Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2a; AufenthG § 60 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6, Art. 11, Art. 14, Art. 15
  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Stichworte
  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Alt-Anerkennung; Anerkennung; Asylberechtigter; Bundesamt; Christ; Drei-Jahres-Frist; Ermessensentscheidung; Fristbeginn; Gruppenverfolgung; Irak; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab; Prognosemaßstab bei andersartiger ...

• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehörige; Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung; Ermessensentscheidung des Bundesamtes bei Negativentscheidung; Vorliegen der formellen ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 1
  Irak, Widerruf, Verfahrensrecht, Ermessen, Altfälle, Rückwirkung, Anwendungszeitpunkt, Jahresfrist, Machtwechsel, Änderung der Sachlage, Gruppenverfolgung, Christen, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, geschlechtsspezifische Verfolgung

• Judicialis

  AsylVfG § 73... Abs. 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 2a; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 14; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 1330
• DVBl 2007, 1121 (Ls.)
• DÖV 2008, 82
• InfAuslR 2007, 401

Wird zitiert von ... (122)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Sie tragen vor, der Verwaltungsgerichtshof hätte seine Entscheidung zur Verfolgungsgefahr nicht ohne nähere Feststellungen zu Art, Umfang und Gewicht der Verfolgungshandlungen treffen dürfen und verweisen auf das Urteil des Senats vom 18. Juli 2006 (BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).

  Das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (…stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - a.a.O. Rn. 18; Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).

  a) Allerdings verfehlt das angefochtene Urteil nicht bereits in seinem Ansatz die vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - a.a.O. klargestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG.

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 zu inhaltlich gleichlautenden Ausführungen in dem damals zu überprüfenden Berufungsurteil des gleichen Senats des Berufungsgerichts näher dargelegt (BVerwG 1 C 15.05 - a.a.O. Rn. 20 - 25).

  Denn dieser Maßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuwenden, wenn den Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung, die in keinem Zusammenhang mit der früheren mehr steht (Urteil vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 15.05 - a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen in seinem Urteil vom 20. März 2007 im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.

  Das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).

  Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  c) Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass den Klägerinnen eine asylerhebliche Verfolgungsgefahr droht, wird sich das Berufungsgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ihnen - etwa im Nordirak - eine inländische Fluchtalternative offensteht (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - A 2 S 1150/04 - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 - juris).

 
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  c) Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass den Klägerinnen eine asylerhebliche Verfolgungsgefahr droht, wird sich das Berufungsgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ihnen - etwa im Nordirak - eine inländische Fluchtalternative offensteht (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - A 2 S 1150/04 - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 - juris).
• BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03

  Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zu- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Damit fehlt ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG; denn im System des § 48 VwVfG ist wohl auch die Fristregelung Ausdruck des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 ).
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Zu der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 73 Abs. 1 und 2 AsylVfG hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts neben den spezialgesetzlichen Regelungen in § 73 AsylVfG anwendbar sind, soweit diese Raum dafür lassen (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 ).
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 134.05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Im Ergebnis zu Recht durfte es auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. aber Beschluss vom 28. Juni 2006 - BVerwG 1 B 134.05 - juris).
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Ob der Widerruf im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen aus § 73 Abs. 1 AsylVfG entspricht und das Bundesamt deshalb zugleich befugt war, über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu entscheiden (vgl. Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18), kann der Senat auf der Grundlage des Berufungsurteils nicht abschließend selbst beurteilen.
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Daneben ist Gegenstand der Revision das Hilfsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur (positiven) Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (vgl. zur Auslegung dieses Klagebegehrens im Einzelnen Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 38.06 -).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Dabei sind grundsätzlich alle im Anerkennungsverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe - gleichgültig, ob sie im Anerkennungsbescheid berücksichtigt worden sind - unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Zusammenhangs mit einer Rückkehrgefährdung zu untersuchen bevor die Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden Verfolgungssicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - InfAuslR 2007, 401).
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

  Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …

  An der bisherigen Rechtsprechung, nach der dem Bundesamt über die gesetzliche Frist hinaus noch ein angemessener Prüfungszeitraum zusteht (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 15;… zuletzt Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 10 C 9.11 - Rn. 8 f.), hält der Senat nicht länger fest.

  In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumindest auch) dem individuellen Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings dient (…vgl. Urteile vom 1. November 2005 a.a.O. S. 292;… vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 11).

  Nach Einführung des § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 f.).

 
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Im Übrigen können für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 21 bis 23 …und vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 bis 25), sofern nicht Besonderheiten des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen (zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rn. 30; OVG Schleswig…, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris Rn. 49).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung).

• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …

  Nach Einführung der Dreijahresfrist für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen mit der Folge des gegebenenfalls zwingenden Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung durch § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat es allerdings entschieden, dass die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 f.).
• VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

  Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

  Nach Einführung der Dreijahresfrist für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Widerufsvoraussetzungen mit der Folge des gegebenenfalls zwingenden Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung durch § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat es allerdings entschieden, dass die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 f.).
• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

  Die vom Kläger weiter herangezogene Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG ist nach wohl überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - und damit ebenso auf Abs. 3 dieser Vorschrift - nicht anwendbar (…vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris Rdnr. 3; Hess. VGH…, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 76) und wird inzwischen auch vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in den Fällen für nicht anwendbar gehalten, in denen der Widerruf - wie hier - innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG erfolgt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24/07 - NVwZ 2007 S. 1330 ff. = InfAuslR 2007 S. 401 ff. = juris Rdnr. 14).
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei

  Dagegen ist der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, wenn dem Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, sondern eine gänzlich neue, andersartige Verfolgung, die in keinem Zusammenhang mit der früheren mehr steht (BVerwG, Urteil vom 18.7.2006, 1 C 15.05, BayVBl 2007, 151; Urteil vom 12.6.2007, 10 C 24.07, NVwZ 2007, 1330).

  Im Widerrufsverfahren sind alle früher geltend gemachten Verfolgungsgründe - auch diejenigen, auf die sich die Bestandskraft des Anerkennungsbescheids nicht erstreckt, gleichgültig ob sie im Anerkennungsbescheid abgelehnt oder sonst nicht berücksichtigt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Zusammenhangs mit einer nunmehr drohenden Rückkehrverfolgung zu untersuchen, bevor die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs in Bezug auf die Rückkehrverfolgung ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 12.6.2007, 10 C 24.07, a.a.O.).

  Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.1994, 9 B 15.94, DÖV 1994, 537) belassen wollte (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 4.12.2006, 9 A 4128/06.A; Beschluss vom 14.2.2007, 9 A 4126/06.A; Beschluss vom 17.7.2007, 15 A 2119/02.A; OVG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2007, 1 OG 3/07; Beschluss vom 2.3.2007, 1 LB 65/03; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2007, 8 J 2456/07.AO (2); Beschluss vom 26.1.2007, 8 J 5863/06.A(1); VG Lüneburg, Beschluss vom 30.8.2007, 2 A 124/05; VG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2007, A 7 10897/05; VG Aachen, Beschluss vom 26.3.2007, 7 K 1621/05.A; VG Göttingen, Beschluss vom 26.3.2007, 2 A 88/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.3.2007, 4 A 3057/05; VG Köln, Beschluss vom 28.3.2007, 4 K 5023/05.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2007, 26 K 6088/06.A; VG Minden, Beschluss vom 23.4.2007, 10 K 2565/06.A; VG Würzburg, Beschluss vom 2.5.2007, W 7 M 07.30084;a.A.:BVerwG, Urteil vom 12.6.2007, 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330; Beschluss vom 21.12.2006, 1 C 29.03; Beschluss vom 14.2.2007, 1 C 22/04; BayVGH, Beschluss vom 27.7.2007, 23 B 07.30359; Beschluss vom 12.2.2007, 23 B 06.30694; Beschluss vom 16.5.2007, 23 ZB 07.30075; OVG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006, 10 A 10785/05.OVG; VG Köln, Beschluss vom 3.9.2007, 18 K 1585/06.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12.2.2007, 8 A 497/98 MD; VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2007, 4 K 481/05.MZ; VG Stade, Beschluss vom 12.3.2007, 4 A 1938/05; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.3.2007, 14a 1885/06.A).

• VG Freiburg, 12.05.2011 - A 3 K 364/10

  Fristenregelung für Asylwiderruf
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2011 - 4 LB 8/11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Anforderungen an die Nachhaltigkeit der …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 163.06

  Irak, Christen, Gruppenverfolgung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 11 ZB 10.30204

  Widerruf einer vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig gewordenen Zuerkennung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• VG Frankfurt/Main, 27.01.2010 - 6 K 2348/09

  Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung; Sinn und Zweck der gesetzlichen …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074

  Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 1828/09

  Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Austausch der Begründung im …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 10.11

  Togo; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

  Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 13 A 1639/10

  Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) von …
• VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06

  Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• VG Darmstadt, 04.07.2011 - 3 K 398/10

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …
• VG Darmstadt, 26.08.2009 - 1 K 286/09

  Voraussetzungen zum Widerruf ausländerrechtlichen Aufenthalts bezogen auf Kosovo
• VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06

  Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

  Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05

  Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
• VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10

  Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
• VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 3 N 46.09

  Armenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 168/18

  Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Militärdienstpflichtigen, der vor …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 9.11
• VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

  Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
• VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10
• VG München, 21.10.2010 - M 16 K 10.30410

  Fristen für Widerruf; Ermessen; EuGH v. 2.3.2010; arabischer Moslem aus Khaneqin …
• VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
• VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10

  Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

  Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
• VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466

  Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
• VG Münster, 05.05.2011 - 8 K 61/10

  Ein Anspruch auf Erstattung von angefallenen Kosten für eine …
• VG München, 25.11.2010 - M 16 K 10.30855

  Irak; Widerrufsverfahren
• VG Stuttgart, 15.06.2010 - A 6 K 3896/08

  Asylrecht: Widerruf der Anerkennung als Flüchtling - geschlechtsspezifische …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 LA 73/09

  Berufungszulassung, Togo, Grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Divergenzrüge
• VG Gießen, 11.08.2008 - 3 E 1568/07

  Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, …
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
• VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

  Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
• VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08

  Widerruf BTM-Täter
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 2219/07

  Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines …
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VG Regensburg, 07.08.2008 - RN 3 K 08.30097

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

  Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
• VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
• VG Minden, 04.10.2007 - 1 K 3642/06

  Verfahrensrecht, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313

  Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 1572/08

  Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische …
• VGH Bayern, 23.07.2009 - 9 ZB 08.30295

  Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge; Drei-Jahres-Frist; angemessener …
• VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 K 08.30381

  Widerruf der Asylanerkennung, Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06

  Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
• VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 20340/17

  Russische Föderation: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung und rechtwidrige …
• VG Weimar, 12.05.2021 - 7 K 20676/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft oder …
• VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 10.30100

  Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 9 ZB 07.30401

  Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Ein-Jahresfrist
• VG München, 19.04.2010 - M 24 K 09.50425

  Widerruf; Türkei; Flüchtlingsstellung; ERNK; Herkunftsland: Türkei
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50204

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; TKP-ML; Ermessen
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2008 - 14a K 2997/08

  Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
• VG Aachen, 31.07.2014 - 5 K 1272/12

  Asyl; Abschiebungsschutz; Widerruf; Rückkehr; Heimatstaat; Einreise; Flughafen; …
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
• VGH Bayern, 21.07.2010 - 11 ZB 10.30205

  Keine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; keine …
• VG München, 08.07.2010 - M 24 K 09.50470

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG München, 15.04.2010 - M 24 K 09.50246

  Türkei; Widerruf; Dorfschützer; PKK; Herkunftsland: Türkei
• VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 441/09

  Widerruf der Asylanerkennung - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der …
• VG Regensburg, 23.06.2016 - RN 5 K 15.31055
• VG Leipzig, 15.03.2013 - A 5 K 1232/11
• VG Bremen, 07.11.2012 - 1 K 966/10
• VG Bremen, 07.11.2012 - 1 K 238/07
• VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 12.30187

  Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
• VG Regensburg, 01.12.2011 - RN K 11.30440
• VG München, 17.11.2011 - M 25 K 10.30484

  Widerruf; erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der …
• VG Bayreuth, 09.08.2010 - B 3 K 09.30066

  Nichteinhaltung der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG; privates Interesse des …
• VG Kassel, 28.05.2010 - 5 K 1157/09

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Ermessen
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
• VG Lüneburg, 29.08.2008 - 2 A 120/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Sippenhaft, …
• VG Hannover, 27.08.2008 - 1 A 5299/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Lüneburg, 30.06.2008 - 2 A 41/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
• VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …
• VG München, 16.04.2010 - M 25 K 09.50073

  Togo; Widerruf
• VG Augsburg, 31.03.2010 - Au 7 S 10.30096

  Keine ernsthaften Zweifel an der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
• VG Neustadt, 29.01.2009 - 3 K 1272/08

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …