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   OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - I-2 W 10/09   

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https://dejure.org/2009,24247
OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - I-2 W 10/09 (https://dejure.org/2009,24247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.03.2009 - I-2 W 10/09 (https://dejure.org/2009,24247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. März 2009 - I-2 W 10/09 (https://dejure.org/2009,24247)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • InstGE 12, 247
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

    Unter einer Verwarnung ist ein an eine bestimmte Person oder bestimmte Personengruppe gerichtetes ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren zu verstehen ist (vgl. Senat, InstGE 12, 247, 248 - Sonnenkollektor, m. w. Nachw.).

    Die Verwarnung (auch Abmahnung genannt) aus einem Schutzrecht wie z. B. einem Patent ist demgemäß ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes ernsthaftes und endgültiges Verlangen, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (BGHZ 38, 200, 203 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; Senat, GRUR 1973, 102, 103 - Scheren-Garderobewand; InstGE 9, 122 - MPEG-2; InstGE 12, 247, 248 - Sonnenkollektor; OLG Karlsruhe, GRUR 1980, 314 - Kunststoffschubkästen; GRUR 1984, 143, 144 - Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14).

    Auch aus den Begleitumständen kann sich die unmissverständliche Aufforderung ergeben, eine bestimmte Handlung zu unterlassen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332, 334 - Brombeerleuchte; Senat, InstGE 9, 122 - MPEG-2; InstGE 12, 247, 249 f. - Sonnenkollektor; Benkard/Scharen, a. a. O., Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 23; Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl, S. 941).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

    Betrugspräventionssoftware

    Die Verwarnung aus einem Patent ist demgemäß ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes Verlangen, eine als Patentverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen; Senat, Beschluss vom 2. März 2009, Az.: I-2 W 10/09).
  • LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 180/11

    Absackanlage

    Eine solche liegt vor, wenn ein Abnehmer eines Produkts wegen einer Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert wird (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 247 - Sonnenkollektor; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2011, I 2 W 58/11, BeckRS 2011, 27019).
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