Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft bei fehlender Aufklärung über das Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung; Verzögerung der Zurückschiebung durch das Verhalten ausländischer Behörden im Konsultationsverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen; Beschwerde ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 61 Abs. 1; AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AuslG § 57 Abs. 2 S. 4; AuslG § 57 Abs. 3; DÜ Art. 13 Nr. 3; WÜK Art. 36 b) Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 4
  D (A), Algerier, Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Illegale Einreise, Dubliner Übereinkommen, Rückübernahmeersuchen, Beschleunigungsgebot, Wiener Übereinkommen, Unterrichtung der konsularischen Vertretung, Belehrung

• Judicialis

  AuslG § 61 Abs. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2; ; Dubliner Übereinkommen vom 15.06.1990; ; Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 Art. 36 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebehaft - zulässige Dauer von Sicherungshaft vor geplanter Zurückschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 858
• InfAuslR 2004, 167

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Vielmehr haben diese Behörden alle notwendigen Anstrengungen unternommen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden konnte (vgl. BGH NJW 1996, 2796, 2797).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Mit Recht hat das Landgericht das Rechtsschutzinteresse für den Feststellungsantrag der Erstbeschwerdeschrift nach Erledigung der beanstandeten Maßnahme bejaht (BVerfG NJW 2002, 2456; Senat, Beschluß vom 28.04.2003, SchlHA 2003, 274), so daß im Ergebnis zu prüfen war, ob der Antrag an das Amtsgericht nach § 10 Abs. 2 FEVG vom 14.02.2003 begründet war.
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01

  Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Insoweit entspricht es jedoch zutreffender überwiegender Auffassung, daß eine Rechtsverletzung den sachlichen Inhalt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung selbst nicht berührt (BVerfG NJW 1963, 1820, 1821; BGH, Beschluß vom 7.11.2001, NStZ 2002, 168, KMR, StPO, § 114b Rn. 3 und 7;… Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl.;… § 114 b Rn. 12).

 
• BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62

  Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Insoweit entspricht es jedoch zutreffender überwiegender Auffassung, daß eine Rechtsverletzung den sachlichen Inhalt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung selbst nicht berührt (BVerfG NJW 1963, 1820, 1821; BGH…, Beschluß vom 7.11.2001, NStZ 2002, 168, KMR, StPO, § 114b Rn. 3 und 7;… Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl.;… § 114 b Rn. 12).
• OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 207/02

  Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Mit Recht hat das Landgericht das Rechtsschutzinteresse für den Feststellungsantrag der Erstbeschwerdeschrift nach Erledigung der beanstandeten Maßnahme bejaht (BVerfG NJW 2002, 2456; Senat, Beschluß vom 28.04.2003, SchlHA 2003, 274), so daß im Ergebnis zu prüfen war, ob der Antrag an das Amtsgericht nach § 10 Abs. 2 FEVG vom 14.02.2003 begründet war.
• KG, 23.06.2003 - 24 W 55/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts, soweit darin die Erstbeschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, weil das Landgericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 574 ZPO entspr. - vgl. KG FGPrax 2003, 252 m.w.Nw.).

• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Schon wenn vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde allerdings alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Düsseldorf InfAuslR 2008, 38, 39; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).

  Da die Ausländerbehörde grundsätzlich keine Möglichkeit hat, auf die Terminplanung der ausländischen Vertretung Einfluss zu nehmen, ist ihr nicht anzulasten, dass der Vorführungstermin dort erst am 15. Dezember 2009 stattgefunden hat (vgl. OLG Schleswig, NVwZ-RR 2005, 858, 859).

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …

  Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).
• OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 157/05

  Erzwungener Aufenthalt des nicht einreiseberechtigten Ausländers im …

  Das Rechtsmittel ist zwar an sich statthaft (§ 14 FGG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO;… Bassenge/Herbst/Roth FGG 10. Aufl. § 14 Rn. 8), hier jedoch unzulässig, weil sie das Landgericht nicht zugelassen hat (OLG München Beschluss vom 1.6.2005 - 34 Wx 57/05; BayObLG FGPrax 2002, 182; OLG Frankfurt a.M. FGPrax 2003, 175; OLG Schleswig NVwZ-RR 2005, 858).

 
• LG Bochum, 14.07.2010 - 7 T 266/10

  Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht einer sich ohne Visum in Deutschland …

  Denn eine Verletzung von Art. 36 b Abs. 1 WÜK berührt nicht den sachlichen Inhalt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung selbst (überwiegende Auffassung, vgl. OLG Schleswig Beschl. v. 07.01.2004, 2 W 112/03, m. w. N., zitiert nach Juris; BGH Beschl. v. 07.11.2001, NStZ 2002, 168; Bundesverfassungsgericht NJW 1963, 1820, 1821).
• OLG Celle, 08.06.2004 - 16 W 77/04

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebehaft; Vorliegen eines Haftgrundes; Verstoß gegen …

  Insoweit nimmt der Senat auf seine bisherige, der Entscheidung des 2. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 17. Januar 2004 (2 W 112/03) folgende Rechtsprechung Bezug.
• OLG München, 09.07.2009 - 34 Wx 57/09

  Abschiebungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei durch den Betroffenen …

  Da die Ausländerbehörde grundsätzlich auch keine Möglichkeit hat, auf die Terminsplanung der ausländischen Botschaft Einfluss zu nehmen, kann ihr deren Verhalten auch nicht zugerechnet werden (OLG Schleswig NVwZ-RR 2005, 858).