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   OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 6 U 100/08   

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OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 6 U 100/08 (https://dejure.org/2010,50946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2010 - 6 U 100/08 (https://dejure.org/2010,50946)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 6 U 100/08 (https://dejure.org/2010,50946)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • InstGE 12, 220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Ebenso kann offen bleiben, ob in der Konstellation, dass - wie vorliegend - nur Ansprüche auf Auskunft / Rechnungslegung und Schadensersatz zuerkannt werden, grundsätzlich geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, dass das Klagepatent dem Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (in diesem Sinne OLG Karlsruhe InstGE 12, 220 - MP 3-Standard; vgl. zum Streitstand Cepl/Voß/Cepl, ZPO, 1. A., 2015, § 148 Rn. 145, Rn. 148 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Die Lizenzbereitschaftserklärung schafft mithin nur eine weitere Grundlage für die Erteilung einer FRAND-Lizenz, für die der Lizenzsucher - wie jeder andere Lizenzwillige - ein entsprechendes Verlangen formulieren muss (OLG Karlsruhe, InstGE 12, 220 - MP3 Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Mitt. 2012, 238 - MPEG-2-Standard XXIII; LG Mannheim, InstGE 13, 65 - UMTS-fähiges Mobiltelefon II; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rn. 1459).
  • OLG München, 19.09.2019 - 6 U 4630/18

    Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren

    Für die Ermessensentscheidung kann auch relevant sein, dass im Verletzungsverfahren nur noch Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche streitgegenständlich sind (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 12, 220 - MP3-Standard zum Patentrecht).
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