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   BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12   

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BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12 (https://dejure.org/2013,18851)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 (https://dejure.org/2013,18851)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 (https://dejure.org/2013,18851)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 6; AufenthG §§ ... 2, 5, 6, 27, 29, 32; FreizügG/EU § 3; EMRK Art. 8; UN-Kinderrechtskonvention Art. 3, 9, 10; GR-Charta Art. 7, 24, 51; VO (EG) Nr. 539/2001 Art. 1; Richtlinie 2004/38/EG Art. 3; Richtlinie 2003/86/EG Art. 1, 3, 4, 5, 7
    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; ausländische Eltern; deutsche Geschwister; Drittstaatsangehöriger; Unionsbürger; Deutscher; Freizügigkeit; Rückkehrer; Unionsbürgerstatus; Kernbereich; Abhängigkeitsverhältnis; Lebensunterhalt; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6
    Abhängigkeitsverhältnis; Abwägung; Atypik; Aufenthaltsrecht; Ausnahme; Deutscher; Drittstaatsangehöriger; Familie; Familienleben; Familienzusammenführung; Freizügigkeit; Gambia; Hindernis; Kernbereich; Kernfamilie; Kindernachzug; Lebensgemeinschaft; Lebensunterhalt; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
    Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ausländischen minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug in die Kernfamilie bei Fehlen der Sicherung des Lebensunterhalts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6, AufenthG § ... 2, AufenthG § 5, AufenthG § 6, AufenthG § 27, AufenthG § 29, AufenthG § 32, FreizügG/EU § 3, EMRK Art. 8, UN-KRK Art. 3, UN-KRK Art. 9, UN-KRK Art. 10, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24, GR-Charta Art. 51, VO 539/2001 Art. 1, RL 2004/38/EG Art. 3, RL 2003/86/EG Art. 1, RL 2003/86/EG Art. 3, RL 2003/86/EG Art. 4, RL 2003/86/EG Art. 5, RL 2003/86/EG Art. 7
    Visum, Gambia, Familienzusammenführung, Kindernachzug, ausländische Eltern, deutsche Geschwister, deutsches Kind, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, deutsche Staatsangehörigkeit, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrecht, Rückkehrer, Rückkehr, ...

  • rewis.io

    Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines ausländischen minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug in die Kernfamilie bei Fehlen der Sicherung des Lebensunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachzug eines minderjährigen Kindes und die Sicherung des Lebensunterhalts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines ausländischen minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1493
  • FamRZ 2013, 1574
  • InfAuslR 2013, 364
 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

    O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Entgegen der Auffassung der Revision kann der Kläger ein Aufenthaltsrecht auch nicht unmittelbar aus den Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft herleiten (vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - InfAuslR 2011, 179 Rn. 40 ff., vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - InfAuslR 2011, 268 Rn. 44 ff., vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - InfAuslR 2012, 47 Rn. 61 ff., vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - InfAuslR 2013, 6 Rn. 66 ff., vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11 und 357/11, O. und S. - InfAuslR 2013, 58 Rn. 35 ff. und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - juris Rn. 34 ff.).

    Dabei stellt der EuGH bei minderjährigen Unionsbürgern, die sich altersbedingt nicht allein im Unionsgebiet aufhalten können, maßgeblich darauf ab, ob zwischen ihnen und dem Drittstaatsangehörigen, dem ein Aufenthaltsrecht verweigert wird, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 56).

    Unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie 2003/86/EG verfolgten Ziels der Begünstigung der Familienzusammenführung und des Schutzes, der insbesondere minderjährigen Drittstaatsangehörigen durch sie gewährt werden soll, ist die Anwendung aber nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zusammenführenden Eltern zugleich Eltern von Unionsbürgern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11 und 357/11, O. und S. - InfAuslR 2013, 58 Rn. 69).

    bb) Ob im Fall des Klägers mit Blick auf den besonderen Schutz des Familienlebens und die nach Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG geforderte Einzelfallprüfung, bei der alle zu berücksichtigenden Interessen, insbesondere die der betroffenen Kinder, ausgewogen und sachgerecht bewertet werden müssen (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 72 und 81), eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu machen ist, kann der Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

  • EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Entgegen der Auffassung der Revision kann der Kläger ein Aufenthaltsrecht auch nicht unmittelbar aus den Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft herleiten (vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - InfAuslR 2011, 179 Rn. 40 ff., vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - InfAuslR 2011, 268 Rn. 44 ff., vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - InfAuslR 2012, 47 Rn. 61 ff., vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - InfAuslR 2013, 6 Rn. 66 ff., vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11 und 357/11, O. und S. - InfAuslR 2013, 58 Rn. 35 ff. und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - juris Rn. 34 ff.).

    Inhaltlich entspricht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 7 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR (EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - InfAuslR 2012, 47 Rn. 70).

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörden und die Gerichte, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ).
  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Bei minderjährigen deutschen Kindern, die bei einem Elternteil leben, kann sich eine Unzumutbarkeit beispielsweise aus ihren Beziehungen zum anderen - in Deutschland verbleibenden - Elternteil ergeben (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - InfAuslR 2006, 320 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug;

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    In diesem Zusammenhang misst auch der EGMR bei der Frage, ob der Nachzug des Familienangehörigen das adäquate Mittel zur Etablierung eines gemeinsamen Familienlebens wäre, regelmäßig dem Umstand Bedeutung bei, ob er die einzige Möglichkeit darstellt, ein Familienleben zu entwickeln, etwa weil Hindernisse für eine Wohnsitzbegründung im Ausland bestehen oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer eine solche Wohnsitzbegründung nicht erwartet werden kann (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 33 f. m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).
  • BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung;

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Diese Umstände sind so bedeutsam, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Buchholz 402.242 § 28 AufenthG Nr. 2 Rn. 17).
  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Auf Unionsebene ist zudem die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und das in Art. 24 Abs. 3 GR-Charta niedergelegte Erfordernis zu beachten, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen unterhält (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03, Europäisches Parlament gegen Rat der EU - Slg. 2006 I-5769 Rn. 58).
  • BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

    Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f., jeweils m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 LS 3 und Rn. 37 ff. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Spätere Rechtsänderungen sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32).
  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f., jeweils m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 LS 3 und Rn. 37 ff. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

    Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung

  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

    Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen;

  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht;

  • BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

    Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht;

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf;

  • EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

    Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen

  • EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

    Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

  • EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

    Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner

  • EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich

  • EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

    Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 21.11

    Gambia; Visum; Kindernachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (verneint);

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Anders als bei der Klägerin zu 1 kann sich ihre Freizügigkeitsberechtigung nicht aus derjenigen der Kläger zu 3 und 4 ableiten, weil die Geschwister im Verhältnis zu einem stammberechtigten Unionsbürger keine Familienangehörigen iS des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU und des Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG sind (vgl - auch zur Berücksichtigung familiärer Umstände - BVerwG Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 16/12 - InfAuslR 2013, 364 ff) .
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).

    Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

    Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung;

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.; zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).
  • VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659

    Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem

    Die mit dem Regelerfordernis verfolgten fiskalischen Interessen stünden in einem Spannungsverhältnis mit den Belangen der Familie (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12).

    Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist die Ablehnung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris) nicht zu beanstanden.

    Ein atypischer Fall, der eine Ausnahme von dem "in der Regel" geltenden Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts begründen würde, ist nicht nur dann anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, sondern auch wenn dies aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten ist (stRspr des BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 13; U.v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 juris Rn. 16 ff.) Dabei ist zugrunde zu legen, dass der Gesetzgeber in der Unterhaltssicherung eine Erteilungsvoraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse und zugleich die wichtigste Voraussetzung sieht, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2011 - 1 C 12/10 -, Rn. 15, juris).

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16/12 -, Rn. 16, juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.2.2018 - OVG 11 M 29.16 - juris Rn. 2).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindestens ein minderjähriges deutsches Kind angehört, jedenfalls dann vor, wenn a) die Kernfamilie ihren Schwerpunkt in Deutschland hat und mit dem Nachzug vervollständigt wird, b) das nachziehende Kind das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und c) gegen die Eltern keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 31 ff. SGB II (juris: SGB II) verhängt worden sind (BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris LS).

    Derartige Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht für einen Fall bejaht, in dem der Nachzug in eine Kernfamilie erfolgen sollte, die bei einer qualitativen Betrachtung aller für die Bestimmung des Lebensmittelpunkts maßgeblichen Umstände ihren Schwerpunkt in Deutschland hatte und in dem der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Tatsachenverhandlung erst zwölf Jahre alt war, ein Lebensalter, bis zu dem ein gesteigerter Schutz- und Betreuungsbedarf bestehe und Kinder in besonderem Maße auf ein Aufwachsen in der Kernfamilie angewiesen seien, und gegen die Eltern des Klägers keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtung nach §§ 31 ff. SGB II verhängt worden waren (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013, a.a.O., juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.2.2018 - OVG 11 M 29.16 - juris Rn. 5).

    Gehören einer familiären Lebensgemeinschaft deutsche minderjährige Kinder an, besteht zwar besonderer Anlass zur Prüfung, ob sich eine Unzumutbarkeit des Verlassens Deutschlands beispielsweise aus ihren Beziehungen zum anderen - in Deutschland verbleibenden - Elternteil ergeben kann (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 a.a.O., juris Rn. 27 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - InfAuslR 2006, 320).

    In diesem Fall bedarf es für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die dies verhindern, entsprechend gewichtiger gegenläufiger öffentlicher Belange (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013, a.a.O., juris Rn. 21).

    Auch Art. 8 EMRK garantiert kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten, verpflichtet jedoch ebenfalls zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013, a.a.O., juris Rn. 22).

    Ebenso verpflichten Art. 7 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 und 3 GR-Charta beim Kindernachzug in Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht vorliegen und den Mitgliedstaaten ein Handlungsspielraum verbleibt, bei dessen Ausfüllung den Schutz der Familie und das Recht auf Familienleben zu achten und dabei insbesondere das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013, a.a.O., juris Rn. 24).

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013, 10 C 16.12, InfAuslR 2013, 364, juris Rn. 16; Urt. v. 22.5.2012, 1 C 6.11, BVerwGE 143, 150, juris Rn. 11; Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.3.2013, 3 A 132/12, juris Rn. 56; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 22, 62; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013/Juni 2011, § 5 Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 3 B 3.15

    Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug

    Ihm steht weder nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU noch nach der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) ein Aufenthaltsrecht zu, da sein Halbbruder sich in Deutschland als dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufhält (§ 1 FreizügG/EU, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG) und von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht auch keinen nachhaltigen Gebrauch gemacht hat; auch ist der Kläger im Verhältnis zu ihm kein Familienangehöriger im Sinne des § 3 Abs. 2 Freizüg/EU und des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 9 f.).

    Die bloße Tatsache, dass es für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - wie hier - zur Aufrechterhaltung oder Herstellung einer Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich ein Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, mit ihnen zusammen im Gebiet der Union aufhalten kann, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, dass sie gezwungen wären, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn dem Familienangehörigen kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 13 f.; Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16).

    Eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt atypischer Umstände gegeben, die darauf beruhen, dass die Kernfamilie des Klägers bereits ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und deutsche Staatsangehörige umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 29 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 (- 10 C 16.12 - juris) den Vorschriften des § 28 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG und des § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wonach das minderjährige ledige Kind eines Deutschen und der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben bzw. dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden soll, den allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, dass beim Nachzug in eine Familie, der ein deutscher Staatsangehöriger angehört, dem fiskalischen Interesse ein geringeres Gewicht zukommt als beim Nachzug in eine rein ausländische Familie (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 30).

    Derartige Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht für einen Fall bejaht, in dem der Nachzug in eine Kernfamilie erfolgen sollte, die bei einer qualitativen Betrachtung aller für die Bestimmung des Lebensmittelpunkts maßgeblichen Umstände ihren Schwerpunkt in Deutschland hatte, zudem der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Tatsachenverhandlung erst zwölf Jahre alt war, ein Lebensalter, bis zu dem ein gesteigerter Schutz- und Betreuungsbedarf bestehe und Kinder in besonderem Maße auf ein Aufwachsen in der Kernfamilie angewiesen seien, und gegen die Eltern des Klägers keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtung nach §§ 31 ff. SGB II verhängt worden waren (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 30 ff.).

    Bereits bei Stellung des Visumantrags war er 13 Jahre alt, hatte also das Lebensalter überschritten, bis zu dem das Bundesverwaltungsgericht einen gesteigerten Schutz- und Betreuungsbedarf und eine besondere Angewiesenheit auf ein Aufwachsen in der Kernfamilie angenommen hat (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 32).

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kinderwohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen voraussetzungslosen Kindernachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu entnehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte;

    Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, Ausländerbehörden und Gerichte, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen, wobei sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586.13 -, juris Rn 12, und vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625.10 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 21, und vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18; Urteil des Senats vom 21. Mai 2012 - OVG 2 B 8.11 -, juris Rn. 25).

    Die nationalen Gerichte müssen hierfür unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Ablehnung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung dazu führen könnte, die Unionsbürgerschaft der betroffenen Unionsbürger ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben (vgl. EuGH, Urteil 6. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 49, 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 32, und vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 11).

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

    Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des

    Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 AufenthG in den seit dem 26. November 2011 bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013. a.a.O. und vom 13. Juni 2013, a.a.O.).

    Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reichte eine Antragstellung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze nicht aus, um den Anspruch zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 17 ff. und vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 12. Aus Sicht der Kammer ist diese Rechtsprechung auf den derzeit gültigen § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG übertragbar.

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93.17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7).

    Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 22; diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.).

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind;

    Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 AufenthG in den seit dem 26. November 2011 bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013. a.a.O. und vom 13. Juni 2013, a.a.O.).

    Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reichte eine Antragstellung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze nicht aus, um den Anspruch zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 17 ff. und vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 12).

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93/17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7).

    Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 22); diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.).

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
    Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 AufenthG in den seit dem 26. November 2011 bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013. a.a.O. und vom 13. Juni 2013, a.a.O.).

    Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reichte eine Antragstellung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze nicht aus, um den Anspruch zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 17 ff. und vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 12).

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93.17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7).

    Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 22; diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.).

  • VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

    Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17

    Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 S 98.18

    (Vorläufige) Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Kindernachzug zu einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

    Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

    Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 1 B 19.15

    Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

    Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer

  • VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

    Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des

  • OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

    Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13

    Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

    Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen

  • BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

    Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 29.14

    Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2023 - 3 S 117.23

    Familienzusammenführung; Eilverfahren; Elternnachzug zum subsidiär

  • VG Münster, 15.10.2020 - 3 L 747/20

    Armenien Wehrpflicht Passbeschaffung Zumutbarkeit

  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

  • OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

    Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr;

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410

    Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre

  • VG Berlin, 23.01.2024 - 21 K 526.22

    Visumserteilung zum Familiennachzug: Prognose über die Lebensunterhaltssicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 18 A 157/23

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei

  • VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

    Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des

  • VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

    Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 3 S 42.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Visums; Kindernachzug in

  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

    Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14

    Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des

  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des

  • VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

    Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14

    Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - 12 S 6.18

    Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier

  • VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

    Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

    Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers

  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209

    Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim

  • VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

    Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil

  • VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

    Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

    Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV;

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 - 11 M 29.16

    Anspruch auf Kindernachzugsvisum - Sicherung des Lebensunterhalts

  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 6 B 11.16

    Erteilungsvoraussetzungen für den Familiennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des

  • OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

  • VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20

    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld: Einschätzungen der

  • VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18

    Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 3 S 55.16

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

  • VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992

    Bei der im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG anzustellenden Prognose, ob der

  • VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

    Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Saarlouis, 22.08.2013 - 10 L 995/13

    Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges: Vereinbarkeit des

  • VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

    Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 3 M 96.19

    Klageschrift; Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift; Kläger im Ausland

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 N 59.13

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Aufenthaltstitel, Familiennachzug, Sicherung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13

    Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige

  • VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

    Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23

    Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen

  • OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

    Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf

  • OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

    Berufungszulassungsantrag, Erteilung einer Duldung, Visumerfordernis,

  • VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

    Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - 2 B 13.12

    Philippinen; Kindernachzug zu Ausländern; Sicherung des Lebensunterhalts;

  • OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

    Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941

    Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 18 A 1689/13

    Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im

  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

    Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in

  • VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.5156

    Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Schleswig, 03.05.2022 - 11 B 16/22
  • VG Stuttgart, 30.03.2020 - A 4 K 89/20

    Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten

  • VG Berlin, 10.02.2015 - 29 K 222.13

    Ausländerrecht - Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18

    Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise

  • VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 18 B 478/14

    Nichtbestehen einer Frist für die Verteilung von Asylbewerbern nach ihrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - 18 B 303/13

    Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

  • VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731

    Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl,

  • VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

    Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter

  • VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

    Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 3 N 170.12

    Visum; Nigeria; Kindernachzug; alleinige Personensorge; Personensorge für

  • VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
  • VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
  • VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

    Keine Verlängerung der Daueraufenthaltserlaubnis - EU - bei nicht gesichertem

  • VG Berlin, 13.05.2019 - 20 K 654.17
  • VG Köln, 30.08.2017 - 11 L 2304/17
  • VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12

    Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes;

  • VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440

    Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 11 M 36.14

    Maßgeblichkeit der Haftdauer für die Ausweisungsentscheidung; Berücksichtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 18 A 2430/12

    Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich Ausweisung; Recht eines

  • VG Göttingen, 04.10.2019 - 1 B 292/19

    Abschiebung; Beistandsgemeinschaft; Haager Kinderschutzübereinkommen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 11 S 64.14

    Vietnam; illegale Einreise; Vaterschaftsanerkennung für seit Geburt hier lebenden

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134

    Abschiebungsanordnung in Asylfolgeantragsverfahren - Minderjähriger Bruder des

  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14

    Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

  • VG Berlin, 26.04.2021 - 1 K 30.19
  • VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 6 S 20.1507

    Familiennachzug zu einem Drittausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 13 AS 144/20
  • VG Schleswig, 25.09.2017 - 1 A 106/14

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.632

    Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Nichtvorliegen der

  • VG Schleswig, 29.10.2020 - 11 A 274/19
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