Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4298
LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07 (https://dejure.org/2008,4298)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2008 - 4b O 78/07 (https://dejure.org/2008,4298)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2008 - 4b O 78/07 (https://dejure.org/2008,4298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    PatG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung; Generelle Verweigerung des Abschlusses eines das Klagepatent umfassenden Lizenzvertrages als Lizenzverweigerung; Kartellrechtmäßige Lizenzierungspraxis; Kartellrechtmäßigkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • InstGE 10, 66
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

    Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

    Ob der Lizenzsucher darüber hinaus noch weitere Lizenzen benötigt, um die standardisierte Technologie zu nutzen, spielt dann eine eher untergeordnete Rolle (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 102, zitiert nach juris).

    Mit der Etablierung eines Patentpools für die Nutzung eines Standards geht - was auch die Beklagte im Ausgangspunkt nicht in Abrede stellt - stets eine gewisse Pauschalierung einher (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 101, zitiert nach juris), wobei eine solche insbesondere bei einem Patentpool von mehr als 5.000 Patenten nicht vermeidbar erscheint.

    Abzustellen ist im Rahmen einer objektiven Betrachtungsweise vielmehr auf die auf dem jeweiligen Markt typischen Produktions- und Vertragsbedingungen (in anderem Zusammenhang: LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 141).

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Schließlich ist eine umfängliche Einbeziehung der Profile in den Standardlizenzvertrag deshalb gerechtfertigt, weil einerseits gewisse Pauschalierungen in derartigen Verträgen aus Praktikabilitätsgründen erforderlich sind (LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008, 4b O 78/07, Rn. 101, zitiert nach juris) und andererseits der Videoinhaltehersteller bestimmt, welche Codierung herangezogen wird und Hersteller für Endgeräte somit durch Bereithalten sämtlicher Profile in den angegriffenen Ausführungsformen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Abnehmer Videosequenzen tatsächlich abspielen können.

    Die Grenze des Zulässigen ist erreicht, wenn die Pauschalierungen für die Lizenzsucher unzumutbar sind (LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008 - 4b O 78/07 -, juris, Rn. 101).

    Schließlich hat die Beklagte auch nicht dargelegt, dass selbst die wenigen chinesischen Patente nicht in der Lage wären, einen Interessenten vom standarddefinierten Markt fernzuhalten (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008 - 4b O 78/07 - Videosignalcodierung III, juris, Rn. 101 f.).

  • LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier:

    Ob der Lizenzsucher darüber hinaus noch weitere Lizenzen benötigt, um die standardisierte Technologie zu nutzen, spielt dann eine eher untergeordnete Rolle (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 102, zitiert nach juris).

    Mit der Etablierung eines Patentpools für die Nutzung eines Standards geht - was auch die Beklagte im Ausgangspunkt nicht in Abrede stellt - stets eine gewisse Pauschalierung einher (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 101, zitiert nach juris), wobei eine solche insbesondere bei einem Patentpool von mehr als 5.000 Patenten nicht vermeidbar erscheint.

    Abzustellen ist im Rahmen einer objektiven Betrachtungsweise vielmehr auf die auf dem jeweiligen Markt typischen Produktions- und Vertragsbedingungen (in anderem Zusammenhang: LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 4b O 78/07, Rn. 141).

  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

    Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des

    Schließlich ist eine umfängliche Einbeziehung der Profile in den Standardlizenzvertrag deshalb gerechtfertigt, weil einerseits gewisse Pauschalierungen in derartigen Verträgen aus Praktikabilitätsgründen erforderlich sind (LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008, 4b O 78/07, Rn. 101, zitiert nach juris) und andererseits der Videoinhaltehersteller bestimmt, welche Codierung herangezogen wird und Hersteller für Endgeräte somit durch Bereithalten sämtlicher Profile in den angegriffenen Ausführungsformen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Abnehmer Videosequenzen tatsächlich abspielen können.

    Die Grenze des Zulässigen ist erreicht, wenn die Pauschalierungen für die Lizenzsucher unzumutbar sind (LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008 - 4b O 78/07 -, juris, Rn. 101).

    Schließlich hat die Beklagte auch nicht dargelegt, dass selbst die wenigen chinesischen Patente nicht in der Lage wären, einen Interessenten vom standarddefinierten Markt fernzuhalten (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11. September 2008 - 4b O 78/07 - Videosignalcodierung III, juris, Rn. 101 f.).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 - Videosignal-Codierung III).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier:

    Ob daneben auch weitere Schutzrechte für den lokalen Markt lizenziert werden müssen, um die standardisierte Technologie im betreffenden Vertriebsgebiet vermarkten zu können, kann für das Interesse des Lizenzsuchers, einen legalen Marktzutritt zu erlangen, dann nur eine untergeordnete Rolle (vgl. LG Düsseldorf, Urt. vom 11.09.2008, Az. 4b O 78/07 - Videosignal-Codierung III, Rn. 102 - zitiert nach juris).

    Etwas anderes folgt insoweit auch nicht aus der Entscheidung Videosignal-Codierung III (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, 4b O 78/07): Dort hat die Kammer hinsichtlich des Vorgängerstandards und dem Vorgänger-Standardlizenzvertrag, der ebenfalls die Option einer Poollizenz oder Einzellizenz an dem Klagepatent vorsah, geurteilt, dass die Beklagte keine dritte Option in Form einer Poollizenz nur für Deutschland zustehe (Poollizenz nur für Deutschland).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

    Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu

    Ob daneben auch weitere Schutzrechte für den lokalen Markt lizenziert werden müssen, um die standardisierte Technologie im betreffenden Vertriebsgebiet vermarkten zu können, kann für das Interesse des Lizenzsuchers, einen legalen Marktzutritt zu erlangen, dann nur eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. vom 11.09.2008, Az. 4b O 78/07 - Videosignal-Codierung III, Rn. 102 - zitiert nach juris).

    Etwas anderes folgt insoweit auch nicht aus der Entscheidung Videosignal-Codierung III (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2008, 4b O 78/07): Dort hat die Kammer hinsichtlich des Vorgängerstandards und dem Vorgänger-Standardlizenzvertrag, der ebenfalls die Option einer Poollizenz oder Einzellizenz an dem Klagepatent vorsah, geurteilt, dass die Beklagte keine dritte Option in Form einer Poollizenz nur für Deutschland zustehe (Poollizenz nur für Deutschland).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

    Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 - Videosignal-Codierung III).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 - Videosignal-Codierung III).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 - Videosignal-Codierung III).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10

    Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10

    MPEG2-Standard XXVIII

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 89/10

    MPEG2-Standard XXV

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10

    MPEG2-Standard XXVI

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10

    MPEG2-Standard XIX

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10

    MPEG2-Standard XXI

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10

    MPEG2-Standard XV

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10

    MPEG2-Standard XVII

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 53/10

    MPEG2-Standard XXII

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 47/10

    MPEG-2-Standard VI

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 101/10

    MPEG2-Standard XVI

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10

    MPEG2-Standard XXX

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10

    MPEG2-Standard XXVII

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 97/10

    MPEG2-Standard XXIX

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10

    MPEG2-Standard XVIII

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10

    MPEG2-Standard XX

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 64/10

    MPEG2-Standard XXIV

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht