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de

    Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger Verfahrensmangel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2017, 404
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensfehlers

    Die Beschwerde hat indes insoweit nicht dargelegt, dass sich der Kläger einzelne tatrichterliche Feststellungen als Parteivortrag in diesem Sinne zu eigen gemacht hat; für diesen Verfahrensmangel hat das Bundesverwaltungsgericht die Obliegenheit, dass sich ein Beteiligter die entgegenstehende Rechtsprechung auch als relevant zu eigen gemacht hat, nicht "erstmals" in seinem Beschluss vom 25. Juli 2017 - 1 B 70.17 - aufgestellt.
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

    Asylrecht Syrien

    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann aber eine Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte geboten sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 25.7.2017 - 1 B 70.17 und 1 B 71.17 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

    Aufstockungsverfahren Syrien

    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann aber eine Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte geboten sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 25.7.2017 - 1 B 70.17 und 1 B 71.17 -, juris).
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