Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 58 Abs 2 S 1 AufenthG vom 25.02.2008, § 59 AufenthG vom 25.02.2008, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG
Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung bei Verstoß gegen Begründungszwang des Haftantrags
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, AufenthG § 59, AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1
Haftantrag, Begründungserfordernis, Begründung, Unzulässigkeit, unzulässig, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, vollziehbar ausreisepflichtig, Ausreisepflicht, vollziehbare Ausreisepflicht, Abschiebungshaft, Sicherungshaft - rewis.io
Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung bei Verstoß gegen Begründungszwang des Haftantrags
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolgloser Haftprüfungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Singen, 22.09.2011 - 5 XIV 17/11
- LG Konstanz, 09.01.2012 - 12 T 220/11
- BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Papierfundstellen
- InfAuslR 2013, 38
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (st. Rspr., näher Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7). - BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10
Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG aF) vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 252/10, juris Rn. 16). - BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (st. Rspr., näher Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 31/12
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris, mwN).
- BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …
(1) Die Behörde hat allerdings in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamG unter anderem die Vollstreckungsvoraussetzungen für die von ihr beabsichtigte Abschiebung darzulegen, zu denen die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 252/10, juris Rn. 16; Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 11/13, juris Rn. 7).Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers nicht durch Abschiebung durchgesetzt werden (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 11/13, juris Rn. 7).
- BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17
Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Nach den Feststelllungen des Beschwerdegerichts hat das BAMF zwar am 3. April 2017 eine erneute Abschiebungsandrohung erlassen, so dass ab diesem Zeitpunkt die vollziehbare Ausreisepflicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden konnte (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6). - BGH, 21.08.2019 - V ZB 60/17
Erlass einer Abschiebungsanordnung während der angeordneten Haft im Gegensatz zur …
Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) oder Verwaltungsakts (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt und Haft zur Sicherung der Abschiebung bzw. Rücküberstellung nicht angeordnet werden (…Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 252/10, juris Rn. 16 und vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6).
- BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 65/20
Durchsetzen der Ausreisepflicht eines Betroffenen durch Abschiebung und Anordnung …
Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf eine Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt und Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (…BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 252/10, juris Rn. 16; vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6;… vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, juris Rn. 8). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die …
(aa) Ein solcher Rückgriff ist möglich, weil die Abschiebungshaft, um deren gesetzliches Ende es hier geht, den Zweck hat, die Vollstreckung der gesetzlichen oder durch Bescheid begründeten Verlassenspflicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung abzusichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38 Rn. 6, …und vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 12). - BGH, 30.10.2013 - V ZB 29/13
Zulässigkeit der Anordnung von Zurückschiebungshaft gegenüber einem ukrainischen …
Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Vollstreckungsvoraussetzungen darlegen, zu denen auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört; fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38). - BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13
Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens …
Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Vollstreckungsvoraussetzungen darlegen, zu denen auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört; fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 (https://dejure.org/2012,6087)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. März 2012 - L 6 AS 748/10 (https://dejure.org/2012,6087)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Falle des Nachzugs zu ihren deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Falle des Nachzugs zu ihren deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland
- anwaltskanzlei-adam.de
§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II; Art. 6 Abs. 1 GG
Kein 3-monatiger Leistungsausschluss bei Zuzug von "ausländischem" Ehegatten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 08.06.2010 - S 36 AS 658/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Papierfundstellen
- InfAuslR 2013, 38
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Somit geht es hier nicht um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Zusammenführung eines ausländischen Ehegatten zu seinem deutschen Ehepartner durch eine Sozialleistung zu fördern (so LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. April 2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B - im Anschluss an SG Stuttgart Beschluss vom 24. März 2011 - S 24 AS 1359/11 ER -). - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfGE 125, 175). - SG Berlin, 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von SGB-2-Leistungen nach Einreise …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Denn es kann angesichts der Lebensvielfalt schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber des SGB II alle Lebenssachverhalte im Blick hat, und ein Leistungsausschluss wäre mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG nicht vereinbar (so auch SG Berlin Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 -), so dass eine einschränkende Auslegung auch verfassungsrechtlich geboten ist.
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; dieses Grundrecht steht als Menschenrecht auch Ausländern zu (BVerfGE 31, 58/67). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Deshalb besteht für den nachziehenden Ausländer grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerfGE 51, 386/398;… Robbers in: v Mangoldt/Klein/Starck GG Komm 6. Aufl 2010 Art. 6 Rn 125;… Gröschner in: Dreier GG 2. Aufl 2004 Art. 6 Rn 93f;… Allg VV 28.1.1.0 zu § 28 AufenthG, abgedr in Renner Ausländerrecht 9. Aufl 2011 zu § 28). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10
Somit geht es hier nicht um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Zusammenführung eines ausländischen Ehegatten zu seinem deutschen Ehepartner durch eine Sozialleistung zu fördern (so LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. April 2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B - im Anschluss an SG Stuttgart Beschluss vom 24. März 2011 - S 24 AS 1359/11 ER -).
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob Personen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern die eines Drittstaats besitzen und zu einem deutschen Familienangehörigen - hier: einem Ehegatten - nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst werden, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen Anwendung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 1 SGB II zB LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.12.2009 - L 19 B 363/09 AS; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.3.2012 - L 6 AS 748/10; Bayerisches LSG Urteil vom 27.6.2012 - L 16 AS 449/11; Hessisches LSG Beschluss vom 19.9.2012 - L 7 AS 30/12 B ER; SG Nürnberg Urteil vom 26.8.2009 - S 20 AS 906/09;… Hackethal in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 7 RdNr 34;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 16;… ähnlich S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 7 SGB II RdNr 7; für Anwendung des Leistungsausschlusstatbestandes hingegen LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.4.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B; SG Duisburg Beschluss vom 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 RdNr 44 ; Frings, Sozialrecht für Zuwanderer, 2008, RdNr 171) . - LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines …
Die hier entscheidungserhebliche Frage, ob Personen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern die eines Drittstaats besitzen und zu einem deutschen Familienangehörigen - hier: einem Ehegatten - nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst werden, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen Anwendung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 1 SGB II zB LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.12.2009 - L 19 B 363/09 AS; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.3.2012 - L 6 AS 748/10; Bayerisches LSG Urteil vom 27.6.2012 - L 16 AS 449/11; Hessisches LSG Beschluss vom 19.9.2012 - L 7 AS 30/12 B ER; SG Nürnberg Urteil vom 26.8.2009 - S 20 AS 906/09;… Hackethal in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 7 RdNr 34;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 16;… ähnlich S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 7 SGB II RdNr 7; für Anwendung des Leistungsausschlusstatbestandes hingegen LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.4.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B; SG Duisburg Beschluss vom 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 RdNr 44 (Stand: 9/12); Frings, Sozialrecht für Zuwanderer, 2008, RdNr 171). - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 6 AS 278/12 Vor diesem Hintergrund ist der weite Wortlaut des Ausschlussgrundes nach Auffassung des Senats (Urteil vom 15. März 2012 - L 6 AS 748/10) jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung des Zuzugs einer ausländischen Ehefrau zu ihrem deutschen Ehepartner einschränkend auszulegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 15 AS 398/12 Auf die vom SG vertretene Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II (Nicht-Anwendung auf den Fall eines gemeinsamen Zuzugs eines Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen, vgl. zu dieser Problematik auch die jüngsten Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen - 6. Senat - vom 15. März 2012 - L 6 AS 748/10 -, des Bayrischen LSG vom 27. Juni 2012 - L 16 AS 449/11 - und des Hessischen LSG vom 19. September 2012 - L 7 AS 30/12 B ER) kommt es danach für die im einstweiligen Rechtsschutz zu treffende Entscheidung nicht an.